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Oberhavel Bürgerinitiative A10-Nord wird nicht aufgeben
Lokales Oberhavel Bürgerinitiative A10-Nord wird nicht aufgeben
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06:04 02.03.2018
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MAZ: Aktuell befassen sich die BI-Mitglieder mit der Lärmbelastung durch Schienenverkehr. Es gibt einen eindringlichen Bürgeraufruf auf der BI-Homepage. Worum geht es dabei?
 Peter Kleffmann: Die Bahn hat sich bisher nicht als besonders aktiv beim Thema Lärmschutz in unserer Region dargestellt. Auf einige Lärmdaten für die Lärmaktionsplanung der Kommunen warten wir heute noch. Künftig aber fällt die Erstellung von Lärmaktionsplänen im Bereich der Bahn dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zu. Daher führt das EBA eine Öffentlichkeitsbeteiligung in zwei Phasen durch. Die erste Phase der Bürgerbefragung, die ausschließlich im Internet läuft, hat bereits am 15. April 2015 begonnen und dauert noch bis zum 31. Mai 2015. Die Adresse lautet: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/lapeba/de/mapconssurvey/47035.
 Matthias Schwanke: In diesen sechs Wochen können alle Bürger dem EBA wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Bahnlärmbelastung übermitteln. Auch Organisationen, Vereinigungen und Initiativen können sich daran beteiligen. Die Angaben der Öffentlichkeit sollen dem EBA dabei helfen, die Lärmaktionsplanung aufzustellen. Im Anschluss daran folgt die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, über die wir zu gegebener Zeit informieren werden. Birkenwerder und Hohen Neuendorf sind neben dem Straßenlärm in erheblichem Maße vom Bahnlärm betroffen. Durch diese Aktion des EBA wird allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, die Gewichtungen zu beeinflussen und die Region in der Rangfolge der Lärmsanierungsmaßnahmen nach vorn zu bringen. Hintergrund: Bisher steht Hohen Neuendorf auf Platz 170 der Rangliste, Birkenwerder ist gar nicht berücksichtigt.
 Kleffmann: Alle, die vom Bahnlärm in irgendeiner Weise betroffen sind, sollten unbedingt mitmachen, auch wenn das Verfahren etwas fummelig erscheint. Hier unser Link zu Informationen, wie genau das funktioniert: http://www.bis2025.de/blog/593.

Peter Kleffmann (links) und Matthias Schwanke sind Sprecher der Bürgerinitiative A10-Nord. Quelle: Privat

 
 Kürzlich hatten Sie ein Gespräch mit den hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Was erwarten Sie von denen?
 Kleffmann: Eigentlich genau das, was jeder Bürger von „seinen“ Volksvertretern erwartet, nämlich die Vertretung der Wahlkreisinteressen in Bund und Land. Dies scheint momentan auch überfraktionell ganz gut zu funktionieren und wir setzen große Hoffnungen in diese Aktion. Das hängt jedoch auch in erheblichem Maße von der Überwindung des Starrsinns und der Ignoranz sowie von dem längst überfälligen Willen zur Transparenz bei den beteiligten Ministerien, Behörden und Vorhabenträgern ab. Es ist demnach sicherlich keine einfache Aufgabe, die sich die Abgeordneten auferlegt haben, um hier Verbesserungen zu erreichen. Denn es geht dabei nicht um die Einzelbaumaßnahmen, sondern die geballte Gesamtheit der Infrastrukturprojekte in unserer Region, mit allen damit verbundenen Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen und Bürger.
 
 Wie steht es um den BI-Vorschlag einer Einhausung für den hiesigen Autobahnabschnitt, verbunden m it einem Solar-Kraftwerk?
 Kleffmann: Für uns ist das noch lange nicht vom Tisch, da es sich mit der von uns vorgeschlagenen Technologie zur „Energieeinhausung“ um eine völlig neuartige Form eines „Lämschutzes-Plus“ handelt. Dass Landes- und Bundesministerien sich mit solch neuen, nutzbringenden Formen des Lärmschutzes beschäftigen und etwas voranbringen können, beweist schon das Projekt in Michendorf. Dort sollen erweiterte Lärmschutzwände durch die Erweiterung von Solar-Modulen finanziert werden. Es geht also auch in Brandenburg.
 Schwanke: Das Problem sind allerdings bei solchen Themen stets eingefahrene Gleise der Bürokratie und mangelnde Kommunikation. Seit unserer Anfrage beim damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, unser Projekt „Energieeinhausung“ einer Machbarkeitsstudie zu unterziehen, hat sich zum Thema bei der Landesregierung und den Ministerien nicht viel getan – aufgeben kommt für uns jedoch nicht in Frage!
 
 Welche weiteren aktuellen Vorhaben stehen gegenwärtig und in den nächsten Wochen auf der BI-Agenda?
 Kleffmann: Die bereits genannten Aktionen laufen zunächst einmal weiter, mit dem Ziel, alle Beteiligten und Betroffenen noch einmal an einem Tisch zu versammeln. Parallel und zur Unterstützung der regionalen Bürgerinitiativen haben einige sehr engagierte Mitstreiter aus beiden Kommunen den „Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V.“ gegründet, der als gemeinnützige Institution in der Lage ist, die Kommunen und ihre Initiativen vielfältig zu unterstützen. Dazu zählen zum Beispiel das Sammeln von Spenden zur Unterstützung der Privatkläger und des NABU bei ihren Klagen für besseren Lärmschutz beim Ausbau der A10. Dazu zählen aber auch Aktivitäten zur Information und für den Druck von Flyern und Informationsbroschüren, von Festen und so weiter.
 Schwanke: Derzeit sieht der Haushalt des Umweltverbandes Mittel für die Unterstützung weiterer möglicher Klagen im Interesse des Umwelt- und Lärmschutzes vor und da werden wir unsere Mitbürger erneut bitten, diese Auseinandersetzungen auch finanziell zu unterstützen – es profitieren letztendlich alle davon, wenn es gelingt, die jetzigen Planungen auf ein für die Region erträgliches Maß zu begrenzen.
 
 Kürzlich zu Ende gegangen ist die wiederholte Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren für die 380-kV-Leitung. Was ist Ihr Resümee?
 Schwanke: Es gab im Vorfeld jahrelange Gespräche zwischen dem Vorhabenträger und der Bürgerinitiative sowie den Kommunen, ohne dass dort jemals eine echte Bereitschaft des Netzbetreibers 50 Hertz bestanden hätte, auf die Belange der Bürger vor Ort wirklich Rücksicht zu nehmen. Die Trassenführung einer noch höheren Freileitung direkt durch die Ortslage würde den weiteren Umbau zur Industrielandschaft und die weitere Zerschneidung des Ortsbildes auf die nächsten Jahrzehnte bedeuten, ganz abgesehen von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
 Kleffmann: Das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren ist schlicht ein Planungsdesaster und eines Unternehmens aus der Region Berlin-Brandenburg wie 50Hertz nicht würdig und nicht hilfreich. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, nur ein Satz dazu: Bei der Betrachtung der Gesamtnetzsituation, also einschließlich der bereits bestehenden Leitungen aus dem Norden, sind diese Planungen eher zur Prüfung beim Rechnungshof als zur Genehmigung beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR)geeignet.
 Schwanke: Es wird irgendwann, vermutlich noch in diesem Jahr, ein mündliches Erörterungsverfahren geben, in dem wir und alle betroffenen, schriftlichen Einwender bei der Bürgerbeteiligung ihre Standpunkte erneut und mit allem Nachdruck vertreten werden.
 

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