Optionen für Oranienburgs Stadtverordnete: Per Videoschalte oder unter freiem Himmel

Ausschüsse, Sitzungen, Abstimmungen – das kommunalpolitische Leben in Oranienburg ruht, bedingt durch die Corona-Krise, inzwischen seit einigen Wochen. Untätig sind die Abgeordneten und ihre Fraktionen jedoch nicht, wie der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (SVV), Dirk Blettermann (SPD), berichtet. So würden sich die Fraktionen und Ortsverbände über Video- und Telefonkonferenzen miteinander austauschen, Blettermann hält Kontakt zu den Fraktionsvorsitzenden, „wir telefonieren regelmäßig“. Den direkten Kontakt ersetze das natürlich nicht, doch „im Moment geht es eben nicht anders“. Wie kann Handlungsfähigkeit sichergestellt werden? Seit Tagen grübelt der SVV-Vorsitzende, wie sich in den nächsten Wochen und Monaten eine – wenn auch gegenwärtig nur eingeschränkte – Handlungsfähigkeit des Stadtparlaments erreichen lässt. „Wir können ja in Oranienburg nicht im luftleeren Raum schweben.“ Gemeinsam mit Bürgermeister Alexander Laesicke und der Verwaltung würden gegenwärtig verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die SVV als Gremium mit Beschlussfunktion auch zukünftig in Entscheidungsprozesse einbezogen werden könne. „Das gehört zum parlamentarischen Alltag, den wir auf weiterhin wahrnehmen wollen“, so Blettermann. Nachgedacht wird beispielsweise darüber, wie Entscheidungsprozesse für den Zeitraum der aktuellen Einschränkungen deutlich vereinfacht werden könnten. Stichwort Eilentscheidungen. Dabei gehe es darum, dass im Falle dringend benötigter Beschlüsse, die momentan durch die Tagungspause der SVV nicht möglich sind, in Ausnahmefällen durch den Bürgermeister oder auch den Vorsitzenden der SVV selbst vorgenommen werden können. „Die Stadtverordneten müssen diesen im Nachgang dann trotzdem noch zustimmen, wenn Sitzungen wieder möglich sind.“ Fälle, in denen solche Eilentscheidungen möglich sein könnten, sind beispielsweise Umschuldungen oder dringend benötigte, größere Anschaffungen, „die jedoch durch den Haushalt auch abgedeckt sind“, so Blettermann. Nächster, umsetzbarer Sitzungstermin steht in den Sternen: Wann eine reguläre SVV wieder stattfindet, stehe derzeit in den Sternen. „Wir denken über verschiedene Szenarien nach, wie wir eine Sitzung bei anhaltenden Einschränkungen umsetzen können.“ Laut Städte- und Gemeindebund Brandenburg gehöre es zu den Aufgaben auch einer Stadtverordnetenversammlung, deren Handlungsfähigkeit gerade in Krisenzeiten zu sichern. Unter Beachtung bestimmter Punkte. Zu diesen zählen beispielsweise, den Empfehlungen des Robert Koch Instituts zu folgen und sich nur auf unbedingt zu treffende Entscheidungen in der Tagesordnung zu beschränken. Teils innovative Sitzungsalternativen stehen im Raum: Ideen für Sitzungsalternativen, die gegenwärtig nicht in der Orangerie stattfinden können, hat Dirk Blettermann bereits. „Videokonferenzen sind eine Option. Dabei müssten wir aber schauen, wie wir die Öffentlichkeit einbeziehen können. Eine SVV ohne Öffentlichkeit, das geht nicht.“ Eine weitere Möglichkeit wäre laut Blettermann, „unter freiem Himmel, zum Beispiel im Schlosspark, zu tagen. Dabei müsste man allerdings darüber nachdenken, wie man die technischen Voraussetzungen für solch eine Sitzung schafft“, grübelt er. Gänzlich abgeneigt ist er der Idee nicht. „Das muss ja nicht unbedingt schlecht sein.“ Auch die vorübergehende Installation des Hauptausschusses statt SVV als abschließendes Gremium sei denkbar. Oberste Prämisse: Rechtssicherheit: Der Vorsitzende achtet gleichzeitig „mit Argusaugen darauf, dass unsere Entscheidungen rechtlich auch abgesichert sind und – auch in späteren Jahren – rechtlich gewürdigt werden können. Ich möchte es nicht erleben, dass es eines Tages heißt, die SVV Oranienburg hat Beschlüsse unter rechtswidrigen Umständen gefasst“, sagt er. In der kommenden Woche will sich Blettermann mit den Fraktionsvorsitzenden der SVV zusammentun und sie über das weitere Vorgehen informieren. Wenn alles klappt, per Videoschalte. Lob für die Verwaltung vom SVV-Vorsitzenden: Auch mit Bürgermeister Alexander Laesicke befindet sich der SVV-Vorsitzende im regelmäßigen Austausch. „Nach meinem Eindruck, und man darf nicht vergessen, dass der Bürgermeister noch nicht so lange im Amt ist, macht er das angesichts der gegenwärtigen nicht einfachen Situation wirklich gut. Und man hört das auch nicht oft, aber die Verwaltung muss man in diesen Tagen wirklich loben. Gefühlt drehen sich 95 Prozent der Arbeit nur noch um Corona, das ist auch für die Mitarbeiter eine Sondersituation.“ Die Arbeit in der Verwaltung sei inzwischen auf ein Zwei-Schicht-System umgestellt, ein Teil der Mitarbeiter sei zudem vom Homeoffice aus tätig. „Das musste nun alles viel schneller passieren, als gedacht. Über Themen wie das Arbeiten von zu Hause, die damit verbundenen technischen Voraussetzungen und die Infrastruktur wollten wir perspektivisch nachdenken. Angesichts der Situation musste das jetzt aber einfach umgesetzt werden. Das kann auch eine Chance für die Zukunft sein, das Schloss platzt ja aus allen Nähten, vielleicht sind Homeoffice-Arbeitsplätze auch zukünftig eine Alternative, das zu entzerren. Damit werden wir uns möglicherweise ab Herbst und in den nächsten Jahren intensiver beschäftigen müssen“. Dirk Blettermann lässt die aktuelle Situation nachdenklich zurück: „All die Folgen der Corona-Krise beschäftigen uns möglicherweise noch Jahre“, meint er. Von Nadine Bieneck

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