Zehdenicker Haushalt für 2021 wird sich verspäten

Bürgermeister Bert Kronenberg hat während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung angekündigt, dass der Haushaltsplan für 2021 wohl erst im Februar kommenden Jahres beschlussreif vorliegen werde. Der Verwaltungschef begründete dies damit, dass die sonst um den Monat Mai herum vorliegende Steuerschätzung des Landes dieses Mal coronabedingt erst im September eingetroffen sei. Auf den ersten Blick sei erkennbar, dass es bei den Steuer- und Schlüsselzuweisungen kräftige Defizite im Vergleich zu den Vorjahren geben wird. Das werde zwangsläufig Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Stadt haben. Allein mit „verwaltungsinternen Streichungen“, so der Bürgermeister, werde es nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Deshalb kündigte Bert Kronenberg für die Zukunft Beratungen mit den Fraktionschefs im Stadtparlament an. Statt im November werde so der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 aller Voraussicht nach erst in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember zur Beratung vorliegen. Er gehe davon aus, so der Bürgermeister, dass der Etat dann in der Parlamentssitzung am 18. Februar kommenden Jahres beschlossen werden könne. Jahresabschlüsse 2019 und 2020 einbeziehen: Wie Bert Kronenberg weiter sagte, sollten im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsplanes für 2021 auch die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 herangezogen werden, obwohl diese erst später zur offiziellen Prüfung anstünden. Dahinter steckt offensichtlich die Absicht, geplante Investitionsmaßnahmen noch einmal dahingehend zu begutachten, ob ihre Umsetzung jetzt dringend geboten sei. Bereist jetzt zeichnet sich ab, dass einige Bauvorhaben der Stadt verschoben werden. Das geht aus einer entsprechenden Informationsvorlage hervor, die im Zusammenhang mit der Halbjahresauswertung über den Haushaltsvollzug erstellt wurde. Dort ist zum Beispiel die Rede davon, dass in diesem Jahr geplante Haushaltsmittel für den Bau eines Radweges zwischen Gransee und Zehdenick in Höhe von 375 000 Euro bislang nicht noch nicht ausgegeben wurden. Die Ankäufe von Grundstücken zum Bau des Radweges, so heißt es weiter, hätten noch nicht erfolgen können. Folglich sollen die 375 000 Euro zur Deckung anderer Baumaßnahmen dienen. Förderbescheid für Gemeindezentrum Zabelsdorf steht noch aus: Ins Stocken geraten ist, wie aus der Informationsvorlage hervorgeht, derzeit auch der Bau eines Gemeindezentrums in Zabelsdorf. Der geplante Haushaltsansatz dafür liegt bei 558 900 Euro. Bis zum 30. Juni waren davon 13 845 Euro ausgegeben. Die Maßnahme, so ist zu erfahren, sei fertig geplant und folglich ausschreibungsreif. Da jedoch der erhoffte Fördermittelbescheid bislang noch nicht eingegangen ist, kann die Baumaßnahme derzeit nicht weiter bearbeitet werden. An dem Bau eines Geh- und Radweges in Klein-Mutz, für den dieses Jahr 400 000 Euro eingeplant wurden, wird festgehalten. Die voraussichtliche Fertigstellung der Baumaßnahme ist auf den 31. Dezember datiert. Erster Bauabschnitt für Außenanlagen der Schule vor dem Start: Für die Gestaltung der Außenanlagen der Havellandgrundschule am Standort Marianne-Grunthal-Straße stehen 1 135 600 Euro als Haushaltsansatz zur Verfügung. Davon wurden bislang rund 88 000 Euro ausgegeben und weitere rund 208 000 Euro in Aufträgen gebunden. Die Ausführungsplanung, so die Information, liegt vor. Derzeit werden die Leistungsverzeichnisse erarbeitet. Zwei Bauabschnitte soll die Ausschreibung enthalten. Der erste Bauabschnitt beinhaltet die Sport- und Freizeitanlage. Dieser soll noch im laufenden Jahr begonnen werden. Innerhalb des zweiten Bauabschnittes, der für nächstes Jahr vorgesehen ist, soll dann der Schulhof neu gestaltet werden. Von Bert Wittke