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Oranienburg Bürgermeister treten zur Kommunalwahl an – Ist das okay?
Lokales Oberhavel Oranienburg Bürgermeister treten zur Kommunalwahl an – Ist das okay?
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00:24 14.04.2019
Am 26. Mai finden in Brandenburg wieder Kommunalwahlen statt. Foto: DPA (Symbolbild)
Oberhavel

Wenn am 26. Mai die Kommunalwahl stattfindet, dann werden die Sitze in den Gemeinde- und Stadtparlamenten neu vergeben. Um die Bürgermeister geht es da eigentlich nicht, denn die haben Sitz und Stimmrecht in den Vertretungen durch ihr Amt als Verwaltungschef. Dennoch stehen einige Bürgermeister im Mai auf den Wahlzetteln. Würden sie ein Mandat erringen, kann man jedoch davon ausgehen, dass sie es nicht annehmen – denn ansonsten müssten sie dann als Bürgermeister zurücktreten.

Identifikation nach zwei Jahren im Amt

Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse steht am 26. Mai auf der Liste der CDU – allerdings an vorletzter 18. Stelle. Als Stimmenzieher für seine Partei sieht er sich nicht. „Wenn ich das gewollt hätte, hätte ich auf Platz 1 gestanden“, sagte er am Donnerstag. Ihm gehe es um Identifikation nach zwei Jahren im Amt.

Wahl als Stimmungsbarometer

Auf Platz 1 der SPD-Liste im Mühlenbecker Land steht Filippo Smaldino-Stattaus. „Als Bürgermeister brauche ich eine starke Fraktion in der Gemeindevertretung. Darum kandidiere ich für die SPD und setze auf eine konstruktive Mehrheit“, lautet seine Begründung. Zugleich sehe er die Wahl als Stimmungsbarometer für die nächste Bürgermeisterwahl wenige Monate später. Bei einem geringen Stimmenanteil würde er gar nicht erst antreten.

Hoffnung auf mehr Rückhalt

Auch Stephan Zimniok (B.i.F.) hat sich auf die Liste setzen lassen, allerdings bewusst auf den letzten Platz. Erringt er trotzdem ein Mandat, möchte er es an andere Mitglieder seiner Wählergemeinschaft weitergeben. Der Bürgermeister begründet sein Vorgehen unter anderem damit, dass er sich bei Abstimmungen mehr Rückhalt erhofft. Zudem möchte er die „etwas abhanden gekommene Diskussionskultur weiter verbessern“.

Bürgermeister sollten in den Kreistag dürfen

Hans Günther Oberlack aus Glienicke steht für seine FDP nicht beim Gemeindeparlament, so doch aber für den Kreistag auf der Liste. „Für mich ist das ein Protest, dass Bürgermeister keine Kreistagsmitglieder sein dürfen“, sagt er. Die Kommunen seien aber diejenigen, welche die Rechnung in Form der Kreisumlage zahlen müssten, „wenn der Kreistag Wohltaten beschließt“. Da er nicht an prominenter Stelle steht, sei ein Mandat aber unwahrscheinlich. Eines mache er aber nicht, so Oberlack: „Nur Stimmen für meine Partei zu fangen, finde ich unangemessen.“

Nicht gut und nicht ehrlich

Und auch Hohen Neuendorfs Bürgermeister Steffen Apelt kandidiert nicht auf einer Liste für die CDU. „Ich finde das nicht gut und nicht ehrlich“, sagt der Verwaltungschef auf MAZ-Nachfrage. Allerdings fände er es gut, wenn Bürgermeister ein zusätzliches Mandat annehmen könnten, beispielsweise im Kreistag. Seine Amtskollegin in der Partnerstadt Müllheim habe und nutze diese Möglichkeit. Das täten auch weitere Bürgermeister. „Dort bekommt der Landrat eine sprechende Gegenmacht“, so Apelt.

Das wäre Betrug

Oberkrämers Bürgermeister Peter Leys (BfO) steht bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht auf dem Stimmzettel. „Das wäre Betrug“, sagte er im Gespräch mit der MAZ. Auch der Bürgermeister der Gemeinde Löwenberger Land hat sich nicht als Kandidat zur Kommunalwahl aufstellen lassen. „Ich bin als Bürgermeister gewählt worden und möchte in dieser Funktion meine Legislaturperiode ordentlich und anständig zu Ende bringen“, sagt Bernd-Christian Schneck, der Mitglied der SPD ist.

Für mich stellt sich die Frage nicht

Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner steht nicht auf der Liste ihrer SPD. „Für mich persönlich stellt sich diese Frage nicht, da ich das Mandat im Falle einer Wahl nicht annehmen könnte“, erklärt Hübner dazu.

Bürgermeister als neutrale Person

„Formell ist es in Ordnung“, sagt der Oranienburger Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos). „Aber ich würde so etwas nie machen.“ Die Tatsache suggeriere, dass derjenige gewählt werde. Er als Bürgermeister sei in dem Punkt eine neutrale Person und würde auch niemandem empfehlen, eine bestimmte Partei zu wählen. „Allerdings würde ich den Wählern dazu raten, sich für einen demokratischen Kandidaten zu entscheiden“.

Dem Wähler nicht die Augen wischen

Auch Jörn Lehmann, Bürgermeister von Liebenwalde, ist parteilos. Er sagt: „Ich würde mich nicht auf eine Liste setzen lassen. Der Bürger ist ein mündiger Wähler. Man muss ihm nicht die Augen wischen.“

Von MAZonline

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