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Oranienburg Landtagsabgeordneter Lüttmann: Land steht zu seiner Verantwortung für die Bombenbeseitigung
Lokales Oberhavel Oranienburg Landtagsabgeordneter Lüttmann: Land steht zu seiner Verantwortung für die Bombenbeseitigung
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01:15 28.09.2018
Die Suche nach Bombenblindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg gehört in Oranienburg zum Alltag. Quelle: Helge Treichel
Oranienburg

Björn Lüttmann (SPD) hat auf die jüngste Debatte zur Bombensuche in der Stadt reagiert. Die im Hauptausschuss geäußerte Behauptung, so der Oranienburger Landtagsabgeordnete, das Land ziehe sich aus der Verantwortung für die Bombensuche in Oranienburg zurück, sei falsch.

Hälfte der finanziellen Mittel für Bombenräumung für Oranienburg

Rund die Hälfte der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) würden nach Oranienburg fließen. Zwischen 1991 und 2018 habe das Land rund 273 Millionen Euro für die Bombenbeseitigung eingesetzt, davon 110 Millionen Euro in Oranienburg. Der Bund habe nur den Bruchteil von 1,1 Millionen Euro beigesteuert.

Und die 2015 beschlossene Bundesunterstützung laufe auch 2019 schon wieder aus. Noch immer habe der Bund nicht entschieden, ob die Kostenbeteiligung bei der Bombenbeseitigung weitergeführt wird. Falls nicht, würden Brandenburg und Oranienburg wieder allein auf den Kosten sitzen bleiben.

Das Land plane stattdessen, so Lüttmann, die Mittel für den KMBD noch einmal deutlich zu erhöhen. In den nächsten Wochen werde im Landtag der Haushaltsentwurf 2019/2020 diskutiert. Der Entwurf sehe vor, das Budget des KMBD um 1,3 Millionen Euro auf 14,2 Millionen Euro zu steigern. Er werde sich in den Haushaltsverhandlungen dafür stark machen, versprach der SPD-Politiker, weitere Verbesserungen beim KMBD zu erreichen.

Populistische Aussagen und der Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen seien beim Thema Bombenbeseitigung deutlich fehl am Platz. Seit Jahren zögen Politiker aus Stadt, Land und Bund an einem Strang und seien um Lösungen bemüht. Das zeige auch der im Februar 2018 von SPD und Linken im Landtag eingebrachte und beschlossene Antrag „Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg: Landesmittel verstetigen, Bund stärker in die Pflicht nehmen!“. Auch die CDU habe den Antrag mitgetragen, worüber er sich, so Lüttmann, sehr gefreut habe.

Welche Kosten übernimmt das Land?

Im Oranienburger Hauptausschuss sei zudem kritisiert worden, das Land würde Kosten für sogenannte Maßnahmen der Gefahrenabwehr, zum Beispiel Grundwasserabsenkungen, nicht mehr übernehmen. Richtig sei, dass das Land die Stadt viele Jahre lang freiwillig bei diesen Aufgaben unterstützt habe. Die Zuständigkeit habe jedoch immer klar bei der Stadt gelegen. Zuletzt seien 2014 und 2015 insgesamt 500 000 Euro für diese Maßnahmen freiwillig vom Land geflossen, was der Landesrechnungshof scharf kritisiert habe.

In der Folge hätten diese Zahlungen nicht mehr geleistet werden können. „Ich weiß“, so Lüttmann, „dass gerade die Grundwasserabsenkung bei der Freilegung von Bomben große Herausforderungen für die Stadt bedeuten.“ An dieser Stelle seien dem Land tatsächlich Grenzen gesetzt.

Von MAZonline

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