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Oberkrämer Schlossverkauf: Unterschriften für den Weg durch den Park
Lokales Oberhavel Oberkrämer Schlossverkauf: Unterschriften für den Weg durch den Park
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14:09 02.06.2019
Die Hintersicht des Schlosses in Schwante. Quelle: Robert Roeske
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Schwante

Die Nachricht, dass der Weg durch den Schwantener Schlosspark für die Öffentlichkeit gesperrt werden könnte, sorgt im Dorf für große Unruhe. Nun wurde eine Unterschriftenaktion gestartet.

Hintergrund ist der geplante Verkauf des Schlosses Schwante. Es ist vor einigen Jahren von der Gemeinde Oberkrämer an Christian Schulz verkauft worden, der es renovierte und betrieb. Wegen Zahlungsschwierigkeiten soll es nun weiterverkauft werden. Die Privatperson, die kaufen will, stellt jedoch die Bedingung, dass im Grundbuch der Eintrag gelöscht werde, dass der Weg durch den Schlosspark öffentlich nutzbar sei.

Große Diskussionen in Schwante

In Schwante führt dies seit Freitagabend zu Diskussionen. Viele Bewohner äußerten sich empört. Am Montagabend gibt es in Eichstädt eine außerordentliche, nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertreter, wo über die Löschung des Eintrages im Grundbuch diskutiert und abgestimmt werden soll.

Unterschriftenlisten liegen in Amalienfelde in der Gärtnerei Prahl und in Vehlefanz beim Bäcker Schäfer. Außerdem ab Montagfrüh in den Apotheken in Schwante und Vehlefanz, außerdem in der Vehlefanzer Poststelle. „Bitte unterschreibt, wenn auch ihr für mehr Transparenz und Klarheit dem Bürger gegenüber seid“, heißt es auf der Unterschriftenliste. „Es eilt, wir haben nur bis morgen Abend Zeit, dann tagen die Gemeindevertreter.“

„Der Weg muss öffentlich bleiben“

„Der Weg von der Schwantener Siedlung ins Dorf durch den Schlossgarten ist der Sicherste und vor allem der Schönste“, sagt Anja Rettschlag, die die Unterschriftenaktion mitinitiiert hat. „Die Kita-Kinder gehen sehr oft in den Schlosspark und spazieren den Weg entlang, keine Fahrzeuge, die sie dabei stören. Auch wenn argumentiert wird, ein anderer Weg sei nur 200 Meter länger, ist es nicht das gleiche. Ich finde, der Weg muss öffentlich bleiben. Ich wohne seit meiner Geburt in Vehlefanz und nun in Schwante und schon als Kinder waren wir im Schlosspark.“

Im Facebook-Forum „Wir in Oberkrämer“ äußerte sich am Sonnabend Matthias Schreiber (BfO), der Gemeindevertretervorsteher. Er äußerte sich dazu, dass das Thema nichtöffentlich behandelt werde. „Sie wissen auch, dass ein Grundstücksverkauf nicht öffentlich behandelt werden muss. Das ist keine Erfindung aus Oberkrämer, sondern bundesweit.“ Wenn jemand ein Grundstück verkaufen müsse, weil man das Geld benötigt, dann könne man sich eine Zeit lang den Käufer aussuchen. „Kommt der Augenblick, wo man nicht verkauft hat und dann zahlungsunfähig ist, kommt Haus und Grundstück in die Insolvenzmasse“, so Schreiber weiter. „Die Klärung der Insolvenz, und bis Haus und Grundstück versteigert werden können, kann sich auf mehrere Jahre ziehen. Solange steht das Objekt leer.“ Bei der Versteigerung des Objektes habe der ehemalige Besitzer – der jetzige und auch die Gemeinde – überhaupt keinen Einfluss darauf, wer das Objekt erwerbe. „Auch wichtig: Bei einer Versteigerung des Objektes werden alle Grunddienstbarkeiten aus dem Grundbuch gelöscht. Auch ein Wegerecht!“, so Matthias Schreiber. „Die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Diese Entscheidung sei nun aber noch von der alten Gemeindevertretung nötig. Die neue hat sich noch nicht konstituiert. „Das Schloss mit Flurstück ist im Privatbesitz. Verkäufer und Käufer sind vom Gesetzgeber geschützt“, erklärt Matthias Schreiber den Grund, warum nichtöffentlich getagt werde.

„Gewonnenes Vertrauen wird missbraucht“

Anja Rettschlag antwortet darauf: „Eine klare Positionierung und Darstellung hätte vielleicht ein großes Misstrauen verhindert. Der Wahlkampf ist vorbei, da kann man ja gleich eine Woche später das gewonnene Vertrauen missbrauchen.“

Patrick Zechel, Abgeordneter für Die Linke im Gemeindeparlament, sagte im Facebook-Forum „Oberkrämerreport“: „Für mich ist in diesem Fall das öffentliche Interesse wichtiger, als irgendein privates. Am Montag wird es von mir ein Nein zur Änderung der Dienstbarkeit geben.“ Zur nichtöffentlichen Sitzung sagt er: „Da das Schloss und sein Park privat ist, ist hier eine öffentliche Ausschreibung nicht zwingend notwendig. Aber das gewählte Verfahren halte ich dennoch für ungünstig.“

Weg würde nicht sofort gesperrt

Falls die Abgeordneten am Montag für die Löschung der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch stimmen, wird der Park für die Öffentlichkeit nicht sofort geschlossen. Nach MAZ-Informationen soll damit gewartet werden, bis der Mühlenweg saniert worden ist.

Am Montagabend sollen in Eichstädt die Unterschriften übergeben werden, heißt es.

Von Robert Tiesler

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