Neue Häusersiedlung: CDU will mehr Mitsprache im Parlament

Die CDU in Oberkrämer fordert mehr Mitbestimmung beim Erschließungsvertrag für die geplante neue Wohnsiedlung am Rand von Schwante. Im „Sommerswalder Dreieck“ sollen in den nächsten Jahren etwa 220 Häuser entstehen. Gestützt wird das Vorhaben eines privaten Investors auf einen bereits in den späten 90ern beschlossenen Bebauungsplan. Seitdem die Pläne bekannt sind, werden sie in Schwante heiß diskutiert. „Eine derart große Anzahl von neuen Bürgern hat einen wesentlichen und langfristigen Einfluss auf die Infrastruktur“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Ostwald. Es gehe zum Beispiel um den zusätzlichen Bedarf an Kita- und Schulplätzen, aber auch um den Nahverkehr. „Dies muss in dem Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor Berücksichtigung finden“, so Ostwald weiter. „Für die Infrastruktur und die erforderlichen Maßnahmen ist die Gemeindevertretung als Beschlussorgan zuständig.“ Aus diesem Grund fordere die CDU eine Abstimmung über den Erschließungsvertrag in der Gemeindevertreterversammlung. Außerdem solle die Verwaltung „vollumfänglich über die einzelnen Schritte des Verfahrens“ informieren. Er sehe das als zusätzliches Druckmittel. Für die Sitzung der Gemeindevertreter am heutigen Donnerstag komme der Antrag allerdings zu spät, so Bernd Ostwald weiter. Er gehe trotzdem davon aus, dass die Pläne für die neue Wohnsiedlung in Schwante heute trotzdem ein Thema sein würden. Es würden viele Fragen offen sein, nicht nur bezüglich Schule und Kita. „Was bedeutet das für die Straßen im Viertel?“, so der Schwantener. „Wir müssen das Beste für alle rausholen.“ Im Gespräch mit der MAZ wies Bernd Ostwald am Mittwoch zudem darauf hin, dass der Bau der Siedlung im „Sommerswalder Dreieck“ schon damals umstritten gewesen sei. Damals seien mehr als 300 Unterschriften dagegen gesammelt worden. Und obwohl so viele Stimmen gesammelt worden waren, sei damals anders entschieden worden. Von Robert Tiesler

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