Kommt neue Stasi-Überprüfung für Oranienburgs Stadtverordnete?

Nein, er habe keinen einzigen Stadtverordneten konkret im Verdacht, unterstreicht Thomas Ney (Die Piraten). „Ich rechne auch gar nicht unbedingt damit, dass in einem dieser Fälle ein positiver Befund herauskommt“, sagt der 33-Jährige, der für die Fraktion der Freien Wähler Oranienburg/Die Piraten seit Mai dieses Jahres in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung (SVV) sitzt. Die soll am kommenden Montag über den Antrag seiner Fraktion auf Überprüfung der Oranienburger Stadtverordneten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (Antragsnummer A/0009/2019) entscheiden. Den 33-Jährigen treiben nicht primär mögliche Stasi-Verstrickungen einzelner Stadtparlamentarier an. Vielmehr sei es ein persönlicher Antrieb, mit dem er auch ein Zeichen setzen will. „Ich komme aus einer Familie, in der es zu DDR-Zeiten zur Überwachung durch die Stasi gekommen ist. Ich habe also einen ganz konkreten, persönlichen Bezug zum Thema“, sagt er. Zudem habe er sieben Jahre lang in der Stasi-Gedenkstätte in Berlin/Hohen-Schönhausen gearbeitet und dort regen Kontakt zu SED-Opfern gehabt. „Aus vielen Gesprächen weiß ich um deren Interesse, dieses Thema auch zukünftig nicht unter den Tisch zu kehren“, erklärt er. Letzte Überprüfung fand vor neun Jahren statt: 2010 hatte die damalige Oranienburger SVV per Beschluss die Stasi-Überprüfung ihrer Abgeordneten beschlossen und zugleich eine kontinuierliche Überprüfung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit festgelegt. „Seitdem hat solch eine Überprüfung jedoch nicht mehr stattgefunden“, kritisiert Ney. Er hält daher den neuerlichen Antrag – nicht zuletzt vor dem Hintergrund seitdem zahlreicher weiterer erschlossener Unterlagen – für sinnvoll und geboten. Stasi-Unterlagen in dieser Woche auch auf Bundesebene Thema: Die Unterlagen des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR waren in dieser Woche auch auf Bundesebene hoch gehandelt worden. So hatte der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, diese bis Mitte 2021 von der Bundesbehörde für Stasiunterlagen ins Bundesarchiv zu überführen und künftig dort verwalten zu lassen. Kritiker sehen darin das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Ein Schritt, den auch Thomas Ney kritisch sieht. „Was wird aus der großen Forschungsabteilung, die in der bisherigen Behörde angesiedelt war?“ Zudem sehe er durch die Eingliederung ins Bundesarchiv die „große Gefahr, dass ein Teil der bisherigen Tätigkeiten wegfällt und die Priorität dieses Themas geringer wird“. Die Möglichkeit einer Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit hatte der Bundestag hingegen vom 31. Dezember 2019 auf Ende 2030 verlängert. Für den Oranienburger geht es mit seinem Antrag auch darum, ein Zeichen dafür zu setzen, „dass andauerndes Interesse an diesem Thema besteht“. Betroffen wären Abgeordnete älter als 47 Jahre: In der Oranienburger SVV wären von einer Überprüfung längst nicht alle Abgeordneten betroffen. Lediglich die vor 1972 geborenen Abgeordneten sollen auf Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes – es regelt Zugang und Verwendung von Stasiunterlagen – auf eine Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst überprüft werden. Ein zu bildender Ehrenausschuss solle die einzuholenden Auskünfte des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen anschließend bewerten. Im Hauptausschuss wurde der Antrag vor zwei Wochen einstimmig befürwortet, Gespräche mit anderen Fraktionen hätten laut Ney ergeben, dass diese das Anliegen „grundsätzlich gutheißen“. Für Geschichtslehrer Ney geht es mit seinem Antrag auch um grundsätzliche Fragen. „Das, was wir zur Aufarbeitung der SED-Diktatur tun können, müssen wir auch tun. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist eine Möglichkeit dafür“, findet er. Gleichzeitig appelliert er: „Wir alle müssen es als demokratische Aufgabe begreifen, uns kritisch mit undemokratischen Elementen der Vergangenheit zu beschäftigen und dies immer wieder einfordern.“ Von Nadine Bieneck

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