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Velten Licht am Steuer-Himmel
Lokales Oberhavel Velten Licht am Steuer-Himmel
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19:35 21.09.2018
Der SC Oberhavel muss Steuern nachzahlen Quelle: Robert Roeske
Velten

Wenige Minuten vor 22 Uhr beschlossen die Veltener Stadtverordneten am Donnerstag einstimmig – bei fünf Enthaltungen – die finanzielle Unterstützung des SC Oberhavel in einer vorläufigen Gesamthöhe von 77 448,24 Euro.

Zwei Stunden Diskussion

Rund zwei Stunden hatten die Stadtverordneten zuvor über diese Entscheidung diskutiert, auch wenn stets deutlich wurde, dass sowohl die Verwaltung, als auch die Stadtverordneten hinter dem Verein stehen, dem in der Ofenstadt rund 400 Mitglieder in vier Sparten angehören. Nötig wurde die finanzielle Unterstützung für den Verein, dessen Wurzeln bis ins Jahr 1912 zurückreichen, der jedoch vor zwanzig Jahren nach einer Insolvenz neugegründet werden musste, weil das Finanzamt Steuerschulden aus den Jahren 2008 bis 2012 geltend macht.

Ursache ist ein 2008 geschlossener Nutzungsvertrag

Ursache dafür ist ein 2008 mit der Stadt geschlossener Nutzungsvertrag, der den Verein im Gegenzug zur Nutzung der Sportstätte dazu verpflichtet die Sportanlage zu unterhalten, zu pflegen und instand zu setzen. Gleichzeitig bekam der Verein Zuschüsse für seine satzungsgemäßen Zwecke. Im Zuge einer Betriebsaußenprüfung durch das Finanzamt wurde diese Handlungsweise jedoch als Leistungsaustausch zwischen Stadt und Verein gewertet und der SCO als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eingestuft. Rückwirkend wurden so Umsatzsteuer, Gewerbe- und Körperschaftssteuer fällig. Dagegen wehrte sich der Verein und klagte. Und verlor. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Im August wurde beim Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde begründet. Ein Antwort steht noch aus. Damit wären jedoch alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, erklärte SCO-Vizepräsident Thorsten Leue in der Stadtverordnetenversammlung. Die Kosten für die Verfahren werden zum Teil von einer Rechtsschutzversicherung getragen, doch das Finanzamt Oranienburg fordert nun die Umsatzsteuer der Jahre 2008 bis 2012 vom Verein, in Höhe von 77 448 Euro.

Schenkung ist finanziell keine Option

Und so war klar, dass die Stadt ihren größten Verein nicht hängen lassen wird. Aber wie helfen? Keine Lösung wäre eine weitere Zuwendung in Form einer Schenkung, stellte Kämmerer Hartmut Winkler klar. „Damit wäre dem Verein nicht geholfen, denn dann wäre er wieder steuerpflichtig und müsste die Summe mit 30 Prozent versteuern“, gab er zu bedenken. Eine Lösung des Problems wäre daher ein Kredit der Stadt an den Verein in Höhe der Steuerschuld. Inklusive der Rückzahlungspflicht, die immer bei einem Darlehen bestünde, so Winkler. Käme es zu solch einer Darlehensvereinbarung, müsste die Summe des Darlehens bei entsprechender Liquidität des Vereins innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden. Sei keine entsprechende Liquidität vorhanden, könne die Forderung entweder erlassen oder dauerhaft niedergeschlagen werden, führte der Fachbereichsleiter für Finanzen aus.

Privatkonten des Vereins nicht in Gefahr

Gleichzeitig beruhigte er aber die Gemüter des Vorstandes des SCO, die Sorgen hatten, mit ihrem Privatvermögen für die Rückzahlung haften zu müssen. So hatte Leue zuvor erklärt, dass der Verein im Falle einer Rückzahlungsforderung der Stadt Insolvenz anmelden würde. „Wir müssen Dinge verantworten, die wir nicht zu verantworten haben.“ Winkler aber erklärte, dass man als Stadt „nicht in die privaten Taschen der Vorstandsmitglieder greifen“ könne. Zudem sicherte er zu, dass der Verein trotz eines Darlehens weiter Investitionen oder Anschaffungen vornehmen könne, schließlich habe der SCO den satzungsgemäßen, gemeinnützigen Zweck zu erfüllen. „Die Stadt legt den Verein nicht lahm, sondern will ihn unterstützen.“ Doch bevor es zu einem Darlehen kommt, will man noch einmal – nach Hinweis von Marcel Siegert (Pro Velten) – vorrangig die Möglichkeit eines zweckgebundenen Zuschusses prüfen. Das sollen die Steuerbüros der Stadt und des Vereins übernehmen. Ergibt sich jedoch daraus eine Belastung für den Verein, soll der beschlossene Darlehensvertrag vereinbart werden.

Von Ulrike Gawande

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