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Oranienburg Heiße Themen im Jahr 2020: Gedenkstätte, Wohnraum, Klimaschutz
Lokales Oberhavel Oranienburg Heiße Themen im Jahr 2020: Gedenkstätte, Wohnraum, Klimaschutz
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18:11 06.01.2020
Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann in seinem Bürgerbüro in Oranienburg. Quelle: Nadine Bieneck
Oranienburg

Ausgeruht und aufgeräumt blickt Björn Lüttmann (SPD), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Oranienburg, Liebenwalde und Leegebruch ins Jahr 2020. Im Familienurlaub an der Ostsee zwischen den Feiertagen hat der 44-Jährige Kraft für die anstehenden Monate getankt und sich zudem vom holprigen Ausklang des vergangenen Jahres erholt. „Ein Hörsturz, an dem ich seit November laboriert habe, hat mich ziemlich außer Gefecht gesetzt“, verrät er. Nur noch wenige Termine habe er in dieser Zeit wahrnehmen können, „um die Sache wieder in den Griff zu bekommen“. Ein „echter Warnschuss“ sei das für ihn gewesen. 70-Stunden-Arbeitswochen seien auf Dauer eben nicht gesund, räumt der zweifache Familienvater nachdenklich ein. Aus der gesundheitlichen Zwangspause habe er seine Konsequenzen gezogen: Mehr Sport – schwimmen und joggen – sowie mehr Zeit mit der Familie und nicht mehr jeden repräsentativen Termin wahrnehmen („Ich will mich von den Terminen nicht mehr auffressen lassen“) wolle er 2020, ohne darüber jedoch inhaltlich seine Arbeit zu vernachlässigen.

2019: Endspurt mit der alten Koalition im Landtag

Das Jahr 2019 war ein dicker Brocken für den bis dato parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Wir haben in einem regelrechten Endspurt im Landtag noch jede Menge wichtiger Themen abgearbeitet. Das hat das Jahr stark geprägt.“ Dominiert hätten insbesondere der NSU-Ausschuss, die Straßenausbaubeiträge und das neue Verfassungsschutzgesetz seinen Arbeitsalltag. Wichtige Anliegen waren ihm ebenfalls die Retterprämie für Ehrenamtler und der Klimaschutz. Auch im kommunalen Bereich „ging es 2019 in vielen Bereichen deutlich voran“. So liege „endlich“ der Förderbescheid des Bundes für die Schleuse Friedenthalvor, beim Radweg von Wensickendorf nach Wandlitz gebe es erste Ergebnisse, mit Blick auf das in Oranienburg besonders angesiedelte Dauerthema „Kampfmittelsuche“ sei die Kreisstadt inzwischen als Modellregion in Betrieb. „Sehr am Herzen liegt mir zudem die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Sachsenhausen.“ Mit Förderung des Bundes (1,2 Millionen) werde deren Digitalisierung weiter vorangetrieben. Dennoch fehle es der Gedenkstätte „auch an vielen anderen Stellen, wie zum Beispiel im Personalbereich. Dort könnte man mit mehr finanziellen Mitteln noch viel mehr erreichen“, findet er. Dies will er im direkten Gespräch mit Kulturministerin Manja Schüle zeitnah erörtern. „Dazu kann ich sie hoffentlich bald direkt hier in der Gedenkstätte begrüßen.“ Ein Thema wird dann auch die schwierige Gemengelage rund um die Gedenkstätte sein. Schließlich gilt es mit Anwohnern, Land, Landkreis, Stadt und der Gedenkstätte selbst enorm viele Interessen unter einen Hut zu bekommen. „Am Ende müssen sich ausnahmslos alle aufeinander zu bewegen, wenn es hier vorangehen soll“, hat Björn Lüttmann eine klare Meinung dazu.

Synergieeffekte in Stadt- und Landespolitik

Sowohl als Landtagskandidat als auch als Mitglied der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung wird sich der 44-Jährige auch im neuen Jahr nicht über zu wenig Arbeit beschweren können. Seine Position als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Landtagsfraktion, die eher organisatorisch-technisch geprägt war, habe er nicht mehr inne. Als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz könne er sich zukünftig „wieder mehr auf die inhaltliche Themenbearbeitung konzentrieren“. Dabei stehen die Bereiche wie „Kitabetreuung, Beitragsfreiheit, bezahlbarer Wohnraum, die Situation in der Pflege in der Agenda ganz oben, die den Leuten auf den Nägeln brennen, weil sie große Bedeutung in ihrem Alltag haben“, sagt er. Sein Ehrenamt im Oranienburger Stadtparlament ergänzt sich dabei gut mit der Landespolitik, findet er. „Da kann man vieles zusammenbringen, Synergieeffekte nutzen. Ich empfinde es als hilfreich, Verknüpfungen aus dem Lokalen mit der Arbeit auf Landesebene zu haben.“ Andersherum ergeben sich viele Vorhaben in seinem Wahlkreis aus dem Vertrag der frisch geschmiedeten Koalition von SPD, CDU und den Grünen im Landtag. „Angefangen vom Zehn-Minuten-Takt der S-Bahn als erklärtes Ziel, wenngleich eher mittel- oder langfristig, über das Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Schienen, die Weiterentwicklung der Gedenkstätten im Land, die Kampfmittelsuche oder das Investitionsprogramm für den Ausbau von Radwegen“, zählt der 44-Jährige auf. Festgeschrieben im Koalitionsvertrag sei auch „ein Koordinator für den Wassertourismus im Land, was ich sehr begrüße. Man hat im vergangenen Jahr gesehen, wie wichtig dieser Bereich auch für die Region Oberhavel ist. Das ist ein Megathema“.

Appell an Fridays-for-Future-Aktivisten: „Setzt die Abgeordneten weiter unter Druck“

Zentrales Thema auf allen Ebenen – lokal, landesweit, bundesweit und darüber hinaus – sei zudem der Klimaschutz. Die Frustration auf Seiten der Fridays-for-Future-Aktivisten kann Björn Lüttmannnicht so ganz nachvollziehen: „Ich finde, sie haben schon viel erreicht. Das Klimapaket des Bundes wurde nachgebessert, die Grünen sitzen in der Brandenburger Koalition, im Koalitionsvertrag ist der Klimaschutz ein Riesenthema“, zählt er auf. Gleichzeitig „möchte ich die jungen Menschen ermuntern, dranzubleiben, sich einzubringen, auch in die Parteien zu gehen und dort die Themen zu bearbeiten, die ihnen wichtig sind. Sie sollen sich nicht frustrieren lassen, sondern genau so weiter machen wie bisher, auch die Abgeordneten weiter unter Druck setzen“, appelliert er an die Jugendlichen.

Von Nadine Bieneck

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