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Oranienburg Hauptausschuss eilt von Beschluss zu Beschluss
Lokales Oberhavel Oranienburg Hauptausschuss eilt von Beschluss zu Beschluss
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19:37 25.09.2018
Die Sanierung der Kita „Stadtmusikanten“ in Oranienburg wird aufgrund gestiegener Baupreise teurer, als zunächst veranschlagt. Quelle: foto: Bert Wittke
Oranienburg

Mehr als drei Stunden waren vergangen, als Oranienburgs Hauptausschussmitglieder am Montagabend in einem Sitzungsmarathon ohne jegliche Pausenunterbrechung 40 Tagesordnungspunkte des öffentlichen Versammlungsteils abgearbeitet hatten. „Wir müssen uns überlegen“, wandte sich Bürgermeister Alexander Laesicke an die Hauptausschussmitglieder, „wie wir uns künftig besser organisieren.“ Er halte es durchaus für denkbar, die Ausschuss-Struktur zu verändern. Dies werde zwar nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen, aber darüber nachgedacht werden, sollte schon jetzt, denn die Anzahl der Beschlussvorlagen werde auch künftig nicht geringer werden.

Der gewaltige Arbeitssaufwand ist natürlich auch den ehrenamtlich tätigen Ausschussmitgliedern nicht entgangen. In Vorbereitung einer Sitzung mehr als 100 Seiten an Dokumenten herunterladen zu müssen und durcharbeiten zu wollen, seit fast unmöglich. Auf der anderen Seite bräuchten die Ausschussmitglieder aber die Kenntnis all dieser Unterlagen, weil sie sonst nicht bei allen Themen ausreichend mitreden könnten. Genau dies sei aber ihr Wählerauftrag. Es sollte deshalb, so hieß es, auch darüber nachgedacht werden, im Bedarfsfall auch mal eine zweite Ausschuss-Sitzung anzuberaumen, um mit dem nötigen Sachverstand in die Stadtverordnetenversammlungen gehen zu können.

Holding GmbH: Zur Sicherstellung der Liquidität der zu gründenden Holding GmbH ist beabsichtigt, dass die Stadt Oranienburg dieser zum Zeitpunkt der Gründung einen Kassenkredit in Höhe von maximal einer Millionen Euro für eine Laufzeit von zunächst zwölf Monaten gewährt. Der Hauptausschuss plädierte dafür. Wie am Rande der Sitzung am Montagabend informiert wurde, gibt es für die ausgeschriebene Stelle des Geschäftsführers der Holding derzeit sieben Bewerbungen.

Kita „Stadtmusikanten“: Die Hauptausschussmitglieder votierten am Montagabend einstimmig dafür, zusätzliches Geld für die Sanierung der Kita „Stadtmusikanten bereitzustellen. Um das Projekt zum Abschluss bringen zu können, werden weitere rund 100 000 Euro benötigt. Der Mehraufwand, so hieß es, resultiere vor allem aus gestiegenen Baupreisen. Die Bauzeit für die noch zu vergebende Gestaltung der Außenanlagen wird sich in das kommende Frühjahr ziehen.

Gleichstellungsbeauftragte: Einstimmig sprach sich der Hauptausschuss für Christiane Bonk als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt aus. Die 39-jährige Oranienburgerin, die ein Magisterstudium in Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der FU Berlin absolviert hat, war bisher in der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft e. V. tätig. Sie ist, wie am Montagabend bekannt wurde, bereits seit 1. September bei der Stadt angestellt.

Parkplatzsituation in der Bernauer Straße: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung beauftragt wird, für den Bereich der Bernauer Straße – von der Kreuzung Stralsunder Straße bis zur Sachsenhausener Straße – zu prüfen, wie die Parkraumsituation optimaler gestaltet werden kann. Es sollte eine Kostenschätzung für die Umgestaltung erstellt werden. Dies hat der Hauptausschuss mit Verweis auf die örtlichen Gegebenheiten abgelehnt. Gegenwärtig, so hieß es, werde in der Nähe des Stadtzentrums nach Möglichkeiten gesucht, zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen.

Neues Sportfunktionsgebäude in Zehlendorf: Die Hauptausschussmitglieder unterstützen einstimmig den geplanten Bau eines Sportfunktionsgebäudes in Zehlendorf auf der Sportanlage an der Liebenwalder Straße. Das Projektbudget beträgt 1.160.000 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Vorlage des Bewilligungsbescheides des Landesamts für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Baumaßnahme einzuleiten.

Sauberkeit im Bereich von Takeway-Gastronomie: Ein Antrag der Fraktion B90/Die Grünen bezüglich der Sauberkeit im Bereich von Takeaway Gastronomie in der Stadt wurde einstweilen zurückgestellt, um zuvor noch einige grundlegende Dinge klären zu können. Die Einreicher des Antrages wollten, dass der Bürgermeister beauftragt wird zu prüfen, inwieweit Gewerbetreibenden, die gastronomische Takeaway-Angebote vertreiben, eine Verantwortung für die Beseitigung von Verunreinigungen übertragen werden kann. Die Anbieter, so wurde in der Diskussion deutlich, würden bereits steuerlich dafür veranlagt. Es solle nunmehr geprüft werden, ob die Stadt womöglich zusätzliche Arbeitskräfte benötigt, die unter Umständen auch in Schichtarbeit am Wochenende tätig werden können, um vor allem am Bahnhof und in dessen Umfeld für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen.

Von Bert Wittke

Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann hat die am Montag im Hauptausschuss geäußerte Behauptung, das Land ziehe sich aus der Verantwortung für die Bombensuche in Oranienburg zurück, als „schlicht falsch“ bezeichnet. Rund die Hälfte der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) würden nach Oranienburg fließen.

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