Mit dem Haushaltsbeschluss für 2020 ist die Stadt Zehdenick handlungsfähig

Die Stadt Zehdenick wird im kommenden Jahr gut 6,2 Millionen Euro investieren, doppelt zu viel wie 2019. Mit einer Stimmenthaltung wurde der Haushalt 2020 von der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag beschlossen. Dieser frühzeitige Termin wurde von mehreren Fraktionen gelobt, denn die Handlungsfähigkeit der Stadt war durch den späten Beschluss des laufenden Haushalts eingeschränkt. Ausdrücklich gelobt wurden dafür die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Künftig, so versicherten sich die Stadtverordneten gegenseitig, wolle man zeitig im Jahr mit der Haushaltsplanung beginnen, um der Entwicklung der Stadt eine Richtung zu geben. Exin-Straßenbau gestrichen: Der Etat ist in allen Ortsbeiräten und den Gremien der Stadtverordnetenversammlung besprochen worden, deshalb gab es wenige Nachfragen. Dass der für 2020 geplante Ausbau der Exinstraße gestrichen wurde, damit Klein-Mutz den lange geforderten Geh- und Radweg bekommt, war bereits im Hauptausschuss bestätigt worden. 400 000 Euro sind dafür 2020 vorgesehen. Ob der nicht im Plan enthaltene Gehwegbau in Kappe dann 2021 tatsächlich realisiert wird, dafür gab es keine definitive Zusage. Die mehr als drei Millionen Euro für den Kita-Neubau in Zehdenick werden bereits seit 2018 gestückelt und die entsprechenden Summen in die Haushalte eingestellt. Ende 2020, so das optimistische Ziel, soll das neue Gebäude neben der Kita Sonnenschein bezugsfertig sein, wie Bürgermeister Bert Kronenberg (parteilos) sagte. Viel Arbeit für Ausschüsse und Verwaltung: Mehr zu investieren, um Strafzinsen und steigenden Baukosten zu entgehen, mahnte Norbert Gerth (GfZ/FDP) an. Dafür fehlen jedoch die Kapazitäten in der Verwaltung. An Wünschen mangelt es hingegen nicht. Elf Anträge musste die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag behandeln, sechs davon allein von der SPD. Größtenteils werden sich nun die Ausschüsse damit beschäftigen. Da wäre die Herstellung der Barrierefreiheit im Rathaus, damit jeder an den öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen teilnehmen kann (SPD), die Nutzung des sogenannten Pavillons in der Berliner Straße 27 als Touristinformation (CDU) und die Erarbeitung einer Verkehrskonzeption für das Einkaufszentrum in der Grünstraße (SPD). Die von der SPD geforderte Unterstützung der Kaufland-Gruppe bei der Suche nach einem Baugrundstück lehnten die Stadtverordneten mehrheitlich ab. Die Ansiedlung weiterer Märkte dürfte ein Thema bleiben. Der SPD-Antrag, einen Bürgerhaushalt einzuführen, wurde ebenfalls abgelehnt. Dazu gibt es zu viel Redebedarf. Überblick zu Bauvorhaben: Beschlossen wurde, die Verwaltung mit diesen Aufgaben zu betrauen: Geprüft werden soll, ob der Bearbeitungsstand unvollendeter Bauvorhaben von einem externen Dienstleister analysiert werden kann (CDU-Antrag). Der Bürgermeister soll sich um eine Taktverdichtung der Regionalbahn 12 und um ein Konzept für eine Bus-Ring-Linie für die Verbindung aller Ortsteile bemühen sowie ein Straßenausbau-Konzept vorlegen (SPD). Das gibt es bereits, wie Bert Kronenberg informierte. Der Bescheid für die Landesmittel liege vor, Geld ist aber noch nicht angekommen. Über den von der GfZ/FDP-Fraktion vorgeschlagenen Abriss der Halle auf dem Festplatz muss erst noch im Bauausschuss diskutiert werden. Die Entscheidung ist deshalb nicht so einfach, weil für die Gestaltung des Platzes Fördermittel in Anspruch genommen worden sind. Ob sie zurückgezahlt werden müssten, ist noch nicht abschließend geklärt. Von Martina Burghardt

Zehdenick - Zehdenick beschließt Etat für 2020