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Oranienburg „Planung und Ausbau stoppen“
Lokales Oberhavel Oranienburg „Planung und Ausbau stoppen“
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17:15 26.02.2019
Die Vorboten für den Ausbau der Badstraße: Baumfällarbeiten am Straßenrand. Quelle: Robert Roeske
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Oranienburg

Die Bürgerinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ forderte am Montag bei der Stadtverordnetenversammlung den Stopp aller Planungen und Arbeiten von und an der Badstraße und Speyerer Straße. Die BI wolle erst die zu erwartende Änderung der Gesetzgebung abwarten. Wenn es nicht dazu komme, befürchten Anwohner finanzielle Nachteile. Am Montag überbrachte die BI 150 Unterschriften. „Politik und Verwaltung sollten sich nicht gegen den Bürgerwillen durchsetzen“, so Melanie Hemmerling-Später. Die Verwaltung teilt die Auffassung nicht. Bürgermeister Alexander Laesicke: „Investitionen in die Infrastruktur sind unverzichtbar. Ich lehne den Stopp ab.“ Es sei damit zu rechnen, dass es 2019 eine Regelung auf Landesebene geben werde. Baustadtrat Frank Oltersdorf: „Die Bescheide werden erst nach Abschluss der Arbeiten fällig. Das wird nicht vorm Jahresende der Fall sein.“ So könne man auf die neue Gesetzeslage reagieren.

Von MAZonline