Politisches Erdbeben in Thüringen. Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am Mittwochmittag schlug sehr hohe Wellen.
„Ich glaube, er wurde völlig übertölpelt“, sagte Daniel Langhoff, der Oranienburger FDP-Fraktionsvorsitzende am Nachmittag. Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang keine Stimme gegeben hat sei völlig überraschend gewesen. „Es wird aber keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, betont er. Er gehe davon aus, dass es kein Kabinett geben werde, in dem ein AfD-Vertreter ein Mandat habe. „Politisch gesehen sind in der AfD auch normale Menschen angesiedelt, aber in der AfD in Thüringen kann mit Überzeugung sagen, dass viele von ihnen rechtsextremes Gedankengut haben.“ Man müsse dennoch die Grundhaltung haben, „dass man miteinander redet“, so Daniel Langhoff weiter.
AfD-Mann Buchberger kann mit Entscheidung seiner Partei leben
Dietmar Buchberger war bass erstaunt, als er die Eilmeldung von der Wahl des FDP-Mannes auf seinem Handy gesehen hat. „Das hat mich natürlich überrascht“, sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende in Oberhavel. Allerdings habe Bodo Ramelow nun mal keine Mehrheit gehabt, das müsse man einfach zur Kenntnis nehmen. „Da ist es dann auch nicht so erstaunlich, dass er nicht gewählt wird“, erklärt der Hennigsdorfer. Dass seine Partei einem FDP-Kandidaten ins Amt verholfen hat, damit kann Buchberger durchaus leben. Immerhin sei man ja keine Fundamentalopposition. „CDU und FDP stehen uns auch näher als Linke oder Grüne“, so Buchberger weiter.
Anke Domscheit-Berg, die für die Linken im Brandenburger Landtag sitzt, äußert sich entsetzt über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Das hat mich total überrascht, bei allem Pessimismus.“ Sie erinnert daran, dass die FDP nur ganz knapp überhaupt in den Landtag gewählt worden war. „Dass eine 5,0001-Prozent-Partei ein ganzes Land vertreten soll, geht nicht. Und dass sie sich ausgerechnet von der Faschistenpartei Höckes wählen lässt, geht schon gar nicht.“ Für Domscheit-Berg ist klar: „Die CDU muss mitgewählt haben. Alle sollten mal tief in den Spiegel gucken und nicht auch noch so tun, als würden sie die bürgerliche Mitte vertreten.“ Die Wahl Thomas Kemmerichs sei ein eklatantes Nicht-Achten des Wählerwillens. Domscheit-Berg spricht von einem Dammbruch. „Ob er klein genug ist, dass er geflickt werden kann, lässt sich noch nicht sagen. Ich bin stark beunruhigt.“ Die einzig richtige Lösung im Sinne der Demokratie seien Neuwahlen, „bei denen die FDP krachend aus dem Landtag fliegt.“
Sehr eindeutig fiel das Urteil zur Kemmerich-Wahl von Frank Bommert, dem CDU-Chef in Oberhavel, aus. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er am Mittag in einem öffentlichen Beitrag: „Geile Nummer, das Ende von diesem dunkelrot-rot-grünen Spuk.“
Von MAZonline
