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Oberhavel Velten: Zoff um die „Todeskreuzung“
Lokales Oberhavel Velten: Zoff um die „Todeskreuzung“
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07:58 05.07.2014
Ein Lastzug hatte eine 48-Jährige im Juni erfasst, sie starb. Quelle: Archiv
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Velten

In einem Schreiben vom November 2013 hatte der Veltener Sven Krein die Verwaltung bereits gewarnt, dass an der Kreuzung Breite Straße/Rosa-Luxemburg-Straße Lebensgefahr für Radler besteht. Und Krein – passionierter Radfahrer und ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher der Veltener CDU-Fraktion – sollte Recht behalten: Mitte Juni erfasste ein rechtsabbiegender Lkw eine 48-jährige Radlerin aus Leegebruch, die Frau starb noch an der Unfallstelle. Die Staatsanwalt ermittelt seitdem.

Geradlinige, rote Radfahrerfurt über die gesamte Kreuzung wird gefordert

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Auf der „Todeskreuzung“ schwenkt der Radweg nach rechts, bevor er über die Kreuzung führt. Das verwirrt die Autofahrer, und die Radfahrer verlieren für einen Moment die Autos aus dem Blickfeld, kritisiert Krein. Er fordert eine geradlinige, rote Radfahrerfurt über die gesamte Kreuzung. Krein forderte die Verwaltung in der SVV auf, sich beim Straßenverkehrsamt des Kreises für eine Umgestaltung der Kreuzung einzusetzen und die Pflicht zur Radwegenutzung aufzuheben. „Man kann keinen zwingen, auf so gefährlichen Radwegen zu fahren“, wetterte der Veltener. Bürgermeisterin Ines Hübner verwies darauf, dass eine Unfallkommission des Landkreises und die Staatsanwaltschaft in dem Fall bereits ermitteln, zudem würde die Länge der Ampelsignalzeiten überprüft. Krein war außer sich, schrie die Stadtverordneten fast an. „Hier fehlt Fachkompetenz zum Radverkehr, die Verwaltung macht sich unter Umständen strafbar.“

Bürgermeisterin wurde aufgefortdert mit Experten in Kontakt zu treten

Auch die SPD-Fraktion reagierte auf den Unfall, sie forderte Bürgermeisterin Hübner per Antrag auf, mit der Unfallkommission in Kontakt zu treten und mit Experten, der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenwesen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu entwickeln. Die Stadtverordneten überwiesen den Antrag einstimmig in den Haupt- und den Sicherheitsausschuss.

Veltener SVV: Einzeltisch für NPD

Zwanzig Zentimeter klafften zwischen NPD-Mann Robert Wolinski und den Stadtverordneten, die neben ihm saßen. Dafür hatte die Veltener Stadtverwaltung vor der SVV am Donnerstag extra einen Tisch zersägen lassen. Dass der Rechtsextreme alleine sitzen musste, war eine Mehrheitsentscheidung der Fraktionen, nachdem Andreas Noack (SPD) sich in der konstituierenden Sitzung dafür ausgesprochen hatte. „Ich werde an dieser Sitzung nicht teilnehmen, solange ein Nazi unter uns sitzt“, hatte Noack gesagt. Und so saß Wolinski „alleine“ da. Nur Pro Velten, die neue stärkste Fraktion, hatte sich dagegen ausgesprochen, den NPD-Mann von den Demokraten zu „trennen“. Die NPD sei nicht durch symbolträchtige Ausgrenzungen zu verhindern, sondern durch eine gute, sachorientierte Politik, hatte Stefan Gansel (Pro Velten) in einem Schreiben an Fraktionen und Verwaltung begründet.

Petra Künzel (Pro Velten),  stellvertretende Vorsitzende des Stadtparlaments, ließ während der Sitzung   ein Zettelchen durch die Reihen der Stadtverordneten gehen. Es kam bei ihrem Sohn Florian Künzel an, der im Publikum saß. In der Einwohnerfragestunde stand dieser schließlich auf: „Warum sitzt der Abgeordnete alleine? Müssten nicht alle an einem Tisch sitzen, ohne dass jemand ausgeschlossen wird?“, so Künzel, der auch für Pro Velten kandidiert hatte. pae

Landkreis sieht derzeit keinen akuten Handlungsbedarf

Ende Juni hatte die Unfallkommission des Kreises die Kreuzung besichtigt. Beim Landkreis sieht man derzeit aber keinen akuten Handlungsbedarf. „Dass das ein schwerer Unfall war, ist klar. Aber wir wollen erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten“, erklärte Kreissprecherin Irina Schmidt. Sie verweist darauf, dass der tödliche Unfall der erste schwere Crash auf dem Übergang gewesen sei. Sicher könne man die Furten für Radfahrer umgestalten – doch das wäre ein großer Umbau. „Und dann wären möglicherweise wieder andere Verkehrsteilnehmer betroffen, das wird aber geprüft“, so Schmidt. Sie räumt jedoch ein, dass die Kreuzung, die 1996 neu gestaltet wurde, heute sicherlich anders gebaut werden würde. Der Landesbetrieb Straßenwesen werde eine grafische Darstellung für Flächenbedarfe von Fahrzeugen auf der Kreuzung entwerfen, um so auch tote Winkel zu eliminieren, so die Sprecherin.

Streit über Geld für Veltens Stadtverordnete

Die Fraktion Pro Velten will die Zahlungen an Stadtverordnete, sachkundige Einwohner und Ehrenamtliche senken, dieser Antrag wurde in der SVV am Donnerstag in Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Es würden Mittel frei, die man für soziale und kulturelle Projekte nutzen könnte, so Marcel Siegert (Pro Velten). „Zuletzt sind Dinge runtergefallen, weil sie aufgrund finanzieller Engpässe nicht umsetzbar waren.“ Paul Niepalla (SPD) widersprach. „Es wurde  kein soziales Projekt abgelehnt, weil wir Aufwandsentschädigungen zahlen müssten.“

Einen eigenwilligen Vorschlag machte Petra Künzel (Pro Velten). Man könne mit dem Geld generationengerechte Willkommenspakete für Neu-Veltener bezahlen, etwa mit Gutscheinen für einen Museumsbesuch oder Veranstaltungstipps. „So was spricht sich doch rum“, so Künzel. pae

Von Marco Paetzel

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