Mühlenbecker Land: Sitzung weiter mit Präsenz

Stadtverordnetenvorsteher Harald Grimm (SPD) möchte die nächste Gemeindevertretersitzung am 7. Dezember (ab 18.30 Uhr im Bürgersaal) als Präsenzsitzung abhalten lassen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses unterstützen dieses Vorgehen: Am Dienstagabend (24. November) haben sie einstimmig für dieses Vorgehen votiert (8:0:0). Darüber informierte Grimm auf Nachfrage. Hygieneregeln können eingehalten werden: „Wir haben mehr als 50 Tagesordnungspunkte“, begründet der Versammlungsleiter seine Präferenz. Der Bürgersaal biete genügend Platz für Abstände und lasse sich hervorragend lüften. Das sei auch zuletzt auf ein Klingelzeichen hin alle 20 Minuten für fünf Minuten so gehandhabt worden – und habe sich als praktikabel erwiesen. Notlagen-Verordnung verlängert: Die Kommunale Notlagen-Verordnung, ursprünglich bis zum 30. September 2020 befristet, sei inzwischen vom Gesetzgeber aufgrund der anhaltenden Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden. „Daher kann die Gemeindevertretung weiterhin ihre Tagungen als Präsenz-, Video- oder Audio-Sitzungen durchführen“, erläutert Harald Grimm. Das gelte auch für den Haupt- und Finanzausschuss: „Die Kommunalaufsicht hatte auf vorherige Anfrage die Zulässigkeit der Sitzung am 24.11. im Bürgersaal für zulässig erklärt“, so Grimm. Video-Sitzungen seien nur zulässig, wenn alle Sitzungsteilnehmer während der Sitzung ständig und gleichzeitig durch Bild- und Tonübertragung an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen können. Für Präsenzsitzungen könne der Vorsitzende in Ausnahmefällen zulassen, dass einzelne Sitzungsteilnehmer auf begründeten Antrag hin per Video oder Audio an der Sitzung teilnehmen. Erfahrungen in Vorgesprächen ausgetauscht: Alle Mitglieder der Gemeindevertretung hätten in den vergangenen Monaten Erfahrungen mit Video-Sitzungen sammeln können und Vorzüge und Nachteile kennengelernt: Auf der einen Seite absolute Distanzwahrung und keine Geh- oder Fahrwege, auf denen ungewollte Begegnungen stattfinden können. „Andererseits ist die Kommunikation bei größerer Teilnehmerzahl anstrengender und oft unbefriedigender als im Saal“, erläutert Grimm. Es könnten zudem technische Probleme in Bezug auf die Stabilität der Verbindung je nach Wohnort und Qualität der Telekommunikationsleitung auftreten. „Und auf jeden Fall dauert die Sitzung länger, sodass wir die 50 Punkte umfassende Tagesordnung am 7. Dezember sicher nicht an einem Abend abarbeiten könnten, sondern von vornherein den 14. 12. als Folgesitzung einplanen müssten“, so Grimm. Aber bitte mit Maske: Entscheidend sei jedoch die Frage einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung. Anders als in der Turnhalle, in der im Sommer getagt wurde, könne man im Bürgersaal sehr gut rundum lüften und die Sitzordnung optimieren. Gemeindevertreter und Besucher könnten über getrennte Wege in den Saal gelangen – „und bitte mit Maske!“ In den vergangenen Wochen haben Gespräche mit Fraktionsvorsitzenden und Verwaltung – bei Gremiensitzungen und privat – immer wieder ergeben, dass unter diesen örtlichen Gegebenheiten Präsenzsitzungen bevorzugt würden, solange das nach Gesetzes- und Verordnungslage möglich und sinnvoll sei, resümiert der Gemeindevorsteher. Unproblematisch sei in einer Präsenzsitzung auch die Durchführung von Abstimmungen, insbesondere die geheime Abstimmung über die Ehrenpreise, die Wahrung der Öffentlichkeit und die Arbeit der Presse. Möglichst wenig debattieren: Deshalb bittet Harald Grimm alle, die per Video an der Sitzung am 7. Dezember teilnehmen möchten, dies bis spätestens zum Wochenende (29. November, 24 Uhr) bei ihm zu beantragen, damit die Verwaltung die nötigen Schritte rechtzeitig einleiten könne. Außerdem schlägt er den sechs Fraktionen vor, bei allen Tagesordnungspunkten mit klaren Empfehlungen aus den Fachausschüssen auf weitere Wortmeldungen zu verzichten, sodass umgehend abgestimmt werden könne: „So würden wir Beratungszeit für notwendige Aussprachen gewinnen.“ Wer sich allerdings zu Wort melde, bekomme es auch erteilt, stellt er klar. Das könnte Sie auch interessieren: Mühlenbecker Land: Sitzungen vorerst noch nicht digital Von Helge Treichel