Rechtliche Prüfung: Unruhe im kommunalpolitischen Oranienburg

Es knistert gewaltig im kommunalpolitischen Oranienburg. Die Wogen sind nach der kurzfristig anberaumten, nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordneten (SVV) am Freitag längst nicht geglättet. Auslöser der Sondersitzung: ein Beschluss des Aufsichtsrates der Oranienburg-Holding über die außerordentliche Beendigung eines Dienstvertrages, für dessen Umsetzung der Bürgermeister als Gesellschafter eine Entscheidung der Stadtverordneten benötigte. Nach MAZ-Informationen handelte es sich bei der Personalie um den seit 22 Jahren im Amt befindlichen Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft mbH Oranienburg (Woba), Bernd Jarczewski. Dass die Stadtverordneten nach der mehr als zweistündigen, dem Vernehmen nach teils sehr hitzig geführten Sitzung dem Votum des Aufsichtsrates am Ende nicht folgten, sondern die eingebrachte Beschlussvorlage von Bürgermeister Alexander Laesicke ablehnten, steht auf der einen Seite. Auswertung und Analyse des Votums und der Entscheidungsfindung dürften intern in Verwaltung und Fraktionen erfolgen. Was zahlreiche Stadtverordnete jedoch nicht minder aufbringt ist viel mehr die Tatsache, dass vertrauliche, nicht autorisierte und damit nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Details, Zahlen und Vorgänge im Vorfeld der SVV nach außen drangen. Keine unabhängige Meinungsfindung mehr möglich: Für Enrico Geißler, Stadtverordneter der Linken, ein Unding. Denn: „Damit ist keine unabhängige Meinungsfindung während der Sitzung mehr möglich.“ Vielmehr seien die Meinungen durch die zuvor an die Öffentlichkeit gelangten Interna bereits beeinflusst gewesen. Er vermutet gar eine gezielte Meinungsmache im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung. Was den Kommunalpolitiker kolossal ärgert: „Ich kenne alle Informationen zu dem Sachverhalt und sehe, dass nur ein Teil davon an die Öffentlichkeit gegeben wurde.“ Die laut Kommunalverfassung des Landes Brandenburg geltende Verschwiegenheitspflicht ist ihm gut bekannt. Und an die halte er sich auch. „Im Umkehrschluss heißt das jedoch auch: Die Personen, die in diese nichtöffentliche Angelegenheit involviert sind, können falsch im Umlauf befindliche Informationen nicht einmal richtig stellen. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht dürfen sie ja nicht darüber reden.“ Wer letztlich die internen Daten im Vorfeld lanciert hat, sei im Nachgang kaum mehr ausfindig zu machen. Involviert in die eigentliche Personalangelegenheit sind neben der Stadtverordnetenversammlung und vorab deren Ältestenrat auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung, des Woba-Aufsichtsrates sowie der Oranienburg-Holding. Bürgermeister Alexander Laesicke schätzt die Zahl auf „insgesamt rund 100 Personen“. Er selbst habe ein gutes Vertrauen in seine Verwaltung, werde dennoch den Anlass nutzen, die Mitarbeiter noch einmal kritisch zu belehren und auf die Konsequenzen widerrechtlicher Weitergabe vertraulicher Informationen hinzuweisen. Grundsätzlich empfinde er die Tatsache, dass interne Daten in der Öffentlichkeit gestreut worden seien, als „katastrophal“. Pro Forma alle Involvierten unter Generalverdacht: Pro forma stehen nun alle Involvierten unter einem Generalverdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Eine Situation, die Auswirkung auf eine zukünftige, vertrauensvolle Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien und Institutionen haben kann. Und ein Grund für den SVV-Vorsitzenden Dirk Blettermann (SPD), die Vorgänge rechtlich prüfen zu lassen. Er habe bereits mit dem Leiter des Haupt- und Personalamts der Verwaltung, Mike Wedel, Kontakt aufgenommen. „Ich selbst bin kein Jurist. Für rechtliche Fragen wie diese ist Mike Wedel immer mein erster Ansprechpartner“, sagt er. Über das Hauptamt wird nun geprüft, ob in Oranienburg gegen die Kommunalverfassung des Landes verstoßen worden sei. Sollte die Prüfung ergeben, dass dies der Fall ist, handelt es sich dabei „um eine schwere Ordnungswidrigkeit“, so Blettermann. Laut Innenministerium des Landes Brandenburg wäre in diesem Fall die Haftung für Ehrenamtler – und nichts anderes sind die Stadtverordneten – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit liegt im Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde, geahndet werden kann sie mit einer Geldbuße. Blettermann hatte bereits im Verlauf der Sitzung am Freitagabend die Anwesenden auf die Rechte und Pflichten der Stadtverordneten hingewiesen, zu denen „ohne Frage auch die Verschwiegenheitspflicht zählt“. Für die angeschobene Überprüfung benötigt das Hauptamt das Wortprotokoll der Freitagssitzung, das noch nicht vorliegt. „Ich hoffe, dass dies Anfang nächster Woche der Fall ist“. Ob weitere strafrechtliche Schritte notwendig seien, nachdem sich verschiedene Stadtverordnete am Wochenende auf sozialen Internetplattformen in Kommentarspalten hitzige Debatten geliefert hatten, „das müssen Juristen entscheiden“, führt Blettermann fort. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Würde der SVV als oberstes Gremium der Stadt hin und appelliert: „Der gesamte Vorgang darf kein Anlass für uns als Stadtverordnete sein, uns gegenseitig zu zerfleischen.“ An die Verschwiegenheitspflicht hat sich jeder zu halten: „Ohne wenn und aber“: Für die stellvertretende SVV-Vorsitzende und CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt gibt es über Interna, „die nicht nach außen hätten dringen dürfen“, keine zwei Meinungen: „Bei der Vereidigung zum Stadtverordnetem wird auf alle Rechte und Pflichten hingewiesen. Der Umgang mit nichtöffentlichen Themen ist ein Grundsatz, an den sich jeder zu halten hat, ohne wenn und aber.“ Für nichtöffentliche Themen gebe es gute Gründe. „Es gibt nun mal Daten, Personen und Fakten, die eines nichtöffentlichen Rahmens bedürfen. An dem Beispiel jetzt hat man gesehen, wie wichtig das Bewahren der Nichtöffentlichkeit ist, damit am Ende keine Halbwahrheiten im Raume stehen.“ Sie selbst habe ein reines Gewissen. „Ich halte mich seit meinem ersten Engagement als sachkundige Einwohnerin 2009 an den Grundsatz der Verschwiegenheit.“ Ähnlich sieht es der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Langhoff. „Wir besprechen nichtöffentliche Themen fraktionsintern und selbstverständlich sollten alle damit zusammenhängenden Informationen auch in der Fraktion bleiben.“ Er gehe davon aus, dass „diese Informationskette auch bei allen anderen Fraktionen so eingehalten wird.“ Von Nadine Bieneck

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