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Oberhavel Mühseliger Kampf um Mittel für Bombensuche
Lokales Oberhavel Mühseliger Kampf um Mittel für Bombensuche
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14:35 20.04.2018
Am 20. Dezember 2017 wurde in Oranienburg die 203. Bombe entschärft Quelle: Enrico Kugler
Oranienburg

Der Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler erzürnt die SPD. Am 9. Januar 2018 hatte sich Feiler in einem MAZ-Artikel darüber geäußert, das Land Brandenburg bei der Finanzierung der Beseitigung alliierter Kampfmittel mehr in die Pflicht nehmen zu wollen („Das Land kann auch mal was machen.“). Seine Intention: Bund und Kommunen sollten die Kosten nicht allein schultern.

Diese Aussage veranlasste nun den Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), sich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) am 17. Januar im bombenbelasteten Oranienburg darüber zu informieren, wer in den vergangenen Jahren kämpfte, um Unterstützung für die Kommunen zu erwirken und wer nicht. „Die Landes-CDU trug nichts dazu bei.“

Laut Schröter bereits zahlreiche Hebel in Bewegung gesetzt

Schröter zählte auf, welche Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Kommunen bei der Bomben-Beseitigung unter die Arme zu greifen. Er selbst sprach deshalb vor Jahren schon mal in Brüssel vor, hatte das Spyra-Gutachten dabei (welches ihm dort gestohlen wurde). Er blitzte ab. Das müsse ein nationales Thema bleiben, hieß es. In den 90er-Jahren hätte es dank Angelika Krüger-Leißner (SPD) und Ulf Fink (CDU) eine Anhörung im Bundestag gegeben – vergeblich. Zwei Bundesratsinitiativen scheiterten. Auf Betreiben von Andrea Wicklein und Thomas Kralinski wurden die SPD-Landesgruppen zusammengetrommelt. Die Mitglieder seien, so Karl-Heinz Schröter, beeindruckt gewesen von einem RBB-Film über den Bomben-Ausnahmefall Oranienburg. Das habe Früchte getragen; auch ein Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der Union. Nicht zu vergessen ein Gespräch mit Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der wiederum den Göttingener Landrat Bernhard Reuter kennt; auch seine Region habe die gleichen Bombenprobleme wie Oranienburg. „Viele Kleinigkeiten spielten eine Rolle, damit der Bund Geld bereitgestellt hat. Das wird aber nur zur beschleunigten Suche nach Kampfmitteln eingesetzt, nicht aber, um den betroffenen Menschen zu helfen. Diese Kosten übernimmt das Land.“

Schröter hofft zukünftig auf umfangreichere Zahlungen für Oranienburg

Seit 1991 seien, so Karl-Heinz Schröter, vom Land Brandenburg 380 Millionen Euro in die Kampfmittelbeseitigung investiert worden, davon allein 113 Millionen Euro für den Kampfmittelbeseitigungsdienst. 110 Millionen (von den 380 Millionen) flossen allein nach Oranienburg. Der Bund habe in der Zeit 138 Millionen Euro für die Beräumung von bundeseigenen Liegenschaften aufgewendet. Für das Jahr 2015 habe das Land beim Bund 8,9 Millionen Euro beantragt, geflossen sind 790 000 Euro (knapp 400 000 Euro nach Oranienburg). Lüttmann: „Eine Entlastung, aber eine geringe.“ Für 2016 hofft Schröter allein für die Kreisstadt auf 2,25 Millionen Euro. Er ergänzt: „Wenn die Sportsfreunde von der CDU was Gutes tun wollen, dann sollten sie zu ihrem Finanzminister gehen, damit die 2019 auslaufende Richtlinie verlängert und zugunsten der Kommunen verändert wird.“

Von Stefan Blumberg

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