Sonne, Wind und Erdgas: Kreistag beschließt über Energiethemen

Der Kreistag Oberhavel lehnt das weitere Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen (Erdgas) zu gewerblichen Zwecken gemäß § 7 Bundesberggesetz für das Erlaubnisfeld Zehdenick-Nord ab. Gleichzeitig sprachen sich die Kreistagsabgeordneten am Mittwochabend bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen eine Förderung von Erdgas im Erdgasfeld Zehdenick-Nord aus. Damit wurde nach eingehender Debatte einem CDU-Änderungsantrag zu diesem Thema stattgegeben. Der Ursprungsantrag der Fraktion die Linke fiel mehrfach durch, obwohl Fraktionsvorsitzender Vadim Reimer mit mehreren Vorschlägen um eine konsensfähige Lösung gerungen hatte. Laut Ursprungsantrag sollten zusätzlich alle rechtlichen Möglichkeiten zum Versagen einer Genehmigung ausgeschöpft werden, solange die Landesregierung nicht anhand von Studien nachweist, dass keine Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht werden. Außerdem sollte der Landrat die Ablehnung in einem Schreiben begründen. Am Ende waren sich die Abgeordneten aber doch mehrheitlich einig, dass Gasbohrungen im Erdgasfeld Zehdenick-Nord nicht nur die schutzwürdige Natur und die Lebensqualität der Menschen dort beeinträchtigen würde, sondern auch die Attraktivität der Region beeinflusst. „Dies kann sich negativ auf den wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus der Region auswirken“, heißt es in der Begründung. Außerdem wird auf die ablehnende Haltung in Templin, Zehdenick und Lychen sowie Gransee verwiesen. Auch der Kreistag wolle ein entsprechendes, solidarisches Signal aussenden. Ralf Wunderlich hatte zuvor auf die Gefahren für Erbeben und die Wasserqualität verwiesen. Für die Energiesicherheit des Landes werde das Gas auch nicht benötigt. Ein Zehdenicker hatte in der Einwohnerfragestunde darauf verwiesen, dass die Erdgasförderung dem Konzept einer touristischen Entwicklung der Region zuwiderlaufen würde. Gleichzeitig fragte er, wie das Projekt nachfolgenden Generationen vor dem Hintergrund einer lebenswerten Oberhavel-Region erklärt werden soll. Windkraft war am Mittwoch ein zweites Energiethema auf der Tagesordnung. Laut einem Antrag der AfD-Fraktion sollte der Landkreis Oberhavel keine Baugenehmigungen mehr für Windenergieanlagen erteilen, bis die im Paragrafen 13 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) geforderte Voraussetzung („Schutz gegen schädliche Einflüsse“) sicher erfüllt sei. Fraktionsvorsitzender Dietmar Buchberger führte die negativen Auswirkungen für Landschaft, Vögel und Insekten ins Feld. Auch alte Flügel ließen sich nicht verwerten. Anwohner würden über Beschwerden wie Schlaflosigkeit klagen. Es gebe zudem Hinweise, dass sich an Windrädern entstehender Infraschall negativ auf Herzmuskel und Gehirn auswirken würde. „Gut gemeint, nicht gut gemacht“, verriss CDU-Vizefraktionsvorsitzender Frank Bommert den Antrag. Anlagen mit mehr als 50 Meter Höhe fielen gar nicht in die Zuständigkeit des Landkreises. Mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Mit dem Antrag der Fraktion Grüne/B 90 stand eine drittes Energiethema zur Debatte, die Selbstverpflichtung zum Bau von zusätzlichen Photovoltaikmodulen auf kreiseigenen Gebäuden sowie den Dächern kreiseigener Gesellschaften. Bis 2024 sollen so Anlagen mit bis zu 2500 kWp (Kilowatt Peak) errichtet werden. Den freien Wählern ging das zu weit. Sie formulierten als Änderung einen diesbezüglichen Prüfauftrag für die Dächer der Häuser 1 und 3 der Kreisverwaltung, der bis Dezember vorgelegt werden soll. Dieser wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Zuvor war Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Schmidt mit dem Versuch gescheitert, das Thema zur weiteren Beratung noch mal in den Fachausschuss zu überweisen. Eine kontroverse Diskussion löste der Antrag von Grüne/B 90 aus, in allen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Oberhavel die technische Infrastruktur für die Versorgung mit WLAN zu schaffen und in Betrieb zu setzen. Für passwortgeschützte Zugänge solle ein Nutzungsentgelt von drei Euro pro Monat erhoben werden. Laut Änderungsantrag von SPD/LGU/Tierschutzpartei sollte der Landrat aufgefordert werden, sich bei der zuständigen Ministerin dafür einzusetzen, dass die Versorgung von Gemeinschaftsunterkünften mit WLAN zum Landesstandard erklärt und den Landkreisen und kreisfreien Städten die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Trotz mehrerer Änderungsversuche und Einzelabstimmungen fanden beide Anträge keine Mehrheit. Der verantwortliche Dezernent Matthias Rink hatte zuvor die Kosten mit rund 45 000 Euro pro Haus beziffert. Zugleich verwies er auf die in Fürstenberg, Oberkrämer und bald auch Borgsdorf praktizierte Möglichkeit, dass Willkommensinitiativen technische Lösungen schaffen. Auf die Notwendigkeit eines Zugangs zu Internet und Nachrichten verwies Kathrin Willemsen (Die Linke) – auch mit Blick auf die Chancengleichheit der Kinder. Seit 2014 bereits werde immer wieder darüber gesprochen. Die Kostenschätzung zog sie in Zweifel. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Walter-Mundt hatte die Vorlage mit Verweis auf die Kosten und den Gleichheitsgrundsatz abgelehnt: Andere Sozialhilfeempfänger bekämen auch kein WLAN gestellt. Von Helge Treichel

Oberhavel - Sonne, Wind und Erdgas: Kreistag beschließt über Energiethemen