Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Oberhavel Wohnungsbauinvestor bekommt Gegenwind
Lokales Oberhavel Wohnungsbauinvestor bekommt Gegenwind
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:09 22.02.2018
Luftbild des ehemaligen Firmengeländes: 160 Wohnungen sollen hier entstehen. Quelle: Vorhabenträger
Anzeige
Birkenwerder

Das seit langem größte Wohnungsbauvorhaben in Birkenwerder wird derzeit in den Fachausschüssen beraten. Auf dem 6,6 Hektar großen Gelände der ehemaligen Haas Fertigbau GmbH sollen rund 160 Wohnungen entstehen: Einfamilienhäuser und Doppelhäuser zum Verkauf, Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen. Der Investor selbst rechnet mit 320 bis 350 neuen Bewohnern. Doch das Verfahren zum zugehörigen Teilbebauungsplan 37-2 „Wohngebiet Havelstraße – Industriestraße“ wurde „erstmal angehalten“, beschreibt Bürgermeister Stephan Zimniok (B.i.F.) die aktuelle Situation.

Zweite Runde der Beteiligung soll angeschoben werden

Inhalt der aktuellen Beschlussvorlage ist die Abwägung und Billigung des Teilbebauungsplans, der nun noch einmal öffentlich ausgelegt werden soll, um die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen. Ein Vorentwurf hat dieses Prozedere bereits hinter sich – im Zuge der sogenannten „frühzeitigen Beteiligung“. 32 Behörden waren im April und Mai 2017 zu Stellungnahmen aufgerufen, zudem haben 83 weitere Einreicher insgesamt 49 Stellungnahmen abgegeben. Ein dritter parlamentarischer „Durchlauf“ soll erfolgen, wenn nach einer zweiten Abwägung (Prüfung und gegebenenfalls Einarbeitung der Einwände) die Schlussfassung des B-Planentwurfs vorliegt.

Anzeige
Noch stehen mehrere alte Gebäude auf der Fläche, darunter ein ehemaliges Heizhaus. Quelle: Helge Treichel

In einer vierseitigen Stellungnahme hat die Fraktion IOB/B.i.F. ihre Kritikpunkte aufgelistet. Fazit: Der Beschluss sei „nicht zustimmungsfähig“ und bedürfe „wesentlicher Korrekturen“.

Nach den Ausführungen seien die Pläne bislang darauf ausgerichtet, „wie dieses Plangebiet unter Außerachtlassung der umliegenden vorhandenen Siedlungsstruktur maximal verwertet werden kann“. Zum Teil würden Gebäude mit drei Vollgeschossen vorgegeben. Sowohl für die drei- als auch die zweigeschossigen Gebäude werde eine Gebäudehöhe von elf Metern verlangt. Sollte der vorgestellte Entwurf realisiert werden, würde er sich als ein „städtebaulicher Fremdkörper“ entpuppen. Deshalb wird gefordert, eine begrenzte Anzahl an Mehrfamilienhäusern festzuschreiben, eine Zusammenlegung der ausgewiesenen Einzelgrundstücke zu begrenzen und eine Quote von Wohnungen für Personen festzuschreiben, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Markt decken können. Die Firsthöhe soll für zweigeschossige Häuser auf 8,5 Meter und für dreigeschossige Häuser auf zehn Meter begrenzt werden.

Vorgaben für Fahrzeugstellplätze gefordert

Mit Verweis auf das bereits realisierte Projekt im Plangebiet B 37-1 fordert die Fraktion konkrete Regelungen zu den Stellplätzen. Infolge der veränderten Parzellierung seien dort zwei Einzelhäuser mit zehn Wohneinheiten entstanden, wofür nur zehn Einstellplätze nachgewiesen werden mussten. Die Folge zeige sich auf der Havelstraße. „Das Erstellen von Tiefgaragen mit ausreichend Einstellplätzen ist im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben und nachzuweisen“, wird gefordert.

Investor soll an Folgekosten beteiligt werden

Ein besonders kritischer Punkt in der Vorplanung des Investors sei der Umgang mit erforderlichen Plätzen im Bereich der Sozialdienstleistungen. Hier wird befürchtet, dass Notbehelfe die Folge sein könnten und letztlich die Gemeinde und somit der Steuerzahler auf Folgekosten sitzen bleibt. Deshalb wird gefordert, zum vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplans 37-2 auch den Vorentwurf eines Städtebaulichen Vertrages auszuarbeiten, vorzulegen und beide zusammen zu lesen.

Beschlussvorlage mit Verwaltungsauftrag

Darauf aufbauend hat die Fraktion IOB/B.i.F. eine diesbezügliche Beschlussvorlage eingereicht, um Bedarfe zu ermitteln und einen Folgekostenvertrag zum B-Plan 37-2 zu erstellen. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, die mit der geplanten Bebauung zu erwartenden sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Bedarfe und Maßnahmen zu ermitteln (Kita, Hort, Schule, Sport- und Freizeitstätten, Anteil von Sozialwohnungen, Spielplätze, Straßen und Wege, ÖPNV, Kosten für Planung, Gutachten und Rechtsberatung). Dies soll parallel zur Fortentwicklung des Bebauungsplans erfolgen. Da sich B-Plan und der städtebauliche Vertrag gegenseitig bedingen, seien sie gemeinsam zu beschließen.

Verwaltung will vermitteln

Genau dies hält Bürgermeister Zimniok für ein Dilemma. „Ich finde schade, dass man den Teilbebauungsplan an dieser Stelle anhält“, sagt der Verwaltungschef. Denn eigentlich gehe es vorerst um eine weitere öffentliche Auslegung. Und der B-Plan-Entwurf sei die Basis für den Städtebaulichen Vertrag. Im Zweifelsfall werde nun der Entwurf für einen Städtebaulichen Vertrag gemacht, ohne genaue Angaben zur Wohnbebauung zu haben. „Wir müssen da vermitteln“, so Zimniok.

Investor konkretisiert Gebäudehöhen

Darauf hofft auch Dirk Stettner, geschäftsführender Gesellschafter der Havelaue Birkenwerder GmbH. Verwaltung und Gemeindevertreter seien bereits informiert worden, dass die Gebäudemaße konkretisiert wurden. „Wir gehen auf neun Meter herunter“, sagt Stettner mit Blick auf die Höhe der geplanten Einfamilien- und Doppelhäuser. Da maximal zwei Wohnungen pro Grundstück möglich sind, seien die kritisierten Gebäudelängen „bereits jetzt ausgeschlossen“. Und Stettner versichert: „Der Städtebauliche Vertrag wird abgeschlossen, bevor Baurecht geschaffen wird.“

Pläne Ende 2016 erstmals vorgestellt

Das Städtebauliche Konzept für den Wohnungsbau auf der 6,6 Hektar großen Brachfläche war bereits im November 2016 vorgestellt worden. Es stieß auf große Zustimmung.

Der Vorentwurf des Teilbebauungsplans Nr. 37-2 war im April und Mai 2017 öffentlich ausgelegt worden.

Mit dieser Beschlussvorlage sowie dem Teilbebauungsplan befassen sich die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Dienstag, 30. Januar, die um 18.30 Uhr im Ratssaal im Rathaus Birkenwerder beginnt.

Von Helge Treichel

02.02.2018
02.02.2018