Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Oberhavel Müllberge und andere Lasten
Lokales Oberhavel Müllberge und andere Lasten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 26.01.2018
Die Germendorfer haben etliche Belastungen zu ertragen. Dazu gehört die Mülldeponie an der L 172, die seit mehreren Jahren versiegelt wird. Quelle: Enrico Kugler
Anzeige
Germendorf

Die Bürgerinitiative Contra Müll-Lager Germendorf hatte 2014 nach sechs Jahren mit ihren Protesten Erfolg, das Ballenlager wurde geschlossen. Die Mitglieder der BI bleiben auf der Hut, sind jetzt wieder aktiv, um gegen ein neues Vorhaben im Gewerbegebiet an der Veltener Straße vorzugehen: einer Anlage zur Klärschlammverbrennung. Bereits seit November 2017 laufe ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung solch einer Anlage, meint der Sprecher der BI, Dirk Bernhardt. Vorbei an der Öffentlichkeit.

Noch läuft das Genehmigungsverfahren nicht

Doch so ganz stimmt das nicht. Denn das Genehmigungsverfahren selbst ist noch nicht in Gange. Bei der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Umwelt, liegt aber in der Tat eine Anfrage eines Investors aus Süddeutschland vor. Die Firma Intec Engineering GmbH habe einen Antrag auf Unterrichtung über die erforderlich beizubringenden Antragsunterlagen für ein derartiges Verfahren gestellt, heißt es aus dem Landesumweltamt.

Anzeige
Die Fläche, die für den Investor in Frage käme, liegt im Gewerbegebiet an der Veltener Straße und ist als Industriefläche ausgewiesen.Im Moment stehen dort die Zelte des Carneval Clubs Leegebruch. Quelle: Andrea Kathert

In diesem Zusammenhang sind auch die umliegenden Kommunen im November um ihre Meinung gebeten worden. Dies bestätigt auch Baustadtrat Frank Oltersdorf, der beim jetzigen Verfahrensschritt jedoch keine Veranlassung sah, zum Beispiel schon den Ortsbeirat zu informieren.

Alles beginnt mit einem Scoping-Verfahren

„Im Moment läuft erst das Scoping-Verfahren“, sagte am Donnerstag Planungsamtsleiter Christian Kielczynski. Dies sei ein erster Schritt vor einer Umweltverträglichkeitsstudie. Die Stadt Oranienburg wird sich natürlich zu dem Projekt äußern. Hat auch eine Fristverlängerung beantragt, die jetzt bis zum 6. Februar läuft.

„Wir haben auch deshalb so zurückhaltend reagiert, weil es hier um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geht.“ Es sei Aufgabe des Investors, seine Pläne öffentlich zu machen, nicht die der Stadt.

„Es wird auch eine öffentliche Beteiligung geben, so wie jetzt bei der Legehennenanlage“, meinte Kielczynski. „Dort kann sich dann jeder einbringen.“

Die BI aus Germendorf

Die Bürgerinitiative Contra Müll-Lager hat sich im August 2008 mit dem Ziel gegründet, die Genehmigung und den Betrieb des Ballenlagers in Germendorf kritisch zu begleiten. Im Mittelpunkt stand dabei die Beseitigung der enormen Geruchsbelästigungen.

Gemeinsam mit den betroffenen Einwohnern konnte durch den öffentlichen Druck eine Verbesserungen im Betrieb der Anlage sowie die endgültige Schließung des Ballenlagers im Juni 2014 erreicht werden.

Kritisch begleitet hat die BI später auch andere Bauvorhaben mit umweltrelevanten Auswirkungen.

Die BI spricht sich aber schon jetzt klar gegen den Bau der Anlage aus, die eine Verbrennungskapazität von 80 000 Tonnen pro Jahr haben soll. Geplant sei auch eine chemische Aufbereitungsanlage zur Rückgewinnung von Phosphor aus der Verbrennungsasche, so die BI.

BI befürchtet noch mehr Verkehr durch den Ort

„Die Klärschlämme werden in flüssiger Form angeliefert und erst im Prozess getrocknet.“ Allein dadurch befürchtet die BI eine deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs im Ort, eine zusätzliche Belastung der Luft mit Feinstäuben und Schadstoffen. Die Region sei schon durch die Altmülldeponie, das Ballenlager, die Umladestation für die Siedlungsabfälle des Landkreises und das Asphaltmischwerk überdurchschnittlich belastet.

Dass sich die Betreiber von Kläranlagen schnell Gedanken machen müssen, was mit ihren Klärschlämmen in den nächsten Jahren passieren soll, ist inzwischen bekannt. Der Zweckverband in Liebenwalde hat für sich zum Beispiel einen Lösungsweg gefunden.

Zurück nach Germendorf. Der Sprecher der BI Contra Müll-Lager ist Dirk Bernhardt. Auch Ortsvorsteher Olaf Bendin ist schon lange Mitglied der Initiative. In Kürze möchte die BI über ihre weiteren Aktivitäten, auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Leegebruch und Oberkrämer, informieren. Eine Informationsveranstaltung sei bereits in Vorbereitung.

Bernhardt und Bendin beiden haben eine Erklärung formuliert, in der sie ihre derzeitigen Bedenken und Erkenntnisse der BI formuliert und der MAZ übergeben haben.

Hier die Erklärung der BI zur Klärschlammverbrennung:

Dies ist die aktuelle Mitteilung der Bürgerinitiative:

„Die Bürgerinitiative Contra Müll-Lager hat sich im August 2008 mit der Zielstellung gegründet, die Genehmigung und den Betrieb des Ballenlagers in Germendorf kritisch zu begleiten.

Im Mittelpunkt stand dabei die Beseitigung der enormen Geruchsbelästigungen. Gemeinsam mit den betroffenen Einwohnern in Germendorf und den Bürgern der umliegenden Gemeinden konnte durch den öffentlich Druck eine Verbesserungen im Betrieb der Anlage sowie die endgültige Schließung des Ballenlagers im Juni 2014 erreicht werden.

Weitere Bauvorhaben mit umweltrelevanten Auswirkungen wurden von der BI kritisch begleitet. Dazu zählt unter anderem auch der geplante Bau einer chemischen Anlage zur Gewinnung von Rohstoffen aus den Abfällen der Fettabscheider in Abwasseranlagen in Germendorf.

Nun richtet sich die Arbeit der BI auf den geplanten Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage:

Bereits sein November 2017 läuft ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände des Gewerbegebietes an der Veltener Straße in Germendorf.

Vorbei an der Öffentlichkeit betreibt der Antragsteller, die Firma Intec Engineering GmbH ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Anlage mit einer Verbrennungskapazität von 80 000 Tonnen pro Jahr.

Weiterhin geplant sind die Errichtung und der Betrieb einer chemischen Aufbereitungsanlage zur Rückgewinnung von Phosphor aus der Verbrennungsasche.

Die Klärschlämme werden in flüssiger Form angeliefert und erst im Prozess getrocknet. Allein dadurch wird es zu einer deutlichen Zunahme des Schwerlastverkehrs kommen.

Nach Sichtung der, von der BI vorliegenden Unterlagen sprechen wir uns ganz klar gegen den Bau dieser Anlage mit folgender Begründung aus:

Auch wenn der Antragsteller, zumindest theoretisch die Einhaltung der Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestätigt, bedeutet das eine zusätzliche Belastung der Luft mit Feinstäuben und Schadstoffen.

Diese können bei Unregelmäßigkeiten im Verbrennungsprozess oder Betriebsstörungen auch deutlich überschritten werden.

Die Region ist jedoch bereits schon durch die Altmülldeponie, das Ballenlager, die Umladestation für die Siedlungsabfälle des Landkreises Oberhavel, das Asphaltmischwerk sowie noch vorhandener Altlasten überdurchschnittlich belastet.

Unklar bleibt wie der Betreiber der Anlage, bei der Anlieferung der flüssigen Klärschlemme feststellen will, dass diese dem Genehmigungsantrag entsprechend, nur aus kommunalen Wasseraufbereitungsanlagen stammen (ASN 19 08 05), sondern möglicherweise auch industrielle Schlämme oder andere schadstoffhaltige Beimischungen enthalten.

Weiterhin vermissen wir eine Monitoringsystem zur Überwachung und manipulationsfreien Dokumentation der Schadstoffkonzentrationen im Rauchgas.

Auch wenn der Antragsteller vorgibt, dass es zu keinen Geruchsbelästigungen kommen wird, zeigt der Betrieb vergleichbarer Anlagen in anderen Bundesländern, dass diese nicht zu vermeiden sind und eine erhebliche Beeinträchtigung für die Anwohner darstellt.

Die nächsten Wohnbebauungen sind nur 950 Meter von der Anlage entfernt. In einem Abstand von 1,3 Kilometern befinden sich Kindertagesstätten und Spielplätze.

Wir gehen davon aus, dass der Betrieb der Klärschlammverbrennungsanlage weitere Anlagen zur Aufbereitung und Beseitigungen von Abfällen nach sich ziehen wird.

Unter anderem könnte dann auch das Ballenlager auf dem Gelände der Altmülldeponie wieder zur Lagerung von ballierten Sekundärbrennstoffen genutzt werden – mit allen bekannten Konsequenzen für die Anwohner.

Diese Klärschlammverbrennungsanlage dient nicht zur Wahrnehmung kommunaler Entsorgungsaufgaben des Landkreises, sondern profitiert von einem bundesweit wachsenden Markt zur Beseitigung von Klärschlämmen.

Das ausschließlich kommerzielle Interesse des Grundstückseigentümers sowie des Antragstellers, einer Firma aus Bruchsal in Süddeutschland, darf nicht zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Umwelt führen.

Als BI sprechen wir uns ganz klar gegen die Ausweitung der Müllindustrie am Standort Germendorf aus. Die Belastungsgrenzen für Mensch und Umwelt sind hier bereits erreicht.

Wir gehen davon aus, dass der Betrieb der Klärschlammverbrennungsanlage die Lebensqualität in Germendorf und den umliegenden Gemeinden nachhaltig beeinträchtigen wird.

Mit dem Tierpark hat Germendorf ein Freizeitangebot, das weit über die Grenzen der Region hinaus bekannt ist. Wir wollen diesen Ortsteil weiter mit einem hohen Wohn- und Freizeitwert entwickeln.

Dazu gehören auch umweltverträgliche Unternehmens- und Gewerbeansiedlungen, die Arbeitsplätze schaffen – aber keine umweltbelastenden Industrieanlagen.

Wir halten daher den Standort für die geplante Klärschlammverbrennung für grundsätzlich ungeeignet.

Wir kritisieren scharf, dass erneut nach einem bekannten Schema versucht wird, ein Genehmigungsverfahren mit solchen weitreichenden Auswirkungen für die Umwelt, unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit und der betroffenen Bürger, durchzuführen.

Ein wiederholter Versuch, um schnellstmöglich Fakten zu schaffen und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Gegenwärtig werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die umliegenden Gemeinden sowie die Stadt Oranienburg zur Stellungnahme aufgefordert. Wie fordern alle politisch verantwortlich Handelnden auf, sich gegen den Bau der Anlage auszusprechen.

Als BI rufen wir alle Bürger auf, sich unserem Protest gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage anzuschließen.“

Von Andrea Kathert

Oberhavel Guten Tag! - Kante Gezeigt
29.01.2018
26.01.2018