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Oranienburg Wie sollen Gedenkstätten mit rechtspopulistischen Besuchern umgehen?
Lokales Oberhavel Oranienburg Wie sollen Gedenkstätten mit rechtspopulistischen Besuchern umgehen?
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01:16 09.06.2019
Diskussionsrunde bei erster "Debatte Brandenburg",ein neues Veranstaltungsformat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Von links nach rechts: Axel Decroll, Charlotte Knobloch, Martin Doerry, Martina Münch, Andreas Wirsching, Martin Osinski Quelle: Annika Jensen
Oranienburg

Wie soll die Gesellschaft als Ganzes mit Positionen und Vertretern rechtspopulistischer und rechtsradikaler Bewegungen umgehen? Wie sollen die Gedenkstätten auf das veränderte Publikum und auf die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse reagieren?

Prominente Experten haben in der Orangerie des Schlosses am Mittwochabend diese Fragen diskutiert. Es war die erste Veranstaltung des neuen Formates „Debatte Brandenburg“ der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Es diskutierten Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Martina Münch, Brandenburgs Ministerin für Kultur, Martin Osinski von der Initiative „Neuruppin bleibt bunt“ und Andreas Wirsching vom Institut für Zeitgeschichte München Berlin.

Charlotte Knobloch bereut nichts

Zentral diskutierte Triebkraft dieser gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren war über den gesamten Abend hinweg die AfD. So stellte Moderator und Journalist Martin Doerry gleich zu Beginn Charlotte Knobloch die Frage, ob sie ihr Urteil über die AfD im bayrischen Landtag im Januar wiederholen würde. Damals, in einer Rede anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, hatte die Shoa-Überlebende unter anderem gesagt, dass die Partei die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlose. Fast alle AfD-Abgeordneten sorgten als Reaktion darauf für einen Eklat, indem sie den Landtag verließen. Ihre Antwort auf die Frage von Martin Doerry in der Orangerie: „Ich nehme kein Wort zurück. Die AfD hat sich inzwischen ja nicht geändert.“

Viele verschiedene Punkte haben die Frauen und Männer auf dem Podium angesprochen. So betonte etwa Historiker Andreas Wirsching, dass man akzeptieren müsse, dass sich die AfD in den Parlamenten etabliert habe und somit das Recht habe, mitzugestalten. „Wir müssen daher über eine neue wehrhafte Demokratie diskutieren“, sagte Wirsching. „Weil wir gerade in Deutschland mit den bedrückenden Erinnerungen einige Positionen eben nicht akzeptieren können.“

Wie mit AfD im Parlament umgehen?

Martina Münch indes berichtete, wie sich die Zusammenarbeit mit den rechten Politikern im Landtag gestaltet. „Der Kontakt lässt sich nicht vermeiden. Aber im Landtag haben wir ja schon lange rechte Parteien sitzen, wir sind den Umgang also durchaus gewohnt.“ Man müsse akzeptieren, dass sie einen Teil der Bevölkerung vertreten. Dennoch gebe es Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Münch erzählt, dass es regelmäßig vorkomme, dass AfD-Abgeordnete menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Parolen rufen. Die Parlamentspräsidentin spreche dann Mahnungen und Verweise aus.

Martin Osinski vom Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ urteilt über sein Stadtparlament anders. „Unsere Stadtverordnetenversammlung muss den richtigen Umgang noch finden.“ In der Stadtgesellschaft trägt sein Bündnis indes massiv dazu bei, dass den rechten Veranstaltungen kaum Raum bleibt. Stets organisiert „Neuruppin bleibt bunt“ Gegendemonstrationen und andere Veranstaltungen, wie Lesungen zu Terminen der Erinnerungskultur. Auch Informationsabende, wenn neue Heime für Geflüchtete eröffnet wurden, organisierten Osinski und sein Team. „Aus vielen dieser Gespräche mit der Bevölkerung vor Ort wurden aus anfänglicher Skepsis konstruktive Zusammenarbeit.“

Starke Zivilgesellschaft ist entscheidend im Kampf gegen Rechts

Historiker Andreas Wirsching bemerkte, dass die Länderregierungen die Aufgabe, gegen rechtspopulistische und -radikale Tendenzen vorzugehen, unterschiedlich stark wahrnehmen würden. „Die nötigen Ressourcen, wie etwa eine ausreichend ausgestattete Polizei und Justiz, halte ich da für essenziell. Und das läuft in Bayern anders als in den ostdeutschen Ländern.“ Martina Münch konterte: „Wir haben in Brandenburg keine rechtsfreien Räume. Die Polizei ist gut ausgestattet.“ Entscheidend für Münch ist allerdings vielmehr das Engagement der Bevölkerung. „Wenn die Zivilgesellschaft vor Ort nicht bereit ist, aktiv die Demokratie zu verteidigen, hilft die beste Ausstattung von Polizei und Justiz nichts.“

Einig waren sich alle Experten darüber, dass die Wähler der AfD schwer zu fassen sind. „Diese Wähler sind persé nicht rechtsradikal“, sagte Münch. „Sie haben difuse Ängste vor Veränderung, auch in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der DDR. Da sind Dinge, denen man rational nicht nahe kommen kann und es hat sich ein Weltbild verfestigt, gegen das man mit Vernunftsargumenten kaum mehr ankommt.“

Gastgeber hat bewusst keine AfD-Vertreter eingeladen

Als die Diskussion zum zweiten Teil überging, also der Frage, wie Gedenkstätten mit rechten Ansichten unter den Besuchern umgehen soll, beantwortete Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, zunächst eine Frage: Warum wurde kein Vertreter der AfD eingeladen? „Ich betone ausdrücklich, dass unsere Gedenkstätten Orte der offenen und kritischen Reflexion sind“, sagte er. „Es hat aber keinen Sinn gegen profunde rechte Ansichten zu diskutieren. Das endet im Nichts.“

Er berichtete, dass die Guides der Gedenkstätten geschult werden, um rechts eingestellte Besucher, die auch bereit sind, zu provozieren, zu erkennen. „Unsere Pädagogen sollen in der Lage sein, die Alarmglocken rechtzeitig zu hören. Aber es wird immer eine unangenehme Situation sein“, sagte er. „Wir wollen immer kritisch diskutieren, aber wenn es so weit kommt, dass provoziert wird, müssen wir auch Grenzen ziehen und Flagge zeigen.“ Er betont, dass der Vorfall, bei dem eine AfD-Gruppe in der Gedenkstätte Sachsenhausen den Holocaust leugnete, bisher ein Einzelfall sei.

Spannende Anregungen und Kritik gab auch das Publikum

Charlotte Knobloch war es indes ein Bedürfnis darüber zu reden, dass viele Jugendliche sich für Geschichte interessieren und sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. „Ich rede mit vielen Jugendlichen und ich erkenne eine große Bereitschaft, den Stab des Erinnerns und Gedenkens zu übernehmen. Die Mehrheit der Jugendlichen, davon bin ich überzeugt, nehmen diese Verantwortung an.“

Aus dem Publikum kamen nach der Diskussion weitere spannende Anregungen. So kritisierte ein Rentner etwa, dass ihm das Streitgespräch über die politische Bildung zu kurz kam, was daraufhin nachgeholt wurde. Der gleiche Besucher gab auch zu bedenken, dass der Geschichtsunterricht seit 1990 in den Schulen massiv abgebaut wurde. „Wir versäumen es, schon den Jugendlichen essenzielle Grundkenntnisse zu vermitteln“, sagte er. Von Historiker Wirsching wurde er in dieser Ansicht unterstützt. „Es lässt sich nicht leugnen, dass der Geschichtsunterricht in den letzten 30 Jahren an Bedeutung verloren hat.“

Politische Bildung schon im Kindergarten

Charlotte Knobloch sagte zu diesem Punkt: „Ich fordere schon seit vielen Jahren, dass wir die politische Bildung an den schulischen Einrichtungen in den Vordergrund stellen.“ Sie hat eine konkrete Vorstellung, wie das unter anderem aussehen könnte. „Ich hätte die politische Bildung gerne schon im Kindergarten und zwar in der Hinsicht, dass wir unseren Kindern die Liebe zum eigenen Land beibringen. Denn ich habe schon immer, mit Blick auf die Vergangenheit, für einen aufgeklärten Patriotismus plädiert.“

Von Annika Jensen

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