Oranienburger Bauausschuss: Positives Votum für neuen Busparkplatz an Gedenkstätte

Zur ersten regulären Sitzung nach Beginn der Corona-Pandemie kam am Mittwoch der Bauausschuss der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung in der MBS-Arena der Turm-Erlebniscity zusammen. Klaren Voten zu Klassenräumen, Freienhagener Straße und Sachsenhausener Straße: Zügig kamen die Ausschussmitglieder zunächst zu klaren Voten der ersten drei Fraktionsanträge: Den Antrag auf Errichtung weiterer Klassenräume für die Grundschule Lehnitz in Modulbauweise empfahl der Ausschuss einstimmig. Ob die Modulbauten gekauft, gemietet oder geleast werden, damit werde sich im Rahmen der für 2021 vorgesehenen detaillierten Planung beschäftigt, erklärte Baudezernent Frank Oltersdorf auf Nachfrage von Olaf Kästner (Linke). Mit zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung empfiehlt der Bauausschuss die Instandsetzung der Freienhagener Straße und die Aufhebung des dort geltenden Durchfahrtsverbots zwischen den Ortsteilen Friedrichsthal und Malz nicht, den der Malzer Ortsbeirat eingebracht hatte. Einstimmig empfahl er hingegen den SPD-Antrag anzunehmen, die Sachsenhausener Straße für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu machen. Rege Diskussionen um CDU-Antrag zum Busparkplatz an Gedenkstätte: Erwartungsgemäß großen Diskussionsbedarf gab es zum CDU-Antrag für die Schaffung eines neuen Besucherparkplatzes an der Gedenkstätte, der laut Antrag auf der Freifläche hinter der Polizeihochschule geschaffen werden soll. Damit sollen die Anwohner von der Emissions-Belastung durch Reisebusse entlastet werden. Rund 20 Anwohner der Gedenkstätte verfolgten die Diskussion von den Besucherrängen aus. Der Sprecher der Anwohnerinitiative, Christian Wollank, erhielt Rederecht und machte deutlich, dass die Initiative den Antrag vollumfänglich unterstütze. Zugleich betonte er auch, dass es den Anwohnern nicht darum gehe, wer wichtiger ist, sondern dass es um eine Ausgewogenheit und einen Einklang von Gedenken und Leben vor Ort geht. Björn Lüttmann verwies auf den am heutigen Donnerstag in Oranienburg stattfindenden Termin mit Kulturministerin Manja Schüle (SPD), bei dem Lösungen erörtert werden sollen und einem anschließenden fraktionsübergreifenden Antrag im Hauptausschuss. „Wir können uns nicht ewig drücken, sondern müssen Farbe bekennen, dazu sind wir unseren Bürgern verpflichtet“, appellierte Michael Ney (CDU) und warnte davor, die Gedenkstätte zu „einem Fremdkörper in und für die Stadt“ zu machen. Das Vorgehen in dieser Sache bezeichnete er als „vom Runden Tisch auf die lange Bank“. Die namentliche Abstimmung befürwortete den Antrag mit sieben Ja- bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Ausschussmitglieder stimmten im Detail wie folgt ab: Ja – Hans Gutschmidt (Afd), Christian Howe (CDU), Katrin Kittel (FWO/Piraten), Michael Ney (CDU), Jörg Roitsch (B90/Grüne), Ingo Schmidt (AfD), Heiko Zillmann (FDP) Nein – Olaf Bendin (SPD), Björn Lüttmann (SPD/Stimmrecht SPD-Ausschussmitglied Burkhard Wilde) Enthaltung – Olaf Kästner (Linke), Jean Olliver Willemsen (Linke) Von Nadine Bieneck

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