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Mühlenbecker Land Eltern müssen weiterhin Betriebskosten der Kita bezahlen
Lokales Oberhavel Mühlenbecker Land Eltern müssen weiterhin Betriebskosten der Kita bezahlen
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11:45 11.10.2019
Ein Urteil, das nicht zur Zufriedenheit der Eltern ausgefallen ist: Sie müssen sich weiter an Grundstücks- und Betriebskosten der Kita beteiligen. (Symbolbild) Quelle: Uli Deck/dpa
Mühlenbecker Land

Eltern von Kita-Kindern müssen sich weiterhin an den Betriebskosten für das Grundstück und das Gebäude der Kita beteiligen. Das hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Rügen gegen die Kalkulation der Kindergarten-Beiträge und ihre Sozialverträglichkeit seien im Ergebnis unbegründet, befanden die Richter. Der 6. Senat des OVG verhandelte dazu mehrere Normenkontrollanträge von beitragspflichtigen Eltern gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land. Die Antragsteller klagten dagegen, dass ihnen grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten mitberechnet worden seien .

Die Richter haben damit die bisherige OVG-Rechtsprechung bestätigt, wonach § 16 Abs. 3 KitaG nicht den Vorgaben für die Kalkulation der Elternbeiträge nach § 17 KitaG entgegenstehe. Die Vorschrift verpflichte lediglich die Gemeinde, einem freien Träger ein Grundstück mit Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten zu tragen.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Gerichtssprecherin Christiane Schweerhorn weist aber darauf hin, dass sich die Antragsteller beim OVG beschweren könnten. Werde der Beschwerde stattgegeben, bestünde doch noch die Möglichkeit einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Laureen Tirado vom Kita-Elternbeirat kommentierte das Urteil: „Das ist ein Rechtsbruch. Denn hier wird doppelt bezahlt.“ Die von der Gemeinde erstatteten Kosten würde der Träger dennoch von den Eltern kassieren. Die derzeit laufende Rückzahlung von Kitabeiträgen betreffe Förderungen von Anfang 2013 bis Ende 2017, seien also keine freiwilligen Erstattungen der weiterhin geltenden Beiträge. Bürgermeister Filippo Smaldino (SPD) kommentiert das Urteil so: „Ich persönlich finde, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind und daher kostenlos sein sollten.“

Von Matthias Busse

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