Oberhavel: Das sagen Politiker aus dem Landkreis zum Rauswurf von AfD-Chef Andreas Kalbitz

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am Sonnabend die Annullierung der Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz bestätigt – er habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Im Landkreis Oberhavel ruft die Entscheidung unterschiedliche Reaktionen hervor. Der Landtagsabgeordnete Andreas Noack (SPD) glaubt, der Rauswurf ändere nichts. „Die AfD in Brandenburg ist braun und nicht blau. Das sollte mittlerweile jeder wissen. Rechtsextreme wie Kalbitz berufen sich immer wieder auf den Rechtsstaat. Es ist so, als wenn ein Wolf öffentlich erklärt, er würde zum Vegetarier werden! Gerade deshalb gehört der Verfassungsschutz zur Demokratie.“ Ungewisses Ende: Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert sieht in der Causa Kalbitz eine Art Schauspiel, von dem man nicht wisse, wie es am Ende ausgehe. „Es ist noch nicht abzusehen, wohin die AfD nun pendelt“, so Bommert. Die Fraktion im Landtag habe sich klar zu Kalbitz bekannt, das könne einen innerparteilichen Streit entfachen. Die Partei müsse nun sehen, ob sie sich an Kalbitz klammere oder eher dem moderateren Bundessprecher Jörg Meuthen folge, so Bommert. „Das ist noch nicht abzusehen.“ „AfD zerlegt sich selbst“: Eine klare Einschätzung dazu hat die Oranienburger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt: „Die AfD zerlegt sich gerade selbst und dennoch scheint das letzte Wort in der Causa Kalbitz noch nicht gesprochen“, sagt sie. „Politisch und personell hat sich innerhalb der Landtagsfraktion durch den Parteirausschmiss nichts geändert. Im Gegenteil, die Fraktion und der überwiegende Teil der Landespartei stehen weiter geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden. Damit zeigt sich, die AfD hat nicht nur ein Problem mit einzelnen Rechtsextremen in ihren Reihen, sondern die AfD ist in Brandenburg eine im Kern rechtsextreme Partei. Deshalb ist es richtig, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Verfassungsschutz den gesamten Landesverband als Beobachtungsobjekt eingestuft hat.“ „Eine politische Farce“: Der Grünen-Landtagsabgeordnete Clemens Rostock erklärt, dass das juristische Tauziehen weitergehen werde. „Und es ist immer noch nicht abschließend klar, ob Kalbitz dauerhaft ausgeschlossen bleibt. Zweitens ist Kalbitz nur einer von vielen. Die Landtagsfraktion steht etwa mit einer übergroßen Mehrheit hinter ihm“, so der Grüne. Wenn AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen es also ernst meine, dürfe Kalbitz nur der Anfang sein. „Aber Meuthen hat früher selbst auf den Treffen des „Flügel“ gesprochen. Die Erfolgsaussichten dieses Manövers sind also weiter unklar und politisch bleibt es eine Farce.“ Kritik an Landtagsfraktion: Der Kreistagsabgeordnete Ralf Wunderlich (Linke) indes glaubt, die AfD-Fraktion im Landtag habe mit Ihrer Solidarität zu Andreas Kalbitz gezeigt, welch Geistes Kind sie sei. „Sie wird ihre Gesinnung nicht wegen der Bestätigung des Ausschlusses verändern.“ Jörg Methen sage, dass Kalbitz eine verfestigte rechtsextreme Vor Vita habe – wovon dieser sich nicht hinlänglich distanziere. „Ich denke, das trifft für viele andere in der AfD zu. Wenn Meuthen es mit Entfaschistisierung ernst meint, sollte er auf Auflösung dieser von Rechtsextremen durchsetzen Partei drängen! Alles andere ist reine Kosmetik“, so Ralf Wunderlich. Dietmar Buchberger reagiert gelassen: Eher stoisch nimmt der Hennigsdorfer AfD-Fraktionschef Dietmar Buchberger die Entscheidung über Kalbitz auf. „Der Bundesvorstand unserer Partei hat die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz annulliert. Das Bundesschiedsgericht unserer Partei hat diese Entscheidung überprüft und hat sie bestätigt. Damit ist für mich als AfD-Mitglied dazu alles gesagt“, erklärt Buchberger gegenüber der MAZ. Er sei schließlich nicht am Verfahren beteiligt. „Und ich maße mir deshalb nicht an, schlauer sein sein zu wollen, als unsere dafür zuständigen AfD-Parteigremien, die im Gegensatz zu mir im Einzelnen wissen, was, wer, wann, wie vorgebracht hat“, sagt der Nieder Neuendorfer. Zunehmende Radikalisierung: Péter Vida, Landtagsfraktionschef BVB/Freie Wähler, beobachtet schon lange eine zunehmende Radikalisierung der AfD. „Die Tendenz geht in Richtung ideologischer Verschärfung – Parteiausschluss hin oder her.“ Vida kritisiert: „Die Sacharbeit wird immer schwächer. Im Landtag kommt vonseiten der AfD wenig qualifizierter Output.“ In den Kommunalparlamenten der Städte und Gemeinden sei die schwache Sacharbeit sogar noch stärker zu spüren. Vida hält es für sehr bedenklich, dass der Landesverband so sehr hinter Kalbitz steht. „Das sagt viel über die ideologische Sichtweise aus.“ Kein Thema für die FDP: Uwe Münchow, Kreisvorsitzender der FDP Oberhavel, erklärte auf MAZ-Nachfrage: „Das ganze Programm sowie die Haltung der AfD ist insgesamt schwierig und für uns als Liberale und Demokraten überhaupt nicht kompatibel.“ Innerhalb der FDP seien Einzelheiten und Folgen des Partei-Ausschlusses von Kalbitz folglich auch kein Thema. „Die AfD ist für uns kein Mitbewerber, sondern ein politischer Gegner. Ich kann verstehen, dass Menschen unzufrieden mit der Politik sind, aber die AfD ist nicht dazu in der Lage, die innerparteiliche Demokratie sicher zu stellen.“ Der „Hick Hack“ innerhalb der Partei unterstreiche diesen Eindruck. „Wir distanzieren uns ganz klar von der AfD, mit dieser Partei werden wir nicht zusammen arbeiten“, sagt Münchow. Von Marco Paetzel