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Oberhavel Bürgermeister betreibt Vetternwirtschaft
Lokales Oberhavel Bürgermeister betreibt Vetternwirtschaft
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13:28 13.03.2014
Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos).
Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos). Quelle: Enrico Kugler
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Birkenwerder

Es geht um den Verkauf einer Gemeindefläche am Wensickendorfer Weg an die Firma Grundkontor Potsdam GmbH & Co. KG im März 2011.

Fachdienstleiter Jakob von Saldern hatte dies bereits am 6. Dezember in einem an Hagen selbst gerichteten Schreiben mitgeteilt. Das Papier, das zeitgleich auch Heiko Friese (SPD) als Vorsitzender der Gemeindevertretung erhalten hatte, liegt der Redaktion seit dieser Woche vor. Die Schlussfolgerungen darin bilden zugleich die Grundlage für ein Disziplinarverfahren, das der Landrat ebenfalls am 6. Dezember gegen den Verwaltungschef von Birkenwerder eingeleitet hatte.

Laut Geschäftsordnung seien Personalangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln, begründete Vorsteher Heiko Friese gestern die Tatsache, dass er die Gemeindevertretung bislang nicht über die Stellungnahme der Kreisbehörde in Kenntnis gesetzt hatte. Außerdem sei er nicht dazu aufgefordert worden. Der Brief wurde den Gemeindevertretern erst kürzlich von der Kreisbehörde bekannt gemacht, da fünf von ihnen Mitte November um eine kommunalrechtliche Prüfung und Stellungnahme zu Grundstücksgeschäften mit der Grundkontor Potsdam gebeten hatten und nun auf einer Antwort beharrten. Deren Ausbleiben wurde damit begründet, dass die Vertretung ja über Heiko Friese informiert worden war.

Aus dem Brief der Kommunalaufsicht geht hervor, dass Hagen das Mitwirkungsverbot laut Kommunalverfassung verletzt hat (§ 53, Absatz 3) - als hauptamtlicher Bürgermeister, als Mitglied der Gemeindevertretung und als Mitglied eines Ausschusses. In diesen Funktionen dürfe er "weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst, einem seiner Angehörigen (...) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann", schreibt von Saldern. Und weiter: "Der Beschluss, an dem Sie beratend und entscheidend mitgewirkt haben, hat Ihrem Angehörigen (...) einen Vorteil verschafft."

Einer der Gesellschafter bei Grundkontor Potsdam ist Nils Cartsburg, der Stiefsohn des Bürgermeisters. Als Sohn von Hagens Ehefrau gelte Cartsburg als Angehöriger, heißt es in dem Brief.

"Jetzt muss sich die Gemeindevertretung zu dem Thema positionieren", fordert Werner Lindenberg (Bürger für Birkenwerder). Dafür biete sich eine Sondersitzung an. Eine politische Bewertung habe unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu erfolgen, betont Lindenberg. Ähnlich äußert sich Torsten Werner, Sprecher der AG Ortsentwicklung in der Bürgerinitiative (BI) A10-Nord: "Wenn die Kommunalaufsicht das bestätigt, muss die Gemeindevertretung zwingend zu diesem Vorgang Farbe bekennen." Zudem sei die Möglichkeit weiterer Verfehlungen und eines entstandenen Schadens zu prüfen. "Es sollte ein deutliches Signal an die Bürgerschaft gesendet werden - bis hin zu einem Abwahlverfahren", sagte der BI-Sprecher.

Hagen selbst äußerte sich auf konkrete Nachfrage am Donnerstag nicht zur Sache: "Kein Kommentar", sagte er.

Die Neuruppiner Korruptionsermittler befassen sich seit dreieinhalb Jahren mit Hagen. Der Anfangsverdacht: Bestechung, Bestechlichkeit und wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Für Oberstaatsanwalt Frank Winter sind Tatvorwurf und Ermittlungsdauer allerdings nichts Ungewöhnliches: "Das ist kein herausragender Kriminalfall."

Von Helge Treichel

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