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Oberhavel Verwaltungschefs beraten Kita-Vertrag
Lokales Oberhavel Verwaltungschefs beraten Kita-Vertrag
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06:17 07.09.2017
Die Elternvertreter mussten viele Zahlen studieren, um das Abrechnungssystem der Kitagebühren in Oberhavel zu durchschauen. Quelle: Helge Treichel
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Oberhavel

Der Kita-Vertrag, der 2004 zwischen dem Landkreis und den Kommunen abgeschlossen wurde, war am Mittwoch Thema einer Beratung zwischen Landrat Ludger Weskamp sowie den kommunalen Verwaltungschefs. Dabei ging es um einzelne Regelungen des Vertrags, zu dessen Fortführung sich Kreis und Kommunen im Mai dieses Jahres bekannt hatten.

Besprochen wurden bei dem Treffen überdies Fragen zu den örtlichen Kita-Satzungen, der Kalkulation der Elternbeiträge und die Kita-Bedarfsplanung, informierte Kreissprecherin Constanze Gatzke. Die Bürgermeister hätten ihre individuellen Arbeitsschwerpunkte dargelegt. Dabei habe Übereinstimmung bestanden, dass alle Vorgaben des Kita-Gesetzes so schnell wie möglich in die jeweiligen Satzungen aufgenommen werden müssen. Die Fachabteilungen in den Städten und Gemeinden arbeiten intensiv an der Überarbeitung und Anpassung der jeweiligen kommunalen Regelungen. Unterstützt würden sie durch den Fachbereich Jugend und die Kommunalaufsicht.

Die Kreisverwaltung werde nach Auskunft aus der Pressestelle den Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse informieren. Der Landrat hatte im Ergebnis der letzten gemeinsamen Beratung zugesichert, den Prozess aktiv zu begleiten. Bereits seit 2015 unterstütze der Landkreis die Arbeit der Städte und Gemeinden mit verschiedenen Hinweisen und Handreichungen zu den aktuellen gesetzlichen Grundlagen. Gleichzeitig habe die Kreisverwaltung auf die fundierte Prüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Satzungen und Gebührenkalkulationen hingewirkt.

Elternvertreter und Kommunalpolitiker hatten den Verdacht geäußert, dass die Kitagebühren in Oberhavel gesetzeswidrig kalkuliert und kassiert werden. Die Kremmener Stadtverordnete Stefanie Gebauer (UWG/LGU) hatte sich daraufhin in einem Brief unter anderem an das Innenministerium gewandt. Anfang Mai bekam die Neuruppiner Staatsanwaltschaft das Thema auf den Tisch. In deren Prüfverfahren liegt noch kein Ergebnis vor. Das sagte Oberstaatsanwalt Detlef Hommes auf Nachfrage. Dabei handele es sich ohnehin um eine Vorermittlung, „um zu klären, was Tatsache ist und ob das einen Anfangsverdacht ergibt“. Eine zeitliche Prognose gab Hommes nicht ab: „Wir sind ganz am Anfang.“

Von Helge Treichel

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