Oberhavel: Kreistag beschließt Haushalt – Landkreis investiert im nächsten Jahr rund 55 Millionen Euro

Es war eine Marathonsitzung. Der letzte Kreistag in diesem Jahr fand größtenteils virtuell statt, begann am Mittwoch und musste am Donnerstag fortgesetzt werden. Ganz zum Schluss stand der Haushalt auf der Tagesordnung – samt 24 Änderungsanträgen. Und der Landkreis greift mitten in der Corona-Pandemie tief in die Tasche: Knapp 518 Millionen Euro stehen auf der Ausgaben- und der Ertragsseite – das erste Mal in der Geschichte des Kreises gib es eine solch hohe Summe über 500 Millionen Euro. Mehr als 55 Millionen Euro – davon sind 20 Millionen Euro Finanzinvestitionen – sollen investiert werden. Am Ende bekam der Haushalt mit einigen Änderungsanträgen eine Mehrheit – 34 Abgeordnete stimmten mit Ja, 11 mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Es sei richtig, jetzt in der Coronakrise nicht zu sparen, Strukturen aufrecht zu erhalten und Menschen und Wirtschaft vor Ort Sicherheit zu geben, erklärte Landrat im Kreistagssaal vor fast leeren Rängen. Die Ausgabenschwerpunkte lägen beim Jobcenter, dem Jugendbereich, dem Sozialbereich, dem Bildungsbereich (vor allem dem Breitbandausbau) und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Es gebe einen deutlichen Stellenaufwuchs beim Personal zu verzeichnen, knapp 100 Stellen sollen geschaffen werden. „Ja, das ist eine Belastung für die Zukunft, aber auch ein Zeichen dafür, dass die Bedeutung von Sicherung von Leib und Leben von Menschen und die Vorhaltung besonderer Bereiche wichtig ist“, so Weskamp. Die Kreisverwaltung übernimmt einige Änderungsanträge der Fraktionen: Unter anderem die Erhöhung des Ansatzes für den ÖPNV um 300 000 Euro für die Einrichtung einer PlusBus Linie Oranienburg – Wenisickendorf – Wandlitz - Bernau. Für den Ziegeleipark Mildenberg – Ausbau der Badestelle und Ertüchtigung des Kinderspielplatzes gibt es 100 000 Euro.Diese Summe bekommt auch die Kreismusikschule zum Abbau der Warteliste. Zum Ausbau des Pflegestützpunktes Oberhavel wird im Fachbereich Soziales und Integration eine Stelle geschaffen (5000 Euro). Für die Schulen des Landkreises werden vier Stellen geschaffen; weitere vier im Fachbereich Gesundheit. Zur Verbesserung der Digitalisierung im Fachbereich Gesundheit werden weitere 200 000 Euro eingestellt. Dieselbe Summe fließt in die Schaffung von Fahrradstellplätzen an Kreis-Schulen. Das ReMObil (ein Museumsmobil) soll weitere 20 000 Euro erhalten. 200 000 Euro gibt es für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes; für die Verbesserung der IT-Ausstattung der Landwirtschaftsschule werden 50 000 Euro investiert. Für den Ausbau von Radwegen und Radschnellverbindungen (jeweils 200 000 Euro in den Jahren 2021 bis 2024). Weitere 300 000 Euro werden für die Planung von Erweiterungsmöglichkeiten an Gymnasien, insbesondere für das Marie-Curie-Gymnasium in Hohen Neuendorf, eingestellt. Die Mehrkosten sollen unter anderem mit Mitteln aus 2020, Mehrerträgen bei der Finanzausgleichsumlage und Fördermitteln aus dem Digitalpakt-Schule I – III, Pakt Pflege und Pakt Öffentlicher Gesundheitsdienst gedeckt werden. Die Pandemiebekämpfung habe Vorrang „Wir müssen Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt und anderen Bereichen zur Verfügung stellen, damit Corona eingedämmt werden kann und die Zahlen runtergehen“, so Weskamp. 116 Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien bereits jetzt mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt. Auch die Digitalisierung sei ein Schwerpunkt, ein neuer Fachbereich dafür solle eingerichtet werden (rund 1,2 Millionen Euro). Zudem wolle die Kreisverwaltung als Arbeitgeber – unter anderem für IT-Leute – attraktiver werden. Man könne nicht beim Gehalt mithalten, aber bei Qualifizierungsmöglichkeiten wie einem Studium, das von der Kreisverwaltung finanziert wird und so langfristig Personal sichern soll. Einige weitere große Posten: Rund drei Millionen Euro sollen zudem in den Businesspark III in Velten, 2,3 Millionen in den Bau des Technischen Ausbildungszentrums (TAZ) für die Wehr fließen. Etwa 5,4 Millionen Euro will der Kreis für die Erneuerung seiner Straßen, und rund zehn Millionen Euro in die Schulen investieren. Diskussion über eine neue Schule für Gransee: Landrat Ludger Weskamp räumte aber ein, dass die Welt bei der Erstellung des Haushaltes noch eine andere war – die zweite Welle war im Sommer noch nicht absehbar. „Ich gebe zu, dass die Decke dünner und kürzer geworden ist“, so Weskamp. Insgesamt 15 Änderungsanträge der Fraktionen seien von der Verwaltung noch in den Haushalt übernommen worden. Ein Änderungsantrag, den der erkrankte Olaf Bechert (CDU) hatte verlesen hatte, hatte es allerdings in sich. Im Zuge des Neubaus des Feuerwehrtechnischen Zentrums verliere Gransee dieses. „Völlig entgegen der Beteuerung , den Norden immer wieder zu stärken, ist dies geschehen“, ließ Bechert verlesen. Im Haushalt 2020 und im Entwurf 2021 habe er aber keine Infrastrukturentwicklungen für den Norden gefunden. Per Änderungsantrag forderte Bechert nun den Bau einer Oberschule in Gransee am künftigen Campusstandort in Oberhavel-Nord. Der Landkreis solle das nötige Grundstück kaufen. Knapp 17 Millionen Euro könne dies und der Bau zusammen insgesamt kosten. „Wir gehen nach Bedürfnissen, und nicht nach einem Proporz von Norden und Süden“, erklärte Landrat Weskamp, der das Thema wegen tatsächlich existenter Probleme im Norden in die Ausschüsse verweisen wollte. Am Ende stellte die CDU einen Antrag auf Verweisung in den Bildungsausschuss.. „Wir wünschen uns dann eine ehrliche Debatte, zudem muss der Schulentwicklungsplan hinterfragt werden“, erklärte Nicole Walter-Mundt. Von Marco Paetzel