Oranienburg Holding: Nun kommt die Sondersitzung zum Sonderausschuss

Anders als originär gedacht verlief die mit Spannung erwartete erste Sitzung des Sonder-Hauptausschusses der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung am Montagabend, der die Geschehnisse rund um die städtische Holding aufklären soll. Die am Freitag bei der Stadt eingegangene Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besetzung des Ausschusses geäußert hatte, sorgte nicht nur für eine geänderte Tagesordnung im Ausschuss, sondern auch für eine neue Gemengelage in der Frage, wer denn nun die von den Stadtverordneten beschlossene Aufklärung tatsächlich betreiben soll. Laut Kommunalaufsicht sind Aufsichtsratsmitglieder der Holding nicht befugt, an Beratungen und Entscheidungen des Sonder-Hauptausschusses mitzuwirken, soweit es Prüfungen der Vorgänge in der Oranienburg Holding betrifft. Der Grund – die potenzielle Möglichkeit der Befangenheit. Dies betrifft bei der bis dato vorgesehenen Besetzung des Sonderausschusses eine Vielzahl an Personen. „Diese Aussage der Kommunalaufsicht hat uns überrascht“, räumte Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) – der als Hauptausschuss- sowie Aufsichtsratsmitglied auch selbst davon betroffen ist – ein, „wir hatten gar nicht die Fantasie, dass dieses Gremium selbst befangen sein könnte“, erklärte er die Sichtweise der Verwaltung. Statt vorgesehener Tagesordnung letztlich nur ein einziger Diskussionspunkt: Die ursprünglich vorgesehene Tagesordnung der Sitzung wurde nach deren Eröffnung durch den Ausschussvorsitzenden Werner Mundt (CDU) auf einen einzigen, neuen Tagesordnungspunkt geändert („Sonstiges“), unter dem die Ausschussmitglieder das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der neuen Sachlage diskutierten. Schnell wurde klar, dass eine Menge nun neu aufgeworfener Fragen zeitnah geklärt werden muss. So, ob die Möglichkeit der Befangenheit auch für ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates oder nur für aktuelle Mitglieder gelte. Ralph Bujok (Linke), Aufsichtsratsvorsitzender der Holding, warf zudem im Zuge des Vorwurfs der Befangenheit die Frage auf, welche Aufgaben im Zuge der Aufklärung zukünftig durch den Aufsichtsrat überhaupt noch durchführbar seien und forderte dafür einen klaren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ein. Stadtverordnete sollen in Sondersitzung nun über Gremiums-Besetzung entscheiden: Praktisches Ergebnis der Sondersitzung, die nach 50 Minuten beendet wurde, war schließlich ein neuer Termin: Am 10. August wird es eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung geben, in der ein Beschluss über die Besetzung des zukünftiges Sonderausschusses – ohne möglicherweise befangene Mitglieder – gefasst werden soll. Festgelegt werden sollen dann auch die grundsätzlichen Aufgaben des Sonderausschusses. Stattfinden wird die Sitzung in der Aula der Comenius-Grundschule. Am heutigen Dienstag wird der Stadtverordnetenvorsitzende Dirk Blettermann (SPD) sich mit Alexander Laesicke über die Tagesordnung abstimmen und die Einberufung der Sitzung formal abschließen, um die dafür vorgeschriebene Frist einzuhalten. Im Verlauf der Sitzung am Montag hatte Blettermann eindringlich ein zügiges Handeln gefordert. „Wir können uns nicht ewig mit dem Prozedere beschäftigen, sondern es muss jetzt mal losgehen. Sonst haben wir langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem“, appellierte er an die Ausschussmitglieder. Der Zeitplan zur Aufklärung der Holding-Geschehnisse indes bleibt auch weiterhin in jedem Fall ambitioniert. Von Nadine Bieneck