Eklat im Umweltausschuss Mühlenbecker Land

Zu einem Eklat mit lautstarken Unmutsäußerungen, Sitzungsunterbrechung und veränderter Sitzungsleitung kam es am Montagabend im Umweltausschuss der Gemeinde Mühlenbecker Land. Ausgangspunkt dafür war die für zwei Gäste nicht erteilte Möglichkeit, sich außerhalb der Bürgerfragestunde im Gremium zu äußern. Betroffen davon waren Gerhard Peter vom „Verein für Umweltschutz und Pestizidvermeidung“ sowie Alwin Schuster von der Bürgerinitiative „Baumschutz Kommunal“. Schuster hatte sich bereits in der Einwohnerfragestunde gemeldet und um einen Redebeitrag zum geplanten Bau einer Park & Ride-Anlage am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle gebeten, der ihm vom Ausschussvorsitzenden Thomas Henning (B 90/Grüne) auch gewährt wurde. Allerdings gingen die meisten davon aus, Schuster wolle sich zur Gehölzschutzsatzung äußern. Schließlich hatte seine Initiative hatte eine Petition eingebracht, um eine Verschärfung der Satzung zu erreichen. In der Sondersitzung zu dem Thema hatten sich die Ausschussmitglieder darauf verständig, bis zu dieser Sitzung innerhalb der Fraktionen einen Standpunkt zu diesem Sachverhalt zu bilden und auf dieser Basis eine inhaltliche Empfehlung für die Gemeindevertretung abzugeben. Das ablehnende Antwortschreiben der Verwaltung, die in Sachen Gehölzschutzsatzung keinen Handlungsbedarf sieht, wurde in der Sondersitzung mit 3:3 Stimmen abgelehnt. Alwin Schuster erhielt jedoch das bereits zugesagte Rederecht nicht. Informationen zum geplanten Gärrestebehälter: Das ergab sich aus einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt, nämlich der Information über den Sachstand zum geplanten Aufstellen eines Gärrestebehälters zwischen Schönfließ und Schildow, mit dessen Inhalt Landwirt Felix Schneermann künftig seine Felder düngen möchte. Nachdem dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, hatte Gerhard Peter bereits am Mikrofon für seine Stellungnahme zu dem Thema angesetzt, als Ausschussmitglied Ursel Liekweg (SPD) „die Notbremse zog“, wie sie selbst es ausdrückte, und auf die Geschäftsordnung verwies. Danach könne der Vorsitzende nicht einfach von sich aus das Rederecht erteilen, sondern es müssten alle Ausschussmitglieder darüber abstimmen, ob einem Gast außerhalb der Einwohnerfragestunde das Wort erteilt wird. Bisher sei das vom Ausschussvorsitzenden trotz mehrfacher Hinweise ignoriert worden, so Ursel Liekweg im MAZ-Gespräch. Vorsitzender gibt Sitzungsleitung ab: Thomas Henning unterbrach daraufhin die Sitzung und gab nach zehn Minuten die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Hans-Jörg Braun (CDU) ab. Der ließ nun zunächst über das Rederecht abstimmen, was mit 3:4 Stimmen abgelehnt wurde und zu tumultartigen Szenen führte. Nahezu sämtliche Gäste und Ausschussmitglied Kerstin Rennspieß (Linke) verließen unter Protest die Sitzung. Auch Gerhard Peter und sein Vereins-Mitstreiter Christian Pascale. Er habe darauf hinweisen wollen, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz Grundlage einer Entscheidung über den Gärrestebehälter sein müsste, da die aus einer Biogasanlage stammende Gärgülle noch erhebliche Mengen Methan an die Umwelt abgebe, erläuterte Peter im MAZ-Gespräch den Hintergrund seiner Wortmeldung. Bisher habe es zu den Gepflogenheiten gehört, dass derartige Statements im Ausschuss auch zugelassen waren, ärgert er sich im Nachgang. Alwin Schuster kritisiert SPD-Frau: Leidtragender des Sitzungsverlaufs war Alwin Schuster, denn auch sein bereits zugesagtes Rederecht wurde auf einmal mit 3:4 Stimmen abgelehnt. Das sei „ein bislang einmaliger Vorgang in der Gemeinde“, ärgerte sich Schuster seinerseits. „Das war immer Gang und Gäbe, dass es so gehandhabt wird“, sagte Schuster. Konsequenterweise hätte Ursel Liekweg auch in seinem Fall bereits einschreiten müssen, jedoch hätte er sich dann bereits in der Einwohnerfragestunde geäußert. Schuster: „Was sich Frau Liekweg da geleistet hat, verscheucht jeden, der sich noch mit Politik auseinandersetzt. Das ist einer SPD-Frau nicht würdig.“ Ursel Liekweg gesteht auf MAZ-Nachfrage, dass sie sich schon lange über die Sitzungsleitung von Thomas Henning und die Gepflogenheiten geärgert, er auf diesbezügliche Hinweise jedoch nicht reagiert habe. Auch er habe dann seine Tasche gepackt und sei ohne ein weiteres Wort gegangen. „Mir geht es um ein effektives Arbeiten des Ausschusses“, sagt sie. Stattdessen sei der Ausschuss zu einer Selbstdarstellungsplattform geworden. „Mein Ziel war es, die Sache wieder auf die Füße zu stellen.“ Und sie habe versucht, auch das Thema Baumschutz auf eine sachliche Ebene zurückzuholen. Denn das dränge ja schließlich auch nicht, da es eine funktionierende Satzung gäbe. Denn dem Vorwurf, dass zu viele Bäume gefällt würden, widerspreche die tatsächliche Statistik. Das Thema werde nun voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt. Empfehlungen für die Park & Ride-Anlage in Mühlenbeck: Der Auslegungs-und Billigungsbeschluss zum B-Plan Nr. 38 „Neubau P+R Anlage am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle“ ist vom Umweltausschuss einstimmig und vom Bauausschuss am Dienstagabend mit 5:2 Stimmen mehrheitlich empfohlen worden. Ziel des Planes ist es, die Anzahl der Pkw-Stellplätze auf der 0,6 Hektar großen Fläche von 76 auf 251 zu erhöhen. Von Helge Treichel