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Oranienburg Lebenshilfe schreibt Brief an Kanzlerin und Minister Spahn
Lokales Oberhavel Oranienburg Lebenshilfe schreibt Brief an Kanzlerin und Minister Spahn
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00:18 19.02.2019
Uta Gerber hält die beiden offenen Briefe in den Händen. Quelle: FOTO: Robert Roeske
Oranienburg

Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Oberhavel Süd fährt die ganz großen Geschütze auf.

In zwei offenen Briefen beschreibt der Verein einerseits die Situation des eigenen ambulanten Pflegedienstes, andererseits beklagt er den Ausschluss für Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht bei den Europa- und Bundestagswahlen.

Im ersten Brief wendet sich die Lebenshilfe an Gesundheitsminister Jens Spahn, im zweiten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). In Kopie gingen die Schreiben am Freitag auch an Familienministerin Franziska Giffey, an Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) und an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Behinderten, Jürgen Dusel.

„Unverständlich“

„Das musste jetzt der Weg sein“, sagt Uta Gerber, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Oberhavel Süd. „Wir müssen vorpreschen, wenn andere schon nicht mehr gehört werden.“ Der Verein mit Sitz in Oranienburg kämpft seit 2013 für das Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen, die unter „Vollbetreuung“ stehen.

Im vergangenen Jahr wurde in Brandenburg das Wahlrecht eingeführt. Lebenshilfe-Vorstandsmitglied Björn Lüttmann, Landestagsabgeordneter der SPD, habe mit seiner Partei sowie mit den Linken und Grünen das Wahlrecht vorangetrieben – mit Erfolg. Behinderte in Vollbetreuung dürfen in diesem Jahr an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen.

Aber nicht bei den Europawahlen und künftig auch nicht bei Bundestagswahlen. „Unverständlich, dass derjenige, für den ein Betreuer bestellt ist, nicht wählen darf. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“

Pflegedienst: „Wir erwarten eine Verbesserung“

Im zweiten Brief macht die Lebenshilfe auf die desolate Situation im Pflegedienst aufmerksam. „Die Worte Pflegenotstand und Fachkräftemangel kann man nicht mehr hören.“ Fakt sei, dass am Arbeitsmarkt nicht die ausreichende Zahl von Pflegefachkräften zur Verfügung stehe. Schlechte Vergütungen, Arbeitszeiten auch in den Abendstunden, an Wochenenden und Feiertagen machten dieses Berufsfeld unattraktiv.

„Wir erwarten von der Politik auf Bundes- und Landesebene, dass die Bedingungen für die Pflegeberufe verbessert werden und dem Fachkräftemangel durch geeignete Maßnahmen wirksam begegnet wird“, heißt es in dem offenen Brief. Anbieter im Pflegebereich sollten ihre Dienstleistungen kostendeckend erbringen, in gewinnorientierten Unternehmen mit Renditeerwartung.

„Aber zu welchem Preis? Persönliche Befindlichkeiten und Wünsche der Kunden müssen außer Acht gelassen werden. Wir haben ein anderes Verständnis von Teilhabe, Mit- und Selbstbestimmung.“

„„Wo bleibt das freundliche Wort?“

Die Frage stellt sich, ob Kunden, die in abgelegenen Orten wohnen und drei- bis viermal täglich angesteuert werden, der Pflegevertrag gekündigt werden müsse, sodass sie sich selbst überlassen sind. Die Lebenshilfe rechnet an einem Beispiel vor: Die Pflegekasse genehmigt für die Medikationsgabe eines Blutdrucksenkers eine Minute Zeit.

Tür aufschließen, Glas aus dem Schrank holen und mit Wasser befüllen, den Dispenser öffnen, die Medikation verabreichen, die Medikamenteneinnahme kontrollieren und dokumentieren. „Aber wo bleibt in der Auflistung die freundliche Begrüßung, die Frage nach dem Befinden oder das eine oder andere persönliche Wort?“, fragt sich der Vorstand der Lebenshilfe.

17 Mitarbeiter im Pflegedienst der Lebenshilfe Oberhavel Süd betreuen derzeit 93 Menschen in den unterschiedlichsten Pflege- und Betreuungssituationen. Für manche Kunden sind die Mitarbeiter ein fester Bestandteil der Tagesstruktur, sind Familienersatz. „Wie lange werden wir uns diesen Luxus noch leisten? Wir erwarten von Ihnen, dass die Politik diesen Mangel schnellstmöglich beseitigt. Wir messen Sie an den Verbesserungen“, endet der offene Brief.

Von Stefan Blumberg

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