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Oranienburg Die neue Regenbogenschule ist ein Highlight
Lokales Oberhavel Oranienburg Die neue Regenbogenschule ist ein Highlight
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19:47 28.12.2018
Oberhavel-Landrat Ludger Weskamp (SPD). Quelle: foto: ENRICO KUGLER
Oberhavel

Geld auf der hohen Kante, Unternehmensgründungen vor Augen, Straßenübernahmen im Blick, Schul-Erweiterungen anvisiert, Erneuerung des Verwaltungsstandortes – im Kreis Oberhavel ist der Strauß an Herausforderungen bunt. Landrat Ludger Weskamp (SPD) sagt rück- und vorausblickend, was die Kreisverwaltung beschäftigt (e).

Herr Weskamp, wie gefällt Ihnen eigentlich Ihr neuer Spitzname?

Ludger Weskamp: Ach, meinen Sie Dagobert, der beim Kreistag genannt wurde? Das hat mit der hohen Liquidität zu tun, die wir als Landkreis haben. Es gibt so viele Investitionsvorhaben des Landkreises, die in der Pipeline sind, wie noch nie. In fünf Jahren werden ungefähr 160 Millionen Euro abfließen. Es passiert wirklich viel: Die Regenbogenschule in Hennigsdorf ist fertig, die Torhorstschule in Oranienburg ist unser größtes Projekt in diesem Jahr. Ich denke allein im Bildungsbereich an die Planungen für die Barbara-Zürner-Oberschule in Velten und die neue Oberschule in Lehnitz, die Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder, das Hedwig-Bollhagen-Gymnasium in Velten oder das Oberstufenzentrum in Oranienburg.

Und was passiert außerhalb der Schulen?

Das sind drei große Dinge: Das Technik- und Ausbildungszentrum der Feuerwehr, das große Thema Rettungsdienst mit der Rettungswache Hennigsdorf sowie die Ertüchtigung des Verwaltungsstandortes in Oranienburg. Das Gebäude ist in keinem guten Zustand. Durch den Anstieg der Mitarbeiter – aktuell sind es rund 1200 – gibt es in der Stadt mehrere Standorte, beispielsweise in der Mittelstraße, in der Berliner Straße, der Havelstraße und in der Rungestraße, an denen die Kollegen arbeiten. Wir wollen den jetzigen Hauptstandort konsolidieren, ihn modernisieren, sanieren und erweitern, damit möglichst alle an einem Standort arbeiten können.

Wie sehen die Vorstellungen für den neuen Verwaltungsstandort aus?

Wir wollen eine Fläche neben dem Kreistagssaal und dem Jobcenter für ein neues Gebäude nutzen, also alles in der Nähe des jetzigen Standortes. Das jetzige Haus 2 werden wir aus dem System herausnehmen müssen, sprich; abreißen. Es gibt dort Gründungsprobleme. Unter dem Gebäude befindet sich der alte Stadtgraben. Alles in allem haben wir jetzt etwa 100 Millionen Euro auf der hohen Kante, aber durch die vielen Investitionen bleiben im Jahr 2023 – angenommen, wir können alles wie geplant umsetzen – nur noch 656.000 Euro übrig. Das meiste Geld wenden wir für die Aufgaben des Jobcenters, den Sozial- und Jugendbereich auf. Wir befinden uns aufgrund der anhaltend guten Konjunktur in einer finanziell entspannten Phase, da ist dann eben auch eine Kreisumlage von 32,9 Prozent möglich.

Der Kreistag hat gerade den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Der neue Kreistag, der im Mai gewählt wird, muss also mit den Bedingungen leben, ob er will oder nicht. Halten Sie das für eine gute Voraussetzung?

Ich finde, das ist eine gute Lösung, vor allem, weil wir normal weiterarbeiten können. Ansonsten würde die Arbeit in der Verwaltung für die Übergangsphase stillstehen. Es sind aber auch unstrittige Themen wie die Feuerwehr, Soziales oder die Rettungswache, wo ein Kreistag immer für Investitionen plädiert.

Was waren Ihre Highlights des Jahres?

Dass wir mit der Regenbogenschule in Hennigsdorf ein sehr schönes Gebäude mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung geschaffen haben, das bis dahin nie den Oberhavel-Standard hatte. Auch freut es mich sehr, dass wir die Alten- und Krankenpflegeschule unter unserem Dach begrüßen durften. Das war mir ein persönliches Anliegen. Dazu kam die Neubesetzung der Hausleitung. Die ist uns gut gelungen.

Was hat Sie nicht zufrieden gestimmt?

Die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, ist sehr mühselig. Ich denke da an die Heidekrautbahn, die Herabstufung der Landesstraßen oder den S-Bahn-Anschluss Velten – wie viele Runden wir da bisher schon drehen mussten... . Ich bin ein ungeduldiger Mensch, vieles dauert mir zu lange. Ich sehe außerdem, dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltung im vergangenen Jahr an die Belastungsgrenzen geführt wurden, da müssen wir im nächsten Jahr vieles anders machen; unter anderem mithilfe von Präventionsmaßnahmen im betrieblichen Gesundheitsmanagement. Vielleicht hilft aber auch die Neustrukturierung der Verwaltung dabei.

Bringt Sie mal etwas aus der Fassung?

Und ob! Zum Beispiel ärgert es mich fürchterlich, wenn Dinge im Haus passieren, über die ich nicht informiert wurde und die mich dann an irgendeiner Stelle kalt erwischen. Nicht gut finde ich die überzogene Erwartungshaltung der Gesellschaft, gerade in guten Zeiten wie jetzt. Manche glauben, dass alles möglich ist. Aber man kann nur das versprechen, was auch zu halten ist. Das betrifft gerade haushalterische Dinge. Wir können nicht mehr ausgeben, als wir haben. Und die Investitionen müssen nachhaltig sein.

In Hohen Neuendorf ist der Versuch gescheitert, gemeinsam mit dem Landkreis eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, im Mühlenbecker Land ist so ein Projekt auf den Weg gebracht, auch wenn die Gesellschaft noch nicht gegründet ist. So eine Gründung ist doch nicht vorrangigste Aufgabe einer Kreisverwaltung, oder?

Dass das Projekt in Hohen Neuendorf gescheitert ist, finde ich sehr schade. Zumal wir dort geeignete Grundstücke in guter Lage besitzen. Die Hohen Neuendorfer wollen das alleine hinbekommen. Ich habe meine Zweifel, dass Hohen Neuendorf auf Dauer eine tragfähige Wohnungsbaugesellschaft aufbauen kann. Unser Selbstverständnis ist, die Kommunen nicht allein zu lassen, denn es ist eine große Aufgabe. Die Hohen Neuendorfer müssen sich jetzt an dem Beschluss messen lassen. Dort geht es wohl um etwa 200 Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von 30 bis 40 Millionen Euro. Ich glaube nicht, dass das Modell – nur Sozialwohnungen zu bauen – funktioniert. Das Geld kommt nie wieder rein. Wir hätten gern einen Mix gesehen und nach 25 Jahren eine schwarze Null geschrieben. Das ist mit unserem Modell möglich.

Welche Idee steckt hinter der Übernahme der sieben Landesstraßen beziehungsweise Teile davon? Ökonomisch ist das ja nicht ...

Das stimmt. Aber dann hätten wir auch keine Schulen übernehmen dürfen. Die Straßen aus dem sogenannten Grünen Netz sind von der Bedeutung her keine Landesstraßen. Jetzt fahren dort 1000 bis 2000 Autos jeden Tag lang. Für uns ist die Idee der Übernahme unser Teil von Daseinsfürsorge. Wir übernehmen die Straßen aber nicht einfach so, wir wollen wissen, was sie kosten. Das ist das Oberhavel-Modell: Wir einigen uns erst auf eine Summe, dann reden wir über die Übernahme.

Straßen zum Landkreis, Schulen zum Landkreis, gemeinsame Wohnungsbaugesellschaften mit dem Landkreis – man hat den Eindruck, dass Sie sagen: Kommt in unsere Arme. Warum ist das so?

Bei den Schulen ist das klar, seit 1993 ist es so geregelt, dass alle weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Kreise sein sollen. Insofern ist das, was wir hier machen, gesetzlich vorgesehen. Fünf Oberschulen sind noch übrig: Kremmen, die beiden Hennigsdorfer, die Hohen Neuendorfer und die Oranienburger Oberschule. Mit Gransee und Löwenberg sind wir im Gespräch. Jede Kommune entscheidet das für sich, aber wir sind bereit. Schon jetzt bezuschusst der Landkreis freiwillig auch die weiterführenden Schulen, die sich nicht in seiner Trägerschaft befinden mit mehr als einer Million Euro jährlich. Der Wohnungsbau ist tatsächlich eine Erweiterung für uns, die Straßen sind für uns Daseinsfürsorge.

Thema Feuerwehrtechnisches Zentrum: Die Verlegung von Gransee in den Süden hatte zur Folge, dass die Vertreter des Nordens einen Ausgleich forderten. Um welche Punkte handelt es sich da?

Zunächst einmal ist es keine Verlegung, sondern eine Zusammenlegung. Wir haben zwei Bestandteile: das Feuerwehrtechnische Zentrum in Gransee sowie die Ausbildung in z.B. Velten, Hennigsdorf, Oranienburg oder Hohen Neuendorf. Künftig soll es ein Technik- und Ausbildungszentrum in Oranienburg geben, zwei Bereiche werden an einem Standort zusammengefasst. Um es klar zu sagen: Es gibt keine Ausgleichsmaßnahmen. Die Frage ist, wie sich der Landkreis sein Engagement im Norden vorstellt.

Und wie sieht das aus?

Der Ziegeleipark Mildenberg zum Beispiel, den wir jährlich mit 850.000 Euro unterstützen. Das Krankenhaus in Gransee könnte allein nicht überleben, die Defizite trägt die Oberhavel-Klinik GmbH. Zu Jahresbeginn hat der Landkreis die Trägerschaft für die Exin-Oberschule in Zehdenick übernommen, in das Gebäude des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums integriert und das Schulgebäude umfangreich umgebaut und saniert. Damit stärken wir die Vielfalt der Ausbildungsmöglichkeiten im Norden Oberhavels dauerhaft. Wir wollen den Waldhof Zootzen erhalten. Das Thema Landesstraßen ist auch ein Nord-Thema. Der Verwaltungsstandort in Gransee wird bleiben; jetzt ist er in der Karl-Marx-Straße, das Jobcenter befindet sich in der ehemaligen Förderschule. Beide wollen wir näher aneinanderrücken, möglichst in der Innenstadt. Dafür sind 100.000 Euro eingeplant. Und an der Sanierung der Sportanlage in Gransee beteiligen wir uns auch. Wir sind bereit, die Anlage zu übernehmen und sie zu sanieren.

Stichwort Rettungsdienst: Ist es richtig, dass speziell am Standort Oranienburg aufgrund fehlenden Personals gar nicht alle Fahrzeuge besetzt werden können?

Das stimmt zum Teil, wir müssen immer wieder mal den vierten Wagen abmelden, weil wir ihn personell nicht besetzen können. Das liegt unter anderem am hohen Krankenstand, aber auch an der Konkurrenzsituation um Fachkräfte. Klinik-Chef Detlef Troppens ist dabei, andere Arbeitszeitmodelle zu finden, die das verhindern. Der Kreistag hat eine Rettungsdienstgebührenordnung beschlossen, die davon ausgeht, dass künftig 18 Millionen Euro in dem Bereich benötigt werden, vor einigen Jahren waren es elf Millionen Euro.

Die Wahlen stehen im Mai nächsten Jahres an. Inwiefern wird sich der Landrat und SPD-Mann Ludger Weskamp dort mit einbringen?

Als Behördenleiter werde ich mich nicht einbringen. Aber ich bin ja auch ein politischer Mensch und SPD-Mitglied. Da werde ich sicherlich meinen Anteil leisten.

Was ist Ihr persönliches Ziel für die Wahl im Kreis?

Dass die SPD 30 oder mehr Prozent erreicht und möglichst mit einem stabilen Partner zusammenarbeiten kann.

Was wäre für Sie das Nonplusultra in der Zusammensetzung des Kreistages?

Dass es eine belastbare Koalition gibt.

Man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Parteienlandschaft im neuen Kreistag verändern wird. Wenn die AfD solch einen Zuspruch bekommt wie anderswo - wie wird das die Arbeit im Kreistag beeinflussen?

Ich denke, es wird keinen großen Unterschied geben, was die Mehrheitsverhältnisse angeht. Aber der Umgang und die Tonlage könnten sich ändern. Das gehört jedoch dazu.

Gibt es im kommenden Jahr Überraschendes?

Wie das so mit Überraschungen ist: Wenn, dann weiß ich heute auch noch nichts davon. Wir haben ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt, das für die nächsten zwei, drei Jahre gilt und in dem die Übernahme der Schulen und der neue Kitavertrag Kernpunkte darstellen. Aber meine ersten Amtsjahre zeigen: Sicherlich wird einiges kommen, womit noch nicht zu rechnen ist.

Von StefanBlumberg/Bert Wittke

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