Mühlenbecker Land - Rückzahlung von Kitagebühren

Schon im Juli 2018 beschlos­sen die Gemeindevertreter des MÜhlenbecker Landes eine rückwirkende Kitagebühren-Satzung für den Zeitraum 2014 bis 2018. Auf dieser Grundlage möchte die Gemeinde Eltern bereits gezahlte Kitage­bühren anteilig erstatten. Doch die Rückzahlung verzögerte sich bisher, denn um gültig zu werden, braucht die neue Satzung das Einvernehmen des Jugendamtes im Landkreis.

Landkreis zögerte

Das Mühlenbecker Land war damit die erste Gemeinde in ganz Brandenburg, die mit anteiligen Rückzahlungen auf das Gericht­surteil vom Herbst 2017 reagierte. Daher versicherte sich das Jugendamt zunächst beim Minis­terium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, ob eine rückwirkende Änderung überhaupt zulässig sei. Ende Dezember erteilte der Landkreis dann endlich sein Ein­vernehmen.

Sonderamtsblatt

Im Sonderamtsblatt vom 18. Februar 2019 wird die neue Satzung nun veröffentlicht und ist damit gültig. Das Amtsblatt geht aktuell in alle Haushalte der Gemeinde. In der neuen Satzung wird eine andere Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge genutzt, wodurch die Beiträge für viele Eltern nachträglich sinken. Die Differenz soll den Eltern zurückgezahlt werden. Nachzahlung schließt Kämmerin Kerstin Bonk aus. Das Sonderamtsblatt kann auch im Rathaus mitgenommen oder online auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden.

Neuberechnung beginnt

Nun beginnt die Verwaltung mit der Neu­berechnung der Beiträge: Für rund 1.200 Kinder müssen etwa 57.600 Monate neu berech­net werden, hinzu kommen zahlreiche Beitragsänderungen innerhalb eines Monats. Aktuell ist jedoch der Krankheitsstand in der Kitaverwaltung und auch in der Gemeindekasse sehr hoch, so dass noch kein Zeitplan feststeht. „Je nach der personellen Situation wird es einige Monate dauern, bis die Beitragshöhen für jeden einzel­nen ermittelt sind“, schätzt Fachbereichsleiterin Bonk.

2,4 Millionen im Haushalt

Vorgegangen wird dabei nach dem Alphabet. Für alle Eltern, die bis zum 31. Dezember 2018 einen Antrag auf Hemmung der Verjährung stellten (lag in allen Kitas aus), wird bis 2014, für alle übrigen bis 2015 rückerstattet. Insges­amt sind im Haushalt dafür 2,4 Millionen Euro eingestellt.

Von MAZonline