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Mühlenbecker Land Gemeindevertretung: Straßenausbau im Fokus
Lokales Oberhavel Mühlenbecker Land Gemeindevertretung: Straßenausbau im Fokus
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01:16 17.05.2019
Auch in Zühlsdorf gibt es noch mehrere Sandstraßen. Quelle: Ulrike Gawande
Schildow

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertreter im Mühlenbecker Land vor der Kommunalwahl stand das Thema Straßenausbau im Fokus. So wollen die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU/ FDP und AG Mühlenbecker Land mit ihrem Antrag erreichen, dass die Straßeninstandhaltung nachhaltiger organisiert werden soll. Genauer bedeutet das, dass ab sofort„Sandstraßen“ nur noch in dringenden Fällen geschoben werden sollen. Das Schieben sei nicht nachhaltig, erklärte Werner Haberkern (Freie Wähler). „Nach dem nächsten Regen ist alles wieder ausgespült und es gibt neue Schlaglöcher. Die Maßnahme hält nicht vor. So wirft man Geld zum Fenster hinaus.“ So sollen zukünftig alle übrigen, geplanten Instandsetzungen von Sandstraßen je nach Bodenbeschaffenheit wenn möglich nach dem „Bernauer Modell“ mit einer zehn Zentimeter dicken Asphaltdecke versehen werden. Das sei auch eine Alternative zum grundhaften Ausbau der Straßen, so Haberkern.

Entlastung der Bürger im Blick

„Unser Antrag ist ein klares Signal zur Entlastung der Bürger“, betonte Mario Müller (CDU). So gebe es in Schönfließ und in Glienicke Straßen, die nach diesem System vor 20 Jahren gemacht wurden und bis heute hielten. Natürlich müsse man Verkehr und Belastung der Straßen berücksichtigen, so Müller, der sich zudem die Erstellung einer Straßenausbau-Broschüre wünscht, in der Bürger nachlesen können, wann der Ausbau ihrer Straße vorgesehen sei. Der Antrag wurde mehrheitlich in den Bau- und Hauptausschuss sowie die Ortbeiräte überwiesen. Mit großer Mehrheit wurde außerdem ein Antrag der Linken zu Änderungen der Erschließungsbeitragssatzung im Straßenausbau beschlossen: So sollen Eckgrundstücke nur noch einmal zur Zahlung herangezogen werden und bei einseitig bebauten Straßen soll der Gemeindeanteil bei 40 Prozent liegen. Abgelehnt wurde hingegen deutlich der Vorschlag, den Anliegeranteil von 75 auf 60 Prozent zu senken.

Von Ulrike Gawande

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