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Oberhavel Staatsanwalt ermittelt
Lokales Oberhavel Staatsanwalt ermittelt
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16:15 22.08.2013
Oranienburg

Geprüft werde, ob das Areal weit unter Wert verkauft wurde. Es geht um eine 65 Hektar große Fläche auf dem ehemaligen Flugplatz Oranienburg, die 2009 von der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) für 205000Euro veräußert worden sein soll. Die Erwerbergesellschaft soll nur wenige Wochen später einen Teil des Grundstücks für acht Millionen Euro weiterverkauft haben. Das berichtete der RBB, dem die Kaufverträge nach eigenen Angaben vorliegen.

Das Vertragswerk beinhaltet demnach noch pikante Details. So soll der für den Verkauf verantwortliche frühere BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek an der Käuferfirma beteiligt gewesen sein. Durch eine Vertragsklausel verlor zudem das Land das Recht, bei einem Weiterverkauf die Hälfte der Mehrerlöse zu erhalten. Das wären in diesem Fall knapp vier Millionen Euro, die am Land vorbeigeschleust wurden.

Untersuchungsausschuss prüft

Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der ursprünglich die Abwicklung der Krampnitz-Kaserne in Potsdam prüfte, beschäftigt sich ebenfalls mit dem Verkauf in Oranienburg. Der Fall sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten, sagte gestern Axel Vogel, Chef der grünen Landtagsfraktion. Es sei zu prüfen, ob das Landesfinanzministerium seiner Kontrollpflicht nachgekommen sei. Die "Ungereimtheiten um Grundstücksverkäufe in Oranienburg" sollen in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses thematisiert werden, kündigte CDU-Obmann Dierk Homeyer an. Grüne und CDU gehen davon aus, dass die Arbeit des Ausschusses noch lange nicht abgeschlossen ist.

Stadt hatte keinen Einfluss

Der Landesrechnungshof hat sich mit dem Grundstücksverkauf noch nicht beschäftigt, sagte dessen Sprecher. Bei der inzwischen privatisierten BBG wollte sich gestern niemand zu dem Vorgang äußern. Das Finanzministerium teilte mit, dass "nach Prüfung der Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten festzustellen sind". Zu Detailfragen wollte sich auch das Ministerium nicht äußern. Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) sagte, die Stadt habe keinerlei Einfluss auf den Verkauf der Fläche gehabt. Verträge seien der Kommune damit nicht bekannt.

kd

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