Die vom Landtag im Juni 2019 abgeschafften Anwohnerbeiträge für den Ausbau kommunaler Straßen und die damit verbundene jährlich an die Stadt Oranienburg als Mehrbelastungsausgleich gezahlte Pauschale des Landes Brandenburg waren am Montagabend Thema in der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember 2019.
Immerhin jährlich rund 570 000 Euro erhält die Kreisstadt zur Kompensation der von Anwohnern nicht mehr einziehbaren Straßenbaubeiträge. „Dieser Betrag wird, obwohl er eindeutig zur Kompensation gedacht ist, ohne konkrete Zweckbestimmung an die Kommunen überwiesen“, bemängelte die SPD-Stadtfraktion in ihrem Antrag.
Kein Cent dürfe im Haushalt versickern
Da viele Menschen in Oranienburg auf den Neu- oder Ausbau ihrer Straße warten, dürfe kein Cent dieser Ausgleichszahlung „im Haushalt versickern“, hieß es weiter. „Die volle Summe muss in den Straßenbau fließen“, forderte sie und regte damit die Fassung eines Beschlusses an, nachdem die Pauschale des Landes an die Stadt Oranienburg „in Gänze für Straßenbau und -ausbau in der Stadt einzusetzen“ sei.
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten diesen Antragspunkt, der von zwei weiteren Themen ergänzt wurde. So solle beim Ausbau jahrelang existierender Sandstraßen zukünftig in Einzelfällen eine höhere Beteiligung der Stadt als bislang zehn Prozent geprüft werden, wenn es zur Erschließung dieser Straßen kommt. Nach aktuellem Stand führt dies zu einer Kostenbeteiligung der Anwohner von 90 Prozent. Hier solle der Antrag „den Anwohnern in rechtlich möglichem Rahmen Entgegenkommen signalisieren“. Dieser Punkt fiel beim Stadtparlament durch, er erhielt lediglich sechs Ja-Stimmen von den insgesamt 34 Abstimmungsberechtigten.
Mit großer Mehrheit beschlossen wurde hingegen, in kleinen Anliegerstraße mit wenig Verkehr zukünftig einen einfachen Straßenbau per sogenannter Asphalt-Spritzdecke zu ermöglichen.
SVV wird künftig auch live im Internet übertragen
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg werden künftig auch live im Internet übertragen. Einstimmig nahm das Stadtparlament heute einen entsprechenden Antrag des Stadtverordneten Thomas Ney (Piraten) an.
„Ich freue mich, dass Oranienburg damit im zweiten Anlauf den positiven Beispielen aus Bernau und Hohen Neuendorf folgt und Parlamentsdebatten damit auch für diejenigen Bürger nachzuverfolgen sind, die ab 17 Uhr unter der Woche nicht den mehrstündigen Debatten vor Ort in der Orangerie folgen können“, so Ney. Damit dies möglich ist, sollen die Sitzungsaufzeichnungen zum Nachsehen zudem auch zeitnah und dauerhaft online gestellt werden.
Mit einer Umsetzung des Beschlusses ist jedoch frühestens Mitte des Jahres zu rechnen, da zunächst noch einige Vorkehrungen getroffen werden müssten, so Ney.
Von Nadine Bieneck
