Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: Lokaler Handel soll unterstützt werden

Am Montagabend tagte die erste Stadtverordnetenversammlung des laufenden Jahres in der Orangerie. Unter Tagesordnungspunkt zwölf wurde ein Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Anlass war eine Forderung nach mehr Transparenz und Partizipation zum Straßen- und Gehwegeausbau Saalfelder Straße und Suhler Straße. Die Stadtverordneten stimmten dem Antrag mit deutlicher Mehrheit zu. Nicole Walter Mundt (CDU) kommentiert: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen und Interessen frühzeitig gehört werden. Das kann nur gelingen, wenn sie gleich zu Beginn der Planungen mit einbezogen werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bringt das Land noch in dieser Woche ein Gesetz auf den Weg, mithilfe von Onlineformaten die Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Damit ist auch die Rechtssicherheit für Planungen der Kommunen zum Straßenausbau gewährleistet.“ Auch Christian Howe (CDU) äußerte sich zu dem Beschluss: „Der Beschluss ist ein wichtiges Signal für mehr Bürgerbeteiligung in Oranienburg. Die Zeiten, in denen die Betroffenen von der Verwaltung in Sachen Straßenbau vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sind vorbei. Wichtig ist aber auch, dass die geltenden Beschlüsse zum vereinfachten Straßenausbau vom Bürgermeister nun auch umgesetzt werden. Die Saalfelder Straße und die Suhler Straße könnten sich für die kostengünstige Sanierung mittels einer Asphalt-Spritzdecke eignen.“ Stadtverordnete beschließen Unterstützung des lokalen Handels: Mit einem klaren Votum beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler/Piraten und FDP, in dem der lokale Handel durch mehrere Maßnahmen unterstützt werden soll während und nach der Corona-Pandemie. Dazu sagt Nicole Walter-Mundt: „Gerade der Einzelhandel und die vielen kleinen Unternehmen trifft der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie hart. Ich bin froh, dass wir nun gemeinsam einen Weg gefunden haben, hier auch mit städtischen Mitteln zu unterstützen. Wichtig ist mir dabei vor allem die Perspektive „Neustart“. Mit den getroffenen Regeln wollen wir attraktive Anreize setzen, dass die Oranienburger wieder verstärkt auch bei unseren lokalen Händlerinnen und Händlern in der Innenstadt einkaufen.“ Christian Howe sieht nunmehr den Bürgermeister in der Pflicht: „Der Bürgermeister ist nun in der Pflicht die Initiative der vier Fraktionen auch mit Leben zu erfüllen. Bisher ist mir sein Engagement in Sachen Wirtschaftsförderung einfach zu wenig. Umso erfreulicher ist, dass wir den von der CDU initiierten Härtefallfonds nun flexibler ausgestalten und ausweiten können. Hier stehen 100.000 Euro zur Verfügung, die bei unseren Vereinen und lokalen Unternehmen gut angelegt sind. Denn es wird auch eine Zeit nach Corona geben und ich möchte manche Sportevents und Läden in Oranienburg dann nicht missen müssen.“ Von MAZonline