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Mühlenbecker Land Kita-Rückzahlung geschafft
Lokales Oberhavel Mühlenbecker Land Kita-Rückzahlung geschafft
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11:51 04.12.2019
Rückzahlung der Kita-Gebühren fast beendet. Quelle: Peter Geisler
Mühlenbecker Land

Fast ein ganzes Jahr lang haben die Mitarbeiterinnen in der Kitaverwaltung alte Bescheide gewälzt und neu berechnet – alles parallel zum laufenden Betrieb. Dank der rückwirkend geänderten Kita-Satzung erhalten zahlreiche Eltern von Kindern in den gemeindlichen Kitas und Horten einen Teil ihrer Beiträge zurückerstattet.

„Das war für die Kitaverwaltung und auch für die Kasse ein echter Kraftakt!“, so Fachbereichsleiterin Kerstin Bonk. Die stellvertretende Bürgermeisterin ist sichtlich erleichtert, dass die Mammutaufgabe nun so gut wie gemeistert ist. Eine weitere gute Nachricht: Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg bestätigte kürzlich auch die bestehende Kita-Beitragssatzung – die Verwaltung habe korrekt kalkuliert.

Nun ist es geschafft

Mitte November ging der letzte der 2.206 neuberechneten Kita-Bescheide in die Post. Für einige Eltern dürfte das ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk gewesen sein: Insgesamt fast 2,5 Millionen Euro bringt die Verwaltung für die Rückzahlungen auf. 2,3 Millionen Euro waren bereits reserviert, der Rest muss als außerplanmäßige Ausgabe am 9. Dezember noch durch die Gemeindevertretung genehmigt werden.

Wer so einen Bescheid erhält, sollte allerdings selbst noch tätig werden: Das beigelegte Antragsformular ist auszufüllen und von beiden Erziehungsberechtigten zu unterschreiben. Dann bitte in der Kitaverwaltung abgeben, damit diese die Überweisung veranlassen kann.

Vorbildfunktion

Die Gemeinde Mühlenbecker Land war die erste Gemeinde in Brandenburg, die mit dem Beschluss einer rückwirkenden Beitragssatzung diese Rückzahlung erst möglich machte. Weitere Kommunen, darunter Potsdam, zogen inzwischen nach. Allerdings erhalten andernorts Eltern ihre Erstattung vielfach nur auf speziellen Antrag – im Mühlenbecker Land hingegen wurde jedes einzelne Kind mit dem gesetzlich verankerten Zeitraum von vier Jahren berücksichtigt – einfach aus Gründen der Fairness.

Achtung Steuerpflicht!

Apropos Fairness: Die rückgezahlten Beiträge sind steuerpflichtig und müssen in der Steuererklärung dem Finanzamt mitgeteilt werden, da sie die Sonderausgaben für Kinderbetreuung mindern.

Von MAZonline

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