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Oberhavel Kreistag: Debatte um Stasi-Überprüfung
Lokales Oberhavel Kreistag: Debatte um Stasi-Überprüfung
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17:00 26.09.2019
Der Kreistag trat am Mittwoch zusammen. Quelle: Bert Wittke
Oranienburg

Wie erwartet, wurde der Antrag im Kreistag am Mittwochabend kontrovers diskutiert: Die Grünen wollten die Überprüfung der Mitglieder des Gremiums auf eine Tätigkeit bei der Stasi. „Dabei geht es nicht in erster Linie um die Frage individueller Schuld, wohl aber um die Verantwortung, die gerade Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für die Vermittlung demokratischer Grundwerte übernehmen“, erklärte Reiner Merker vor dem Gremium.

Die SPD wolle dem Antrag zustimmen. „Die Vertraulichkeit sollte dabei aber oberstes Gebot haben“, erklärte Andreas Noack (SPD). Nicole Walter-Mundt (CDU) erklärte, die Zustimmung sei eine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen auch mit diesem Teil unserer Geschichte transparent umgehen“, so die Christdemokratin. Auch Dietmar Buchberger (AfD) erklärte, die Zustimmung seiner Fraktion sei eine Selbstverständlichkeit. „Auch wir haben kein Problem damit, dass wir überprüft werden.“ Der Antrag wurde entsprechend mit großer Mehrheit angenommen.

Aufregung um den Begriff „Farce“

Jener Änderungsantrag der Linken zum Thema hingegen nicht. Die Fraktion forderte, dass, wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt und ein Mensch schon mal vor einer Kommission gestanden hat, ihn nicht mehr vorzuladen. Das sei eine Verschwendung von Ressourcen und Steuergeldern. „Die Leute, die schon mehrfach überprüft worden sind und offen mit ihrer Vergangenheit umgegangen sind, sollten wir nicht noch mal vorladen und noch mal ins Vertrauensgremium entsenden“, erklärte Lukas Lüdtke (Linke). Und weiter: „Ich appelliere an Sie, diese Farce brauchen wir hier nicht“, so Lüdtke.

Das Wort „Farce“ fände sie in diesem Zusammenhang sehr problematisch, erklärte Nicole Walter-Mundt (CDU). „Ich bin sehr betroffen und ich finde es unverschämt, hier von Farce zu reden“, erklärte Hartmut Leib (SPD). Das sei eine Verhöhnung der Betroffenen. Die, die Revolution in der DDR angeschoben hätten,seien Menschen gewesen, die sich im Untergrund engagiert hätten. „Und viele davon sind abgestraft und bestraft worden. Das als Farce darzustellen, ist für mich ein No-Go“, erklärte der SPD-Mann. Am Ende wurde der Änderungsantrag der Linken mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Von Marco Paetzel

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