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Oranienburg SPD will Erschließungsbeiträge prüfen lassen
Lokales Oberhavel Oranienburg SPD will Erschließungsbeiträge prüfen lassen
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16:02 05.12.2019
Die SPD Fraktion, Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative trafen sich am Donnerstag vor Ort in der Speyerer Straße. Quelle: FOTO: Stefanie Fechner
Oranienburg

Im Zuge des Neubaus der Kindertagesstätte in der Speyerer Straße wurde auch die Straße ausgebaut. Die Anlieger des betreffenden Straßenabschnitts zwischen der Freiburger Straße und dem Bahndamm sollen nun dafür mit 90 Prozent der Kosten am Ausbau beteiligt werden.

Die SPD Fraktion um Judith Brandt und Matthias Hennig hat nun einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Sie fordern, dass Anlieger sich nicht mit 90 Prozent der Kosten am Ausbau beteiligen müssen wenn die Straße nur ausgebaut wird, weil in der betreffenden Straße eine Kita oder Schule entsteht. In diesen Fällen profitiert deutlich auch die Allgemeinheit von der Erschließung. In diesem Fall sollte es ermöglicht werden, einen reduzierten Erschließungsbeitrag zu verlangen. Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Straßenbaubeiträge trafen sich am Donnerstag zu einem Termin vor Ort in der Speyerer Straße.

Erschließungsbeitrag kann existenzbedrohend sein

Im Gespräch mit den Anwohnern wurde überdies deutlich, vor welche Probleme der erhobene Erschließungsbeitrag die Anlieger stellt. Thomas Bohm und seine Eltern sind Anlieger in der Speyerer Straße. „Wir rechnen mit Kosten zwischen 12.000 und 16.000 Euro pro Grundstück“, sagte er am Donnerstag. „Meine Eltern sind 83 Jahre alt und leben von ihrer Rente. Für sie wäre es existenzgefährdend, ich müsste einen Kredit aufnehmen um die Summe zu zahlen“. Offizielle Bescheide der Stadt liegen den Anwohnern noch nicht vor.

Viele der Anwesenden verärgerte auch die Tatsache, dass die Speyerer Straße zwischen der Freiburger Straße und der André-Pican-Straße unter das Landesbaurecht fiel. „Wie kommt die Stadtverwaltung zu den unterschiedlichen Bewertungen der Straße?“, frage Christian Harbig, der seine 80-jährige Mutter vor Ort vertrat.

Über den Antrag der SPD wird die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 9. Dezember entscheiden. Sollte der Antrag keinen Erfolg haben, stünden die 90 Prozent Erschließungsbeitrag für die Anwohner fest.

Von Stefanie Fechner

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