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Ostprignitz-Ruppin 2,8 Millionen Euro Gewerbesteuer
Lokales Ostprignitz-Ruppin 2,8 Millionen Euro Gewerbesteuer
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17:41 23.01.2017
Für dieses Jahr rechnet Fehrbellin nicht mehr mit Einnahmen der insolventen Kakaofabrik Euromar.
Für dieses Jahr rechnet Fehrbellin nicht mehr mit Einnahmen der insolventen Kakaofabrik Euromar. Quelle: Peter Geisler
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Fehrbellin

Mit 1,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer rechnete Fehrbellin im vergangenen Jahr. Am Ende erhielt die Gemeinde von ihren etwa 600 Zahlern fast das Doppelte: 2,8 Millionen. Das ist zwar nicht ganz so viel wie im Spitzenjahr 2015, als die Unternehmen knapp 3,1 Millionen an die Kommune überwiesen haben. Im Vergleich zum fünfjährigen Durchschnitt aber, der bei 1,3 Millionen Euro liegt, ist es immer noch beachtlich viel. „Wir sind damit sehr zufrieden“, kommentieren Bürgermeisterin Ute Behnicke und Kämmerin Svenja Mohaupt – doch der Satz klingt sehr verhalten.

„Unter dem Strich bleibt von dem Geld nicht viel für die Gemeinde übrig“, sagt Ute Behnicke und kräuselt die Stirn. „In 2017 wird es uns empfindlich treffen.“ Denn die Spitzeneinnahme von 2015 bildet die Berechnungsbasis für Hilfezahlungen vom Land an die Kommune und für Pflichtzahlungen der Gemeinde an den Landkreises. Dabei gilt: Je höher die Einnahme, desto weniger Geld bekommt sie und desto mehr muss sie zahlen. Auf diese Weise werden die Spitzeneinnahmen der vergangenen Jahre Fehrbellin nicht nur wenig nutzen, sondern ihr vielmehr auf die Füße fallen.

Svenja Mohaupt belegt das mit Zahlen. Bekam die Gemeinde 2016 noch rund 3,4 Millionen Euro als Schlüsselzuweisung aus Potsdam, wird sie in diesem Jahr nur noch 2,8 Millionen Euro erhalten. Die Hilfszahlung vom Land für Investitionen sinkt um knapp 100 000 Euro auf 210 000 Euro. Dafür wird Fehrbellin voraussichtlich 4,2 Millionen Euro als Umlage an den Kreis abführen müssen; im vergangenen Jahr waren es 3,9 Millionen Euro.

Dennoch will die Gemeinde auch in diesem Jahr investieren – und zwar nicht zu knapp: Drei Millionen Euro wird Fehrbellin 2017 vermutlich ausgeben. Ganz viel soll dabei in den Bereich Brandschutz fließen. Der Bau eines neuen Gerätehauses in Wustrau für rund eine Million Euro gehört dazu genauso wie der Kauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen für eine halbe Million Euro, die Sanierung des Feuerwehrhauses in Dechtow für 330 000 Euro und der Neubau der Fahrzeughalle in Linum für knapp 290 000 Euro. Daneben will Fehrbellin zwei Brücken für mehrere Hunderttausend Euro sanieren und Container für den Hort in der Rhinstadt für über eine Million aufstellen. Was davon verwirklicht wird, entscheiden die Gemeindevertreter aber erst im März.

„Ich rede mir gerade den Mund fusselig, dass wir uns mäßigen müssen“, sagt Svenja Mohaupt, die den Haushaltsentwurf vorbereitet. Denn nur so könne Fehrbellin seine solide Rücklage von etwa sechs Millionen Euro noch für die nächsten drei, vier Jahre erhalten. Wenn der Etat aber so beschlossen wird, wie er im Augenblick aussieht, und wenn die Gemeinde alle Investitionen verwirklicht, wird die Reserve schon dieses Jahr aufgebraucht. Und das, obwohl die Kommune einige Projekte schon auf die Folgejahre verschoben hat. „Wir haben bereits jetzt Vorhaben für 2018 mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro im Blick.“ Neben den Investitionen gibt es auch bei den laufenden Ausgaben ein Minus von 2,3 Milionen. Dennoch ist die Kämmerin zuversichtlich. „Fehrbellin geht es relativ gut. Es gibt kaum Sanierungsstau. Wir als kleine Gemeinde sollten aber auch bescheiden bleiben.“ Sprich: lieber in Erhaltung als in neue Objekte investieren.

Bei der Gewerbesteuer plant Fehrbellin in diesem Jahr mit Einnahmen von 2,1 Millionen Euro – trotz der von Wirtschaftsexperten prognostizierten Stagnation und der Insolvenz von Euromar. „Der Trend der vergangenen Jahre in diesem Bereich ist einer, dem man vertrauen kann“, glaubt die Kämmerin. Ihre Rechnung sei dennoch vorsichtig: Weil nicht klar ist, wie es mit der Kakaofabrik, einem der größten Betriebe Fehrbellins, weitergeht, hat die Gemeinde diesen Posten schon rausgerechnet.

Von Celina Aniol