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Oranienburg Abriss des Speichers in Oranienburg – für Bürgermeister Laesicke eine „Scheindebatte“
Lokales Oberhavel Oranienburg Abriss des Speichers in Oranienburg – für Bürgermeister Laesicke eine „Scheindebatte“
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18:42 01.10.2019
Der Streit um den Abriss des Alten Speichers in Oranienburg geht in die nächste Runde. Quelle: Stefan Blumberg
Oranienburgs

Nachdem sich die Ereignisse um den vom Investor geplanten Abriss des Alten Speichers in der Oranienburger Lehnitzstraßeam vergangenen Freitagnachmittag zugespitzt hatten, hob die Verwaltung das Thema am Montagabend kurzfristig auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (SVV), um über den aktuellen Stand zu informieren.

Bürgermeister Alexander Laesicke sah sich zu gleich mehreren Klarstellungen gezwungen, sein Unmut über den aktuellen Sachstand und die Art der Kommunikation der TAS-Gruppe war unüberhörbar. Er habe den „deutlichen Eindruck“, dass bei dem Thema durch den Investor inzwischen „die Ebene der Sachlichkeit verlassen wird“. So seien der Oranienburger Verwaltung wiederholt Dinge unterstellt worden, „die nicht der Wahrheit entsprechen. Angeblich hätte man uns Szenarien und Alternativen vorgestellt, die wir abgelehnt hätten. Das kann ich ausdrücklich dementieren“, so Laesicke. Kritisiert hatte der Investor zuletzt ein „einmonatiges Schweigen“ seitens des Rathauses. Laesicke dazu: „Jeder Brief, der uns von der TAS erreicht hat, wurde sofort umgehend und ausführlich beantwortet, jede Einladung zu Gesprächen wurde angenommen.“

B-Plan gibt nur eingeschränkte Möglichkeiten

Ein vom Investor in Auftrag gegebenes Gutachten hatte vor einigen Wochen ergeben, dass eine Sanierung des Speichers aufgrund von Unwirtschaftlichkeit nicht machbar sei, ein Abriss aus diesem Grund – trotz Denkmalschutz – in Frage komme. Laesicke erklärte, dass im Bebauungsplan-Verfahren nicht aufgenommen werden könne, „was man machen muss, sondern nur, was man machen darf“. Die Möglichkeiten der Stadt, den Speicher zu erhalten, seien entsprechend eingeschränkt gewesen. Klar sei jedoch: „Das Gebäude steht nach wie vor unter Denkmalschutz.“

Investor beklagt fehlende Kommunikation und fordert Millionen von der Stadt – Rathaus dementiert

Warum der Investor wochenlanges Schweigen des Rathauses als Grund für den forcierten Abriss moniert, ist unklar. So sei am 17. September eine E-Mail der TAS beim Bürgermeister eingegangen, in der ein Abriss als für die TAS sicherste Variante ihrer Überlegungen dargestellt worden sei. „Gleichzeitig machte die TAS mehrere Vorschläge zum Erhalt des Speichers, die im Kern alle darauf hinauslaufen, dass die Stadt mit Summen in Millionenhöhe einspringt“, berichtet Stadtsprecher Gilbert Collé. Die E-Mail sei am 25. September auf dem Postweg beantwortet worden. „Die Aussage, es hätte seit mehreren Wochen keine Kommunikation gegeben, ist daher vollkommen unverständlich“, so Collé. Auch die Haltung der Stadt zum Kern des Themas sei unverändert gleich: „Während der Investor das Projekt Wohnen am Speicher und die Sanierung des Speichers von Beginn an als ein Projekt kommuniziert und auch vermarket hat, betrachtet er nun die Wirtschaftlichkeit ausschließlich getrennt allein für den Speicher. Diese verengte Betrachtungsweise teilen wir nicht“, heißt es. Im Rathaus unterstreicht man zudem, „dass dem Investor die Besonderheit des Speichers als historisches und denkmalgeschütztes Gebäude von Beginn an bekannt war.“

„Wir haben ja schon Probleme mit fünfstelligen Summen“

Alexander Laesicke teilte den Stadtverordneten mit, vor wenigen Wochen zum ersten Mal von der Zahl zwei Millionen Euro gehört zu haben. „Dass man darüber nicht so schnell entscheiden kann, ist auch klar. Wir haben ja schon Probleme mit fünfstelligen Zahlen.“ Zudem habe die TAS-Gruppe nicht erklären können, was die konkrete Gegenleistung für das Einbringen eines solchen Betrages zum Erhalt des Speichers wäre. „Für mich hat das Agieren des Investors keine Substanz. Ich habe den Eindruck, dass es sich hier um eine reine Scheindebatte handelt“, konstatierte er. Messe man die TAS an dem, was sie tatsächlich bislang getan haben, bliebe die Erstellung eines Gutachtens, das Stellen eines Abrissantraqes und die Erzeugung von Druck gegenüber Landkreis und Denkmalschutzbehörde. „Der Investor hat klar gemacht: Sobald wie möglich werden wir sowieso abreißen – das ist meine Wahrnehmung“, sagte Laesicke, der nach wie vor jedoch dazu bereit sei, „eine gute Lösung für den Speicher zu finden. Wir sind offen für Gespräche und ernsthafte Entwürfe und haben ausdrücklich natürlich Interesse daran, dieses Gebäude zu retten.“

Fraktionsübergreifende Einigkeit: Speicher muss erhalten werden

In selbiges Horn bliesen am Montagabend auch die Stadtverordneten. Fraktionsübergreifend wurde die Bedeutung des Speichers als eines der Wahrzeichen der Stadt und dessen zwingender Erhalt betont. „Für die Zukunft müssen wir darüber nachdenken, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um künftigen Investoren das Leben nicht so einfach zu machen“, mahnte Ralph Bujok (Die Linke). Es gelte, mit Investoren „knallharte Verträge“ auszuarbeiten, so dass „nur dass gebaut wird, was die Stadt Oranienburg auch will. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten dazu, es muss vorher klar sein, was satzungs- und baurechtlich möglich ist“. Das Beispiel der TAS-Gruppe zeige, dass „hier mit Tricks gearbeitet wird. Das kann nicht der Weg sein“. Ehrliche Investoren würden von strafferen Vertragsverhandlungen mit der Stadt sicher „nicht abgeschreckt“. Noch deutlicher wurde Thomas Ney (Die Piraten): „Der Verdacht, den viele von Anfang an hatten, bestätigt sich: Der Investor hat nie vorgehabt, den Speicher zu entwickeln, sondern lediglich die renditeträchtige Fläche rund um das Gebäude“. Es sei müßig, über Fehler, die gemacht worden seien, zu diskutieren, wenngleich daraus gelernt werden müsse. So hätte eine Baugenehmigung für das gesamte Areal an die Speicher-Entwicklung geknüpft werden können. Grundsätzlich appellierte Ney an alle Stadtverordneten, in dieser Sache geschlossen aufzutreten und einheitlich zu voten. „Unser Ziel muss es sein, den Speicher in jedem Fall zu erhalten.“

Von Nadine Bieneck

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