Streit ums Sitzungsprotokoll im Mühlenbecker Land

In einem Eklat mündete die Protokollkontrolle in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land am Montagabend. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Friedrich (FDP/AG MBL) wollte ausdrücklich seine Aussage im Protokoll vermerkt wissen: „Der Bürgermeister bestätigt wissentlich Falschaussagen.“ Der Gemeindevertreter äußerte seinen Ärger darüber, dass in einigen Fällen nur die Beschlüsse und nicht die Debatten protokolliert würden, also ein reines Beschlussprotokoll geführt wird. „Auf dieser Tatsache wird nur bestanden, wenn bestimmte Aussagen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Harald Grimm, nicht genehm sind. Dann werden Kommentare sinnfrei protokolliert, oder komplett weggelassen.“ Als Beispiele nennt er zwei Beschlussanträge in der Sitzung am 9. Dezember 2019. Dabei ging es um eine Überprüfung der Gemeindevertreter auf eine Stasi-Mitarbeit sowie um eine Distanzierung der Gemeindevertretung zu Aussagen des Schönfließer Gastwirtes Pascale. Besagte Sitzung wurde von Katja Behrendt-Didszun (CDU) stellvertretend geleitet, weil der Vorsitzende Harald Grimm (SPD) erkrankt war. Das Protokoll sei ihr vor Veröffentlichung nicht vorgelegt worden, monierte sie am vergangenen Montag. Auf Nachfrage habe ihr die Protokollantin gesagt, dass sie von diesem Interesse nichts wusste. „Wir einigten uns darauf, dass das Protokoll in der Sitzung diskutiert wird und die Änderungen aufgenommen werden“, so Katja Behrendt-Didszun. Dennoch sei ihr vorgeworfen worden, das Protokoll nicht gelesen zu haben. Bei Erklärungen sei man ihr ins Wort gefallen. „Was in dieser Gemeindevertretung stattfand, hat mich erschrecken lassen“, sagt sie. „Wir sollten uns in einer der nächsten Sitzungen mit der Geschäftsordnung befassen und diese vielleicht überprüfen, damit diese nicht immer anders ausgelegt werden kann.“ Harald Grimm (SPD) hatte erläutert, dass es Aufgabe der Sitzungsleitung sei, das Protokoll zu prüfen. Außerdem verwies er auf eine Antwort seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises. Der zuständige Dezernent Matthias Rink habe die Rechtsauffassung von Anfragesteller Thorsten Friedrich ganz eindeutig nicht bestätigt. Danach müssten zum Beispiel die in der Diskussion genannten Namen im Protokoll nicht aufgeführt werden. Von Helge Treichel

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