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Mühlenbecker Land CDU und Freie Wähler kooperieren
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19:51 13.08.2019
Auch in Zühlsdorf gibt es viele Sandwege. Quelle: Helge Treichel
Mühlenbecker Land

Sandstraßen müssen nicht kostspielig ausgebaut werden, sie könnten auch ohne Kosten für die Anwohner nachhaltig befestigt werden. Einen diesbezüglichen Beschlussantrag kündigen Freie Wähler und CDU für die Gemeindevertretung an.

Mit der Neufassung des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Brandenburg ergeben sich für das Mühlenbecker Land neue Möglichkeiten für einen sozial gerechten Straßenbau. Die Freien Wähler haben bereits einen ersten Erfolg zusammen mit der Unterstützung der Bürger und der CDU unseres Landes erzielt, stellen die Fraktionsvorsitzenden Werner Haberkern (Freie Wähler) und Mario Müller (CDU) in einer gemeinsamen Presseerklärung fest: „Mit der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge Ende 2018 haben wir die Rot/Rote Regierung in Brandenburg gezwungen das Kommunale Abgabengesetz im 1.Halbjahr 2019 neu zu fassen und die Bürger zu entlasten.“

Sandstraße in Zühlsdorf. Quelle: Helge Treichel

Die Freien Wähler im Mühlenbecker Land sehen dies als einen ersten Etappensieg auf dem Weg zur Gerechtigkeit im kommunalen Straßenbau an. „Wir wollen aber weitere Schritte für die Entlastung der Bürger vor überbordenden Straßenausbaugebühren, besonders für Jahrzehnte lang vorhandene und genutzte Anliegerstraßen, den sogenannten Sandstraßen“, so Haberkern. Deshalb hätten die Freien Wähler Mühlenbecker Land gemeinsam mit der CDU Fraktion unserer Gemeinde einen Beschlussantrag an die Gemeindevertretung gerichtet, die Anlieger-Sandstraßen in Anlehnung an das Bernauer Modell nachhaltig und kostenfrei für die Anlieger instand zu setzen. Die Sandstraßen sollen nicht mehr alle ein bis zwei Jahre „geschoben“, sondern mit einer circa zehn Zentimeter dicken Asphaltdecke oder einem Tränkverfahren nachhaltig befestigt werden. Für die Nachhaltigkeit und Haltbarkeit dieser kostengünstig instand gesetzten Straßen gibt es genügend Beispiele, auch in unserer näheren Umgebung.

Gemeinsam werden die übrigen Fraktionen der Gemeindevertretung aufgefordert, sich dieser Initiative im Interessen unserer Bürger anzuschließen. „Mit der Neufassung unserer Gebührensatzung für straßenbauliche Leistungen, der Neufassung des Grundsatzbeschlusses zum Straßenbau der Gemeinde und erweiterter Mitsprache- und Beteiligungsrechte der Bürger wollen wir den rechtlichen Rahmen für diese Maßnahmen schaffen“, so Mario Müller. „Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern auch gemeinsam handeln.“

Von MAZonline

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