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Oranienburg Überraschung: Bebauungsplan von Tagesordnung gestrichen
Lokales Oberhavel Oranienburg Überraschung: Bebauungsplan von Tagesordnung gestrichen
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01:16 18.10.2018
Noch rund 270 Blindgänger werden in der Oranienburger Erde vermutet.
Noch rund 270 Blindgänger werden in der Oranienburger Erde vermutet. Quelle: Robert Roeske
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Oranienburg

Was für ein Paukenschlag gleich zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Orangerie in Oranienburg: Auf Antrag von Alexander Laesicke wurde das Planänderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 4 „Ehemalige Heinkelwerke West“ von der Tagesordnung gestrichen. Der parteilose Bürgermeister begründete seinen Antrag damit, dass er vor einer Beschlussfassung noch einmal mit den Fraktionen über dieses wichtige Thema beraten wolle. Bei drei Enthaltungen wurde der Antrag ohne Diskussion angenommen.

Dennoch nutzte Jörg Bernhard vom Aktionsbündnis „Contra Klärschlammverbrennungsanlage“ während der Einwohnerfragestunde die Gelegenheit, um an die Stadtverordneten zu appellieren: „Bleiben Sie bei Ihrer Absichtserklärung, die Einstellung des Planverfahrens abzulehnen!“ Ein von der Stadtverwaltung zu erarbeitendes städtebauliches Konzept – von Jörg Bernhard als „Positivplanung“ bezeichnet – sollte sich daran orientieren, dass die Mehrheit der Germendorfer Bürger nicht noch mehr Industrieansiedlungen wünscht, die eine Belastung für die Einwohner darstellt, weil sie Umwelt und Menschen zusetze. Was jetzt gefragt ist, seien alternative Konzepte zum Wohle der Germendorfer und ihrer Gäste.

Voller Saal: Die Einwohnerfragestunde während der Oraneinburger Stadtverordnetenversammlung. Quelle: Bert Wittke

Zu einem der Hautthemen der Sitzung, die erst nach mehreren Stunden am späten Montagabend beendet war, avancierte so das Thema Kampfmittelsuche in Oranienburg. Vor der Abstimmung über einen verstärkten Einsatz für die Kampfmittelsuche hatte der Bürgermeister in einem leidenschaftlichen Vortrag noch einmal die Bedeutung des Themas für die Stadt dargelegt. 203 Bomben, die seit der Wende in Oranienburg entschärft wurden, seien eine beeindruckende Leistung. Dennoch könne man sich damit nicht zufrieden geben, da immer noch rund 270 Blindgänger in der Oranienburger Erde vermutet werden. Allein im Kerngebiet der Stadt, wo die Gefahrenlage am größten eingeschätzt wird, sei mit Kosten in Höhe von 420 Millionen Euro zu rechnen, um alle Verdachtspunkte abschließend zu klären. „Das können wir als Stadt allein nicht stemmen“, so Laesicke. Das Land stelle Oranienburg zwar jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung, was etwa 50 Prozent des Brandeburger Etats ausmache. Aber dieses Geld sei nur für die Kampfmittelräumung zu verwenden. Dagegen würden Kosten für die Suche nicht übernommen.

Die Stadtverordneten entschieden sich schließlich für eine geänderte Beschlussvorlage, die Forderungen eines Änderungsantrages der CDU berücksichtigte. Die will zum Beispiel, dass der Bürgermeister darauf drängt, dass Land und Bund ihre Kürzungen im Bereich der Kampfmittelsuche wieder zurücknehmen und sich stärker als gegenwärtig an den Kosten beteiligen. Auch für das Freilegen von Blindgängern und das Verfüllen alter Bohrlöcher. Damit steht die Stadt gegenwärtig völlig allein da.

Von Bert Wittke

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