Velten: CDU-Fraktionschef Marcel Ruffert stimmt mit der AfD – Linken-Landeschefin Anja Mayer kritisiert das

Heftige Kritik muss sich Veltens CDU-Fraktionschef Marcel Ruffert von der Linken-Landesvorsitzenden Anja Mayer gefallen lassen. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hatte Ruffert gemeinsam mit Pro Velten, aber auch der AfD und NPD, ein Moratorium für den Bau größerer Wohngebiete durchgesetzt und den S-Bahn-Anschluss in Frage gestellt. „Ganz offensichtlich hat die Brandenburger CDU kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Der Beifall der Landesspitze für den Tabubruch von Thüringen reiht sich hier nahtlos in die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AfD – und in diesem Fall sogar der NPD – auf kommunaler Ebene ein“, schrieb Mayer in einer Pressemitteilung. Sie sieht durch diese Entwicklung ihre Befürchtungen bestätigt: „Mit der Stimme eines CDU-Politikers sollen die Chancen der Veltener auf bezahlbare Wohnung und S-Bahn-Anschluss der Angstmache geopfert werden.“ Das hätte weitreichende Folgen: „Noch unter Rot-Rot haben Brandenburg und Berlin mit dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan die Weichen gestellt, um der erhöhten Wohnraumnachfrage im Umland gerecht zu werden.“ Die CDU müsse sich fragen lassen, ob sie fähig sei, auch lokal Verantwortung für die Landesentwicklung zu übernehmen. Frank Bommert: Linke hebelt die Demokratie aus: Frank Bommert hat keinerlei Verständnis für die Kritik der Linken. „Mal sehen“, so der Vorsitzende der CDU Oberhavel, was die Linke macht, wenn jetzt demnächst im Brandenburger Landtag über den Haushalt abgestimmt wird und die AfD dagegen votiere. Für den Landtagsabgeordneten der Christdemokraten ist die Linke gerade dabei, die Demokratie auszuhebeln. Das ganze nehme langsam Züge einer Hexenjagd an. Kein Abgeordneter sei dazu verpflichtet, sein Votum für oder gegen eine Beschlussvorlage davon abhängig zu machen, wie andere abgestimmt haben. Gewählte Volksvertreter seien einzig und allein ihrem Wissen und Gewissen sowie dem Willen ihrer Wähler verpflichtet. Das gelte umso mehr auf Ortsebene, wo die Entscheidungsträger noch näher am Bürger seien, als anderswo. Marcel Ruffert selbst äußerte sich auf MAZ-Anfrage gestern nicht. Zuvor hatte er jedoch einmal erklärt: „Wir haben versprochen, mit allen Fraktionen zu sprechen und partielle Zusammenarbeiten mit niemanden auszuschließen.“ Für ihn mache das eine Demokratie aus. Es ist nicht das erste Mal, dass Ruffert, der auch durch das Liken eines Beitrags auf der Seite der AfD Velten aufgefallen war, mit AfD und NPD gestimmt hatte: Im Dezember hatte die CDU mit für den Antrag gestimmt, das Velten-Journal für Beiträge der Fraktionen zu öffnen. Von Marco Paetzel

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