Oranienburg: Grünen-Kritik am martialischen Ton von Bürgermeister Laesicke

Für Unmut sorgt Bürgermeister Alexander Laesicke mit Äußerungen in der aktuellen Juli/August-Ausgabe des „Oranienburger Stadtmagazins“. Petra Klemp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert die unverhältnismäßige Wortwahl des Stadtoberhaupts, mit der die „eh schon angespannte Stimmung in der Stadt“ weiter angeheizt werde. Bürgermeister legt im Stadtmagazin seine Position zur Holding-Diskussion offen: Laesicke bezieht im Magazin-Vorwort Stellung zur Diskussion um die Holding. Dabei bezeichnet er den oder die Verfasser eines anonymen Briefes, in dem zahlreiche Vorwürfe erhoben werden, als „feige Heckenschützen und Brandstifter“ und ruft dazu auf, diese „zu entlarven und zur Verantwortung zu ziehen“. Weiter schreibt der Bürgermeister: „Es kann nämlich nicht sein, dass mutwillige Zerstörungswut von anonymen Hasardeuren von Erfolg gekrönt wird und ohne Konsequenzen bleibt.“ Zugleich erklärt er auch, vor „konstruktiver Kritik allerhöchsten Respekt zu haben, auch wenn sie nicht meinem eigenen Standpunkt entspricht“. Wer selbst nicht das Kreuz habe, sich persönlich der Auseinandersetzung zu stellen, hätte jedoch andere Wege, seinen Punkt klar zu machen und sich für „Verständigung und Aufklärung zu engagieren“, so über politische Parteien, Betriebsräte, Medienvertreter und andere Institutionen. Abschließend erklärt Laesicke, für Hinweise der Leser in dieser Sache dankbar zu sein. Den ganzen Text des Bürgermeisters können Sie hier lesen: „Oranienburger Stadtmagazin, Ausgabe Juli/August 2020“, Seite 3 Klemp erklärt, der Ton des Bürgermeisters sei „völlig überzogen und nicht akzeptabel“. Statt konstruktiver Auseinandersetzung mit den Vorwürfen rufe Laesicke zur Denunziation auf. „Sind für solche Ermittlungen nicht eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig?“, fragt nun Klemp und möchte wissen, ob der Bürgermeister denn überhaupt schon Anzeige erstattet habe: Ihre Fraktion sei „ziemlich fassungslos, wie der Bürgermeister mit seiner martialischen Sprache versucht Kritiker einzuschüchtern. Anstatt die Situation zu beruhigen, wie es einem Stadtoberhaupt gut zu Gesicht stünde, vergiftet er weiter den Umgang in der Stadt.“ Auch generelle Kritik am Umgang der Verwaltung mit dem Thema Holding: Darüber hinaus ärgert sich Petra Klemp auch generell über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema Holding. Das Stadtmagazin hatte auf zwei weiteren Seiten versucht, die Kritikpunkte aus dem anonymen Brief zu entkräften. „Die Darstellung im Stadtmagazin sei einseitig und unvollständig, denn ein wichtiges Detail wurde einfach weggelassen“, kritisiert Klemp. „Am Anfang des Dramas stand schließlich der Versuch, den Geschäftsführer der WOBA unter fadenscheinigen Gründen zu kündigen. Dass sich damit jetzt ein Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, ist gut und wichtig.“ Bürgermeister Laesicke weist Vorwürfe von sich: Bei der Stadt ist man über Klemps Aussagen erstaunt. „Wir können die Kritik am Beitrag von Bürgermeister Alexander Laesicke im Stadtmagazin, das bereits am 11. Juli erschien, nicht nachvollziehen“, sagte auf MAZ-Nachfrage Stadtsprecher Ralph Kotsch. „Der Bürgermeister hat seine Position zu den Vorgängen erklärt und eine sachliche und differenzierte Aufklärung eingefordert. Dazu steht er auch.“ Zur Frage der Anzeigenerstattung sagte er: „Anzeige gegen Unbekannt wurde nicht erstattet.“ Von Nadine Bieneck

Oranienburg: Grünen-Kritik am martialischen Ton von Bürgermeister Laesicke - „nicht akzeptabel“