Oranienburg, Hennigsdorf und Velten verlieren die Mietpreisbremse

„Mein sozialdemokratisches Herz wurde von der Nachricht getroffen, dass Oranienburg, Hennigsdorf und Velten nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann, der am Donnerstag gemeinsam mit seinem Parteifreund Andreas Noack zum Pressegespräch zu dem Thema geladen hatte. In den kommenden Wochen solle rückwirkend zum Januar eine Verordnung in Kraft treten, nach der die drei Städte nicht mehr als Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten – dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, das den Wohnungsmarkt im Land untersucht. Im Ergebnis fallen die Kappungs- und Mietpreisbegrenzungen weg, weil die Mieten in den drei Städten nur unterdurchschnittlich gestiegen seien. Somit könnten Bestandsmieten künftig theoretisch um 20 Prozent – statt bislang 15 Prozent – innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Ziehen neue Mieter ein, könnten diese künftig mehr als zehn Prozent mehr als der Vormieter zahlen. So weit dürfte es aber nicht kommen. „Die positive Botschaft ist, dass die Wohnungsmärkte in den drei Orten doch nicht so katastrophal sind, wie wir manchmal das Gefühl aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hatten“, erklärt Lüttmann. Das Gutachten des Landes zeige, dass Mietpreisbremse und Kappungsverordnungen in Oranienburg, Hennigsdorf und Velten bislang so gut wie nicht zur Anwendung gekommen seien. Die Wohnungsgesellschaften beruhigen den Markt: Die drei Städte hätten in der Vergangenheit viel gegen diese negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt getan. „Es gibt hier einen sehr hohen Anteil an kommunalen und genossenschaftlichen Wohneneigentum“, erklärte Andreas Noack zu den drei Städten. Dies sorge dafür, dass die Mieten – wenn überhaupt – nur moderat steigen. Beispiel Hennigsdorf: Die Wohnungsgenossenschaft (WGH) hat laut ihrem Chef Hartmut Schenk seit 17 Jahren die Mieten nicht mehr erhöht. Gemeinsam mit der Hennigsdorfer Wohnungsgesellschaft (HWB) hat sie etwa 8000 Wohnungen in der Stadt – und damit den Löwenanteil. Was weiter dämpfend wirkt: in den vergangenen Jahren haben Woba, OWG, WGH, HWB oder REG neuen, bezahlbaren Wohnraum geschaffen, aktuelles Beispiel ist die Weiße Stadt in Oranienburg oder das Albert-Schweitzer-Quartier in Hennigsdorf. Denn: jede neue Wohnung hilft dabei, Mieten zu stabilisieren und den Wohnmarkt zu entspannen. Für die Zukunft könnten Instrumente wie Städtebauförderung und Wohnraumförderung dabei helfen, die Mieten moderat zu halten. Jeweils 93 Millionen Bundes- und Landesmittel stünden in diesem Jahr in Brandenburg für die unterschiedlichsten Programme bereit. „Zusätzlich stehen Kredite zu günstigen Konditionen. Diese beinhalten wieder die Bedingung, dass man Verpflichtungen im bereit der Stabilität der Mieten eingeht“, erklärt Andreas Noack. Angebotsmieten müssen reguliert werden: Er und Björn Lüttmann fordern allerdings, dass Angebotsmieten reguliert werden müssten. „Diejenigen, die hier neu bauen, fordern meist auch hohe Mieten. Diese sind auch von der Mietpreisbremse auch gar nicht betroffen“, so Lüttmann. Hier brauche es ein Instrument, um Neubauten von Auswüchsen nach oben zu schützen – das könne auf Bundesebene passieren, aber auch in den Stadt- und Gemeindeparlamenten, wo auch Wohnraumbau in kommunaler Verantwortung zugelassen werden müsse. Man müsse auch dafür sorgen, dass nicht erst wieder in fünf Jahren vom zuständigen Ministerium ein neues Gutachten zum Wohnungsmarkt im Land Brandenburg erstellt werde. „Vielleicht wäre das nach drei oder vier Jahren sinnvoller“, sagt Andreas Noack. Man sei mitten in der Coronakrise, unter anderem müsse die Einkommenssituation der Menschen und die weitere Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt betrachtet – und gegebenenfalls gegengesteuert werden. Es könne dann auch sein, dass die Mietpreisbremse in den drei Städten wieder gezogen werden muss. „Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen und sagen, es ist jetzt alles in Butter“, erklärt Andreas Noack. Die Mietkosten, insbesondere in den neu entstehenden Wohnräumen, müssten politisch beobachtet werden, fordert Björn Lüttmann in diesem Zusammenhang. In anderen Städten im Landkreis Oberhavel indes habe sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Für die S-Bahn-Gemeinden Glienicke, Birkenwerder, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land gibt es daher weiterhin Kappungs- und Mietpreisbegrenzungen. Diese Kommunen seien in der Pflicht, hier gegenzusteuern, fordert Andreas Noack. Von Marco Paetzel

Oranienburg, Hennigsdorf und Velten verlieren die Mietpreisbremse – warum das keine schlechte Nachricht ist