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Oberhavel Wechselnde Mehrheiten im Kreistag Oberhavel
Lokales Oberhavel Wechselnde Mehrheiten im Kreistag Oberhavel
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07:39 09.07.2014
Quelle: Peter Ending
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Oranienburg

Voraussichtlich bleibt es bei jeweils zehn Ausschussmitgliedern sowie bis zu drei sachkundigen Einwohnern. Mehr sei im Sinne einer „effektiven Ausschussarbeit“ nicht nötig, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage.

Die SPD als stärkste Fraktion – sie ist mit der Aufnahme des Piraten Thomas Bennühr jetzt auf 17 Mitglieder gewachsen – braucht für die Abstimmungen aber noch einen verlässlichen Partner. In der konstituierenden Kreistagssitzung am 24.Juni hatte das zusammen mit der CDU bereits gut geklappt. Eine Garantie zur Fortsetzung der bisherigen Koalition ist das aber noch nicht. Die Sozialdemokraten haben ihre Sondierungsgespräche noch immer nicht abgeschlossen. Das habe terminliche Gründe, sagte die Unterbezirksvorsitzende Andrea Suhr. Die SPD habe aber auch keine Eile. Bis zur nächsten Kreistagssitzung im Oktober sei noch Zeit. Es soll weitere Gespräche mit CDU und Linken geben.

Jetzt gehen die Politiker in die Ferien. Dann soll zunächst die Landtagswahl abgewartet werden. Die SPD strebe Verlässlichkeit an. Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten könne sie aber auch nicht ausschließen, sagte Suhr. Noch sei alles offen.

Große Neuerungen in den Ausschüssen sind nicht zu erwarten. Personelle Veränderungen ergeben sich vor allem durch das Wahlergebnis. Im Aufsichtsrat sind durch das Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden Arne Pfau (SPD) und seines CDU-Stellvertreters Martin Hinze aus dem Kreistag zwei wichtige Posten neu zu vergeben. Die Holding soll künftig für öffentlichen Wohnungsbau im Kreis zuständig sein. Die Bereitstellung von Sozialwohnungen war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Nominiert für den Aufsichtsrat sind Benjamin Grimm und Steffen Barthels.

Von Klaus D. Grote

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