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Oberhavel Oranienburgs Spaziergänge sind "rechtsextrem"
Lokales Oberhavel Oranienburgs Spaziergänge sind "rechtsextrem"
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00:24 04.02.2015
Nico Scuteri ist Fachmann für Rechtsextremismus.
Nico Scuteri ist Fachmann für Rechtsextremismus. Quelle: Andreas Vogel (Archivfoto)
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MAZ: Als Zeuge des Abensspaziergangs beschäftigt mich eine große Frage: Wie rechtsextrem, wie nationalsozialistisch sind denn nun die Abendspaziergänge?
Nico Scuteri: Die so genannten „Abendspaziergänge für eine angemessene Asylpolitik“ in Oranienburg sind definitiv als rechtsextrem zu werten. Die Mitglieder der Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, kurz JN, sind an der Organisation dieser „Abendspaziergänge“ mindestens beteiligt. JN- sowie auch NPD-Mitglieder stellten die Mehrzahl der Redner sowie die Ordner und den Lautsprecherwagen zur Verfügung. Viele bekannte Personen aus dem rechtsextremen Spektrum der Freien Kräfte und der NPD/JN marschierten dort auf. Die NPD/JN ist eine rechtsextreme Partei, die in der Tradition der NSDAP steht und als verfassungsfeindlich gilt. Wer sich dieser Gruppe im Rahmen der „Abendspaziergänge“ anschließt, verbündet sich öffentlich mit Neonazis.

Im MAZ-Gespräch distanzierte sich Hauptanmelder Carlo-Eik Christopeit von Rassismus und Islamfeindlichkeit. Ist das glaubwürdig?
Scuteri: Ich kenne diesen Herrn nicht und erlaube mir daher auch kein Urteil – bezogen auf seine Person. Es geht hier auch gar nicht darum wie sich einzelne Teilnehmer selber beschreiben, sondern um die Ideologie, die sie als Teil einer Gruppe auf Oranienburgs Straßen vor sich her tragen und diese ist sehr wohl eine rassistische. Rassismus ist das ideologische Fundament aller rechtsextremen Bewegungen, einen nicht rassistischen Rechtsextremismus kann es per Definition gar nicht geben.

Welche Ziele verfolgt die JN? Was für Leute stehen hinter dieser Organisation?
Scuteri: Die JN verfolgt das Ziel, die Demokratie abzuschaffen, um eine so genannte Volksgemeinschaft zu etablieren. Innerhalb dieser „Volksgemeinschaft“ ist die Unterdrückung und Beseitigung von Minderheiten und vermeintlichen „Feinden“ völlig legitim, denn sie soll sich ausschließlich aus körperlich und geistig „gesunden“ Personen zusammensetzen, denen allesamt eine „germanische Abstammung“ gemein ist.

Wie groß ist die Nähe zur NPD?
Scuteri: Die JN ist eine neonazistische Kaderschmiede, die durch ideologische Schulungen sowie auch durch körperliche und gemeinschaftliche Aktivitäten wie zum Beispiel Kampfsport, Zeltlager, Wanderungen und so weiter die künftigen Funktionäre der NPD aber auch anderer rechtsextremer Organisationen heranziehen soll.

Ist Pegida denn nun eine Bewegung aus dem Volk?
Scuteri: Pegida ist eine Bewegung, die bislang auf Dresden beschränkt ist. Dort laufen neben so genannten „Frustbürgern“ auch Rechtsextreme. Beim Oranienburger Ableger hingegen laufen neben Rechtsextremisten auch einige „Frustbürger“. In Oranienburg sowie anderswo in Brandenburg beobachten wir, dass dort, wo Pegida draufsteht, nicht Pegida drinsteckt, sondern altbekannte Parteien und Organisation vom äußerst rechten Rand, bestehend größtenteils aus NPD/JN, die Republikaner, die Rechte, Freien Kräften und deren Umfeld.

Was bezwecken NPD- und JN-Funktionäre damit, dass sie auf der Pegida-Welle reiten?
Scuteri: Jedes Thema, das zur Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft beiträgt, ist ihnen im höchsten Maße willkommen. Denn ihr Ziel ist es ja, diese bestehende Gesellschaftsordnung zu zerstören, um dann auf deren Trümmern die „Volksgemeinschaft“ auferstehen zu lassen. Und mit den Demonstrationen versuchen sie, sich ein bürgerliches Deckmäntelchen umzuhängen.

Es geht unter anderem um „Überfremdung“ und „Asylmissbrauch“. Was ist daran Nazi-Ideologie?
Scuteri: Der Begriff „Überfremdung“ wurde bereits im Nationalsozialismus mit Bezug auf die Juden verwendet. In den Begriffen „Überfremdung“ und „Asylmissbrauch“ stecken Fremdenfeindlichkeit und das rassistische Vorurteil also schon drin. Es wird von vorn herein festgeschrieben, dass Menschen, die einer bestimmten Gruppe angehören und die man als fremd definiert, nur darauf aus sind, „unsere Kultur“ zu zerstören und „unsere Hilfsbereitschaft“ zu missbrauchen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus allein sind zwar noch keine vollständige Nazi-Ideologie, bilden aber sehr wohl das Fundament auf dem der Rechtsextremismus aufbaut. Da fremdenfeindliche Einstellungen und rassistische Vorurteile in nennenswerten Teilen der Bevölkerung vorhanden sind, besteht die Gefahr, dass durch rechtsextreme Hetze ein Klima der Angst geschaffen wird – dem muss entschlossen entgegengetreten werden.

Ist es dabei legitim, Pegida- oder Abendspaziergangs-Mitläufer provokativ in die rechtsextreme Ecke zu stellen?
Scuteri: Jeder, der tatsächliche Sorgen hat, dass das Zusammenleben mit Flüchtlingen und Asylbewerbern in Oranienburg oder Oberhavel Probleme mit sich bringen könnte, hat ja die Möglichkeit, sich in einer der Willkommensinitiativen zu engagieren, die es beispielsweise in Hennigsdorf, Oranienburg, Leegebruch und Gransee gibt. Dort werden Fragen miteinander besprochen, Experten werden eingeladen und es wird darauf hingewirkt, dass das künftige Zusammenleben möglichst konfliktfrei und positiv gestaltet wird. Wer sich hingegen an den so genannten Abendspaziergängen beteiligt, der stellt sich mit Rechtsextremisten und Neonazis in eine Reihe. Dies zu tun ist Jedermanns gutes Recht, aber niemand anderes als er selbst trägt dafür die Verantwortung. Wer in den politischen Raum vordringt und öffentlich seine Meinung kundtut, der muss Kritik und Widerspruch in Kauf nehmen.

Was halten Sie von „Nazis-raus“-Rufen?
Scuteri: Es ist richtig und wichtig, dass parallel zu den so genannten Abendspaziergängen auch Gegenaktionen für ein tolerantes und offenes Oranienburg/Oberhavel stattfinden. „Nazis-raus“-Rufe reduzieren das Problem jedoch auf die bloße physische Anwesenheit von Rechtsextremisten. Wichtiger erscheint mir deutlich zu machen, wofür man selber steht, was ich sehr wohl bei der letzen Gegenaktion wahrgenommen habe. Es waren zum Beispiel Transparente vom Toleranten Brandenburg zu sehen und ein weiteres sehr großes Transparent, welches thematisch besonders passend war. Auf dem stand: „Wenn ihr das Volk wäret, dann wären wir Flüchtlinge“.

Ist es demokratisch, NPD-Anhängern jeden Dialog zu versagen?
Scuteri: Dialog ist im Prinzip immer gut, die Frage ist jedoch mit welcher Grundhaltung, unter welchen Rahmenbedingungen, und mit welchem Ziel man in den Dialog geht. Ein Dialog im demokratischen Sinne setzt voraus, dass möglichst viele relevante Sichtweisen zur Geltung kommen, insbesondere auch die von Minderheiten wie zum Beispiel Migranten, Flüchtlingen, religiösen Minderheiten, Homosexuellen, sozial Schwachen und so weiter. Eine weitere Voraussetzung für einen Dialog ist, dass auf dem Boden der demokratischen Grundordnung diskutiert wird, also dass die Diskutanten von der Prämisse ausgehen, dass alle Menschen gleich in ihrer Würde sind. Wenn jemand nicht bereit ist diese Grundkoordinaten zu akzeptieren, so verweigert er sich dem Dialog. Demokraten können daher in der Auseinandersetzung mit Anhängern des Rechtsextremismus im besten Falle nur ihre eigene Haltung verdeutlichen und sich klar von rechtsextremistischen Positionen abgrenzen.

Asylkritik ist offenbar die gemeinsame Schnittmenge zwischen NPD und Abendspaziergängern. Was gehört zum „Gesamtpaket NPD“ dazu, dessen sich die Mitläufer bewusst sein müssen/sollten?
Scuteri: Viele Menschen kritisieren die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik und der EU aus den unterschiedlichsten Gründen. Die entscheidende Frage ist doch, ob sich die Kritik an den Menschenrechten orientiert oder an einer menschenverachtenden Ideologie. Die NPD/JN lehnt die Menschenrechte strikt ab, der Rechtsextremismus teilt Menschen in Kategorien von höherwertig und minderwertig ein. Welche Gruppe gerade als minderwertig gilt, ist veränderbar. Heute sind es Flüchtlinge und Muslime, morgen können es Obdachlose, körperlich und geistig behinderte Menschen oder einfach nur „Andersdenkende“ sein.

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